Initiativantrag 8: Extremisten-Erlass (1978)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1978 |
Bezeichnung: Initiativantrag 8 |
Antragsteller: Kreisverband Segeberg
|
Beschluss: Angenommen |
(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 8, Juli 1978 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)
Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein auf, sich mit Nachdruck an die SPD-Landesvorstände beziehungsweise Regierungen derjenigen Bundesländer zu wenden, in denen sich die SPD in der Regierungsverantwortung befindet, endlich die Erklärung von Willy Brandt und Egon Bahr, der Extremisten-Erlass sei hinfällig, in die Tat umzusetzen. Insbesondere sollen Günther Jansen und Klaus Matthiesen sich beim Hamburger SPD-Landesvorstand und -Senat dafür einsetzen, dass die Nichtanstellung des Günther Thiel als Lehrer geklärt wird.