Regierungsvereinbarungen (1973)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Eckernförde 1973

Bezeichnung:

Antragsteller:

Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand, Landtagsfraktion

Landesvorstand und Landtagsfraktion werden aufgefordert, der zunehmend zu beobachtenden Tendenz der Landesregierungen entgegenzuwirken, durch vorweggenommene Regierungsvereinbarungen die Länderparlamente zu präjudizieren, so daß die Parlamente ihren gesetzgeberischen Aufgaben nicht mehr in der erforderlichen verantwortlichen Weise genügen können.