K6 Demokratie wagen – auch im Amtsausschuss (2010)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: K6
Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteitag

Der Landesparteitag möge beschließen

Die Mitglieder der Amtsausschüsse sind bei den nächsten Kommunalwahlen 2013 direkt zu wählen.

Die SPD lehnt die „Zwangsfusion“ zu Großgemeinden ab.

Die SPD lehnt die „ungebremste“ Übertragung kommunaler Aufgaben, wegen der Aushöhlung der direkten Demokratie, auf Zweckverbände ab.