K1: Soziale Politik für Schleswig-Holstein. Für Dich vor Ort. (2023)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Husum 2023

Bezeichnung: Leitantrag K1

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Tausende Sozialdemokrat*innen engagieren sich täglich für das Zusammenleben in Schleswig-Holstein, in Gemeinden, Städten und Kreisen. Ehrenamtlich. Für dich.

Gemeinsam machen wir soziale Politik. Denn gerade in Zeiten großer Unsicherheiten, in denen der Wohlstand vieler Menschen in Gefahr gerät, braucht es eine soziale Sicherheit. Dafür steht die SPD. Wir gestalten Politik vor Ort, um gemeinsam für eine soziale, gerechte, ökologische und klimaneutrale Gesellschaft für alle Menschen zu kämpfen. Unsere gemeinsamen Werte verbinden wir mit passgenauen Lösungen in den einzelnen Städten und Gemeinden.

Schleswig-Holstein soll bis 2040 klimaneutral werden. Gerechte Energie- und Klimatransformation erfordert Investitionen durch Land und Kommunen. Diese können die Kommunen nicht aus den derzeitigen Haushaltsmitteln stemmen, die dringend für die kommunale Daseinsvorsorge benötigt werden. Niemandem ist geholfen, wenn der Ausbau der Kindertagesstätten oder die Erneuerung unserer Schulen in Konkurrenz zu den Klimatransformationsinvestitionen steht. Die notwendigen Finanzmittel werden durch das Land mit einem Transformationsfonds (Trafo.SH) mobilisiert.

Für die sozialdemokratische Kommunalpolitik stehen die folgenden acht Themen im Mittelpunkt:

1. Bezahlbare Energie vor Ort: In diesen Monaten wird allen bewusst, dass bezahlbare Energie keine Selbstverständlichkeit ist. Die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine treffen besonders geringe und mittlere Einkommen. Energie muss nicht nur nachhaltig erzeugt werden, sondern auch bezahlbar sein. Deswegen stärken wir die Gemeinde- und Stadtwerke, damit sie in den Ausbau von Wärmenetzen und klimafreundlicher Energieerzeugung investieren können.
2. Bauen nach Maß: In knappen Zeiten gilt ganz besonders, dass wir Mieten bremsen, die Schaffung von Wohneigentum fördern und Wohnraum vor Spekulationen und Ausnutzung schützen. Die unterschiedlichen Kommunen in Schleswig-Holstein haben unterschiedliche Herausforderungen. Wir werden den Bestand an öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften erhalten und uns darüber hinaus für die Gründung einer neuen landesweiten Wohnungsbaugenossenschaft bzw. -gesellschaft einsetzen, damit gerade im Bereich des bezahlbaren und barrierefreien Wohnraums mehr Bauvorhaben realisiert werden. In den Kommunen werden wir die baurechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen möglichst hohen Anteil von öffentlich geförderten Wohnraum sicherzustellen. Grundsätzlich sollen Verdichtung, Aufstockung und Umnutzung Vorrang vor der Erschließung neuer Außenflächen haben.
3. Mobilität in der Region: Kostengünstig, unkompliziert, sicher, inklusiv und gut vernetzt. Das ist unser Takt für die Verkehre. In urbanen Zentren sorgen wir für eine Verdichtung des öffentlichen Personennahverkehrs und machen ihn damit praktischer und zu einer echten Alternative zum Auto. Gerade im ländlichen Raum soll der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Um den ÖPNV auch auf dem Land zur echten Alternative zu machen, muss er zuverlässig und regelmäßig fahren. Wir unterstützen alternative On-Demand Angebote wie z.B. den Anrufbus, um ländliche Regionen anzubinden. Die Nutzung des Fahrrads wollen wir durch eine bessere Infrastruktur in Stadt und Land weiter voranbringen. Doch im Flächenland SH ist das Auto für viele Menschen unverzichtbar. Um die Energiewende dennoch voranzutreiben, treiben wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur voran und fördern Carsharing-Konzepte (nur e-Auto) in den Kommunen. Zudem muss Elektromobilität im Geschosswohnungsbau gut erreichbar und erschwinglich wird. Wir treiben die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsformen voran und machen den Verkehr gerade für die ungeschützteren Verkehrsteilnehmer*innen sicherer. Wir werden neue und alte Technologien nutzen, um Mobilität inklusiv zu gestalten.
4. Gesundheit vor Ort: Die SPD sichert die gesundheitliche Infrastruktur in Deiner Region. Dazu zählt die Vor-Ort-für-Dich-Kraft und die Schaffung von mehr Versorgungszentren. Die schmerzhaften Monate der Corona-Pandemie haben den hohen Stellenwert sozialstaatlicher Leistungen unterstrichen. Wir wollen die Unterstützung wieder mehr direkt in die Quartiere tragen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Daseinsfürsorge zurück in die öffentliche Hand zu geben. Im Gesundheitswesen betrifft dies vor allem die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Dabei fordern wir das Land auf, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns der Erhalt der Geburtskliniken: Auch hier muss das Land die Kommunen unterstützen.
5. Stark für die Kleinsten: Die SPD baut Plätze und Angebote zur Kinderbetreuung aus. Wir verbessern die Qualität, starten Fachkräfteoffensiven und wollen Familien konkret entlasten. Das Land bleibt in der Pflicht, die Elternbeiträge abzuschaffen und die Einnahmeausfälle von Kommunen und den anderen Trägern zu kompensieren.
6. Den Ganztag im Blick: Unsere Schulen stehen vor enormen Herausforderungen. Die SPD wird sie stärken, sanieren und modernisieren. Der Rechtsanspruch auf den Ganztag ab 2026 ist für alle Kommunalpolitiker*innen eine enorme Herausforderung. Wir arbeiten an individuellen Konzepten vor Ort und setzen uns für eine verstärkte Kooperation mit Vereinen und Verbänden ein. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, endlich ihren Verpflichtungen beim Ausbau der Ganztagsschule nachzukommen.
7. Arbeitsplätze bei uns vor Ort: Die SPD stärkt die regionale Wirtschaft vor Ort, indem sie für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen die besten Bedingungen schafft: genügend Gewerbeflächen, schnelle Genehmigungen, gut ausgebaute Infrastruktur. Das sichert und schafft auch gute Arbeitsplätze. Die klimaneutrale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bietet enorme Chancen für Schleswig-Holstein, seine Unternehmen und seinen Arbeitsmarkt.
8. Lebensqualität – das zeichnet Schleswig-Holstein aus: Wir wissen um die Stärken unseres Landes: Schleswig-Holstein ist lebenswert – hier kann man gut und gerne alt werden. Dazu gehört für uns der Erhalt und die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlage. Das dies auch in unsicheren Zeiten voller Veränderungen so bleibt, stellen wir als unseren Anspruch in den Mittelpunkt unserer Politik. Das zeigt sich in jeder einzelnen Kommune und wird von uns mit Leben gefüllt.

Alle diese Aufgaben lassen sich nur dann realisieren, wenn ein aktiver Staat genau darauf ausgerichtet ist. Eine breit aufgestellte öffentliche Daseinsvorsorge ist für uns deshalb selbstverständlich und wir wollen diese nicht weiter zurückbauen, sondern ausbauen. Nur wenn wir sicherstellen, dass zentrale Güter allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen, können wir von einer gerechten Gesellschaft sprechen. Daran zu arbeiten, das ist soziale Politik für Dich.