I3: Waffenembargo gegen die Volksrepublik China (2005)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel April 2005
Bezeichnung: I3
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg und Kreisverband Lübeck


Beschluss: Angenommen


Der Landesparteitag möge beschließen:


Die SPD Schleswig-Holstein spricht sich gegen eine Aufhebung des Waffenembargos gegen die Volksrepublik China zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus.

Sowohl die Situation bei den Menschenrechten als auch die weiterhin bestehenden großen Demokratiedefizite sowie mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit lassen diesen Schritt nicht zu.

Wir fordern daher die Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion auf, erst dann auf die Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten, wenn alle Gründe, die zu seiner Verhängung geführt haben, beseitigt sind.