Keine Große Koalition, keine Neuwahlen (Lavo 5/2017-2)
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Gremium: Landesvorstand |
Sitzung: Landesvorstandssitzung, Mai 2017 |
Bezeichnung: |
Antragsteller: Landesvorstand
|
Beschluss: Angenommen |
Nachdem die Wähler*innen zwei Möglichkeiten der Regierungsbildung geschaffen haben, wird die SPD Neuwahlen nicht zustimmen. Die SPD wird keine Gespräche mit der CDU über die Bildung einer Großen Koalition führen, sondern schließt eine Groko aus.