O8: Demokratische Modernisierung des Wahlrechts (2001)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001

Bezeichnung: O8

Antragsteller: Ortsverein Ammersbek

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag, Parteivorstand

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat in seinem Papier zur Parteireform empfohlen, auch in Deutschland bei der Kandidatenaufstellung Vorwahlen nach dem Muster der USA einzuführen. Nach den jüngsten amerikanischen Wahlerfolgen muss dieses Konzept erheblich erweitert werden. Die Stormarner SPD appelliert deshalb an den Parteivorstand,

1. unverzüglich die in den USA gebräuchlichen Wahlmaschinen anzufordern, um den Zählern die Ermittlung der Wahlergebnisse zu erleichtern;
2. die Stimmzettel so zu gestalten, dass ein Wahlsieg der SPD unvermeidbar ist;
3. die Entscheidung darüber, welche Stimmen ausgezählt werden sollen, den obersten Gerichten zu überlassen;
4. die jeweilige Stimmenminderheit zum Wahlsieger zu erklären und
5. Wahlbeobachter aus dem Irak, der Republik Kongo und aus Aserbeidschan einzuladen.