Konsens der Demokrat*innen – keine Zusammenarbeit mit der AfD (Lavo 03/2020)
| Gremium: Landesvorstand |
| Sitzung: Landesvorstandssitzung, März 2020 |
| Bezeichnung: |
| Antragsteller: Landesvorstand
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| Beschluss: Angenommen |
Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokrat*innen keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen.
Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populist*innen und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt "Wehret den Anfängen" sind wir längst hinaus. Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, der Anschlag von Hanau, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalist*innen sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind dafür deutliche Zeichen.
Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können.
Als SPD stehen wir besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken.
Die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch FDP, CDU und AfD war eine unverzeihliche Grenzüberschreitung, die weit über den Freistaat hinaus unsere Demokratie belastet.
Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen. Deshalb ist es für die SPD Schleswig-Holstein selbstverständlich, dass wir jede Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen Ebenen ausschließen.Darüber hinaus fordern wir alle demokratischen Parteien auf, unserem Weg zu folgen und an keiner Stelle mit der AfD zu zusammenzuarbeiten.