I2: Keine „Flüchtlinge zweiter Klasse“! (2023)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Husum 2023

Bezeichnung: I2

Antragsteller: Landesvorstand Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)‏‎

Beschluss: Angenommen

Es ist sicherzustellen, dass vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Menschen ohne ukrainischen Pass, z.B. internationale Studierende und Auszubildende, den gleichen Schutz und die gleichen Chancen erhalten wie ukrainische Staatsangehörige. Ebenso ist dafür Sorge zu tragen, dass die den aus der Ukraine geflüchteten Menschen von der Bundesregierung zugesagte Hilfe und Unterstützung nicht zu Lasten anderer Geflüchteter geht.

Adressat*innen: SPD-Bürgermeister*innen, Stadtverordnete und Kreistagsabgeordnete in Schleswig-Holstein – SPD-Landesparteitag, ASF-Bundeskonferenz

Die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete, die stellvertretende Parteivorsitzende und die SPD-Mitglieder des Europaausschusses im schleswig-holsteinischen Landtag werden aufgefordert, eine Reform des europäischen Asylsystems voranzutreiben, mit der asylbeantragende Menschen unabhängig von ihrer Herkunft bzw. von ethnischen oder kulturellen Zuschreibungen Aufnahme und Schutz in EU-Ländern genießen.