GL3 Neu: Eigener Straftatbestand: Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) (2009)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009

Bezeichnung: GL3 Neu

Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und Forum Familie

Beschluss: Angenommen

Der Bundesvorstand der SPD, die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten sowie die zuständigen Ministerien werden aufgefordert, so rasch wie möglich den erneuten Versuch zu unternehmen, einen eigenen Straftatbestand FGM (= weibliche Genital­ver­stümmelung) herbei­zuführen. Die asyl- bzw. aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen sind im Rahmen einer zielgruppen­gerechten Aufklärungskampagne hinreichend deutlich zu machen.

Die notwendige weitere Aufklärung der Gesamtbevölkerung über diese schwere Menschenrechtsverletzung an Frauen und Mädchen ist konsequent und unter Nutzung verschiedener Medien voranzutreiben; die Thematisierung muss auch zu einem sachdienlich frühen Zeitpunkt im Schulunterricht erfolgen.