Initiativantrag: Anerkennungsverfahren (1983)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Malente 1983 |
Bezeichnung: Nicht aufgeführt |
Antragsteller: Kreisverband Stormarn
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Beschluss: Angenommen |
Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Landesregierungen werden aufgefordert, durch einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der von der Rechtskoalition durchgesetzten Änderung des Anerkennungsverfahrens und der Dauer des Dienstes für Kriegsdienstverweigerer prüfen zu lassen.