K Initiativantrag 63 Änderungsantrag zum Antrag K 3 (2010)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: K Initiativantrag 63
Antragsteller: nicht aufgeführt


Beschluss: Überwiesen an Landesparteitag

Küstenschutz war und ist eine Gemeinschaftsaufgabe der gesamten Bundesrepublik. Aus diesem Grund darf es keinen Einstieg in eine einseitige Finanzierung zu Lasten der betroffenen Gebiete geben.

Eine einseitige Belastung der Kommunen, wie sie die derzeitige Regierung in Schleswig-Holstein vorsieht, lehnen wir daher ab.