I1: Initiativantrag (1994)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Eckernförde 1994
Bezeichnung: I1
Antragsteller: Sigrid Kuhlwein und Kreisverband Stormarn


Beschluss: Überwiesen an Landesausschuss

(Beschluss: Überweisung an den Landesausschuss mit dem Auftrag, sämtliche Feiertagsalternativen zu erörtern.)


Der Landesparteitag möge beschließen:

Landesregierung und Landtag in Schleswig-Holstein werden aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß

Fronleichnam und Allerheiligen

als gesetzliche Feiertage eingeführt werden.


Der Landesparteitag erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, einen dieser Feiertage anschließend als Kompensation zur Finanzierung der Pflegeversicherung zu opfern.


Die erforderlichen Unterschriften liegen vor.