I10: Katastrophen- und Zivilschutz (2013)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Büdelsdorf 2013
Bezeichnung: I10
Antragsteller: Ortsverein Norderstedt


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion


Die Landtagsfraktion möge beantragen, dass der Landtag die Erstellung eines Standortgutachtens zur Wahrnehmung der Bundesaufgaben im Katastrophenschutz und Zivilschutz beauftragt.

Bestandteil des Gutachtens ist

  • die Ermittlung der Abdeckung der Aufgaben durch Bundesbehörden
  • die Ermittlung der Abdeckung der Aufgaben durch Dritte
  • die Ermittlung des Ersatzes der Aufgabenträger nach Abzug der Bundesbehörden“.