L1 RohrTÜV (2010)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: L1
Antragsteller: Ortsverein Groß Grönau


Beschluss: Überwiesen an Landesparteitag

Die SPD-Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, gegen die Änderung im Wasserhaushaltsgesetz zu stimmen, soweit die Verpflichtung zur Dichtigkeitsprüfung für private Abwasserrohre damit einhergeht (sog. Rohr-TÜV).