O7: Wahlordnung ändern wegen Schiedskommission (2009)
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009 |
| Bezeichnung: O7 |
| Antragsteller: Kreisverband Steinburg
|
| Beschluss: Angenommen |
(Angenommen wenn mit Bundesvorschriften vereinbar)
Der Bundesparteitag wird aufgefordert, den § 3 der Wahlordnung der SPD wie folgt zu ändern:
§ 3 Wahlordnung, Allgemeine Grundsätze (1) d) ergänzen und ändern in "der Schiedskommissionen beim Parteivorstand und in den Bezirken".
§ 3 Wahlordnung, Allgemeine Grundsätze (2) ergänzen um den Punkt "g) Schiedskommissionen der Unterbezirke, sofern keine Gegenkandidaturen vorliegen".