G12: Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm / Hamburger Programm (2007)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007
Bezeichnung: G12
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Der Bundesparteitag möge beschließen:


Kapitel 4. „Unsere Ziele, unsere Politik“, Ziff. 4.6 „Der Vorsorgende Sozialstaat“, Seite 53, hinter Abs. 12 wird folgender Text neu eingefügt:


Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme

Gerechtigkeit und Solidarität sind die Prinzipien der Finanzierung unseres Sozialstaates. Die einseitige Belastung der abhängig Beschäftigten bei der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben ist weder sozial gerecht noch wirtschaftlich sinnvoll. Die paritätisch finanzierten Sozialversicherungen werden deshalb weiterhin die zentrale Säule unseres Sozialstaates bleiben.

Um die Finanzierungsgrundlage der sozialen Sicherungssysteme weiter zu stärken und die Lohnnebenkosten zu begrenzen, werden wir die paritätisch finanzierten Beiträge durch eine schrittweise zunehmende Steuerfinanzierung ergänzen. Dafür kommen in erster Linie Erhöhungen der direkten Steuern und der Substanzsteuern in Frage. Um den Anteil der Steuerfinanzierung an den Ausgaben der Sozialversicherungen zu steigern, kann auch die Fortschreibung der ökologischen Steuerreform genutzt werden.