G1 Neu: Sozialdemokratische Grundwerte (2009)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009

Bezeichnung: G1 Neu

Antragsteller: Kreisverband Segeberg

Beschluss: Angenommen

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die unbestrittenen Grundwerte der Sozialdemokratie.

Das „Hamburger Programm“ beschreibt die politischen Ziele unserer Sozialdemokratischen Partei, an denen wir uns bei unserer Arbeit orientieren. An diesen Zielen messen uns auch unsere Wählerinnen und Wähler. Falls wir nicht nach unseren Grundwertenhandeln, verlieren wir an Glaubwürdigkeit und an politischer Unterstützung.

Wir akzeptieren zwar, dass man sich in Koalitionsverhandlungen auf einander zu begeben muss – es gibt aber Grundpositionen der SPD, die dabei nicht eingeschränkt werden dürfen:

Die Freiheit eines jeden Einzelnen

Wir schützen die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und wollen sie möglichst wenig aus Gründen der inneren Sicherheit einschränken.

Gerechtigkeit gegenüber jedem

Keine Sozialisierung von Verlusten (ohne Gegenleistung, Verstaatlichung).

Ein menschliches Dasein aller Menschen in diesem Land. Bei voller Berufstätigkeit muss die finanzielle Grundlage dafür gegeben sein. Jeder muss im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen.

Gerechte Teilung der Lohnnebenkosten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Gerechte Steuerpolitik: Heranziehen aller Einkommen; keine Steuergeschenke an „Großeinkommen“. Dieses gilt auch für die Erbschaftssteuer.

Solidarität in der Gesellschaft

Schaffen klarer Regeln des Zusammenlebens, auch für die Wirtschaft. Keine Duldung des unverantwortlichen „Neoliberalismus“. Die Wirtschaft darf nicht sich selbst überlassen werden. Zurück zu einer echten sozialen Marktwirtschaft! Eigentum verpflichtet!

Wir fordern unsere Entscheidungsträger auf, sich bei Verhandlungen mit anderen Parteien oder bei Entscheidungen über Gesetzesvorhaben an unseren Grundwerten zu orientieren.