Landesparteitag Büdelsdorf 2013
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| Landesparteitag Büdelsdorf 2013 |
| 27. April - 28. April 2013 |
| ACO-Academy |
| Am Friedrichsbrunnen |
| 24782 Büdelsdorf |
| Siehe auch: Geschichtswerkstatt |
Auf dem Landesparteitag am 27. und 28. April 2013 wurden ein neuer Landesvorstand gewählt und im Rahmen der Landeswahlkonferenz die Liste zur Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Die Wahlergebnisse finden Sie auf der Seite der Geschichtswerkstatt in der SPD Schleswig-Holstein.
Angenommene und überwiesene Anträge
Finanzpolitik
- F1: Schulden abbauen - finanzielle Handlungsspielräume sichern!
- F2: Steuerschlupflöcher schließen - öffentliche Haushalte ausfinanzieren - Benachteiligung von Arbeitnehmer/innen und kleinen Betrieben abbauen!
- F3: Transparenzregelung bei Nebeneinkünften von Parlamentariern
Gleichstellung
- G1: Reform des Landesgleichstellungsgesetzes - Gleichstellungsbeauftragte
- G2: Gender Mainstreaming und Gender Budgeting als obligatorischer Inhalt von Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst
- G3: Anonyme Bewerbung
- G4: Geschlechterparitätische Besetzung kommunaler Spitzenverbände, Aufsichtsräte und Geschäftsführungen landeseigener Betriebe
- G5: Meine Mamas gehören mir
Initiativanträge
- Ini1: Kein zentrales Atommüllzwischenlager in Brunsbüttel
- Ini2: Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten
Innenpolitik
- I1: Resolution zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds
- I2: Vereinbarung mit muslimischen Verbänden in Schleswig-Holstein
- I4: Für den SSW - als legitime Partei der Minderheit
- I5: Gegen die Ausweitung von Videoüberwachung in Schleswig-Holstein
- I6: Fortschreibung der Verwaltungsvorschrift zu §55 Landesbauordnung - Stellplatzerlass-StErl
- I7: Neuausrichtung der Landesplanung
- I8: Ausweitung des Planungsziels Tourismus
- I9: Wiedereinführung der Direktwahl von Landrätinnen und Landräten
- I10: Katastrophen- und Zivilschutz
Justiz
Kommunales
- K1: Ohne starke Kommunen kein Staat!
- K2: Wasserversorgung
- K5: Finanzierung der Rettungsmittel
- K6: Brandschutzkonzept für Schleswig-Holstein
- K7: Vereinheitlichung der Parameter und Verträge auf Bundesebene
Partei
Satzung
Soziales
- Soz1: Freiwilligendienste - Längere Bezugsdauer von Kindergeld, sowie Halb- und Vollwaisenrente. Längerer Verbleib in der gesetzl. Krankenkasse
- Soz2: Barrierefreies Wohnen
- Soz4: Rettungsdienstkonzept für Schleswig-Holstein
Umwelt/Energie
- U1: Keine Irrwege bei der Energiegewinnung
- U2: Mehr Natur in Städte und Gemeinden
- U3: Sicher, sauber, bezahlbar: Der Strommarkt Erneuerbarer Energien
Verkehr
- V1: Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs sichern
- V2: Förderung von Radwegen
- V3: Bericht zum Projekt der Festen Fehmarnbeltquerung
- V4: S.O.S. für den Nord-Ostsee-Kanal - Der Norden steht auf!