P1 Neu: Stoppt Privatisierung der Bahn (2007)
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007 |
Bezeichnung: P1 Neu |
Antragsteller: Kreisverband Stormarn
|
Beschluss: Angenommen |
Die schleswig-holsteinische SPD lehnt eine vollständige oder teilweise Privatisierung und den Börsengang der Deutschen Bahn AG ab. Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Bahn nicht vor dem bevorstehenden Hamburger Bundesparteitag im Bundestag verabschiedet wird. Der Parteivorstand wird aufgefordert, dem Bundesparteitag dazu Alternativen vorzulegen.