GL4: Geschlechterparitätische Besetzung von Wahllisten (2009)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009

Bezeichnung: GL4

Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landesvorstand

Die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesvorstand werden aufgefordert, ihre Überlegungen für eine verbesserte Repräsentanz von Frauen in der parla­mentarischen Arbeit umgehend wieder aufzuneh­men und in eine zielführende Initiative in Bezug auf das Landes­wahlgesetz umzusetzen – mit folgenden Bestand­teilen:

1. Zulässigkeit einer Wahlliste nur unter der Voraussetzung, dass diese mindestens nach den Vorgaben der SPD-Satzung geschlechterquotiert ist
2. Alternierende Aufstellung von Frauen und Männern – der so genannte […] „Reißver­schluss“ – bis zu dem Punkt, an dem auf der Gesamtwahlliste die „Quote“ erreicht ist
3. Falls erforderlich, Einfügen wahlkreisloser BewerberInnen des bei den Direkt­kandidaturen unterrepräsentierten Geschlechts in die Liste, bis 1. und 2. erfüllt sind.
4. neu: Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, auf eine entspre­chen­de Aktualisierung der Parteisatzung hinzuwirken, wo diese den zuvor genannten Anforderungen noch nicht genügen sollte.