Resolution zur Friedenspolitik (1980)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Eckernförde 1980
Bezeichnung:
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 15, April 1980 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)


Die Friedens-und Entspannungspolitik, wie sie die SPD seit 1969 entwickelt und verfolgt hat, hat sich bewährt. Durch sie ist Europa eine Region der Stabilität und Sicherheit in der Welt geworden. Die Lage im Mittleren Osten und die Lage in Mitteleuropa ist nicht vergleichbar. Nur für Europa gibt es Verträge zur Entspannung. Diese Verträge funktionieren. Entspannungspolitik beweist gerade jetzt ihren Wert. Sie muss aktiv durchgesetzt werden, im Interesse unseres Landes und ganz Europas. Ohne die stabile Friedenszone Europa wäre der Weltfriede noch stärker gefährdet.

Die SPD setzt sich für die Freilassung der amerikanischen Geiseln ein. Sie fordert den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan, damit dieses Land in Unabhängigkeit den Kurs der Blockfreiheit verfolgen kann. Weder der Abbruch diplomatischer Beziehungen noch Boykottmaßnahmen oder ein Handelsembargo sind geeignet, diese Ziele zu erreichen. Der Landesverband teilt die Sorge, wie sie in dem Brief von vier Schriftstellern an den Bundeskanzler zum Ausdruck gekommen ist, dass die Erhaltung des Friedens die erste Priorität der deutschen Politik sein muss. Vor der Einleitung militärischer Maßnahmen im Mittleren Osten ist zu warnen, die der Beginn der Selbstvernichtung der Menschheit werden könnte. Die Außenpolitik der Weltmächte muss von Berechenbarkeit und Zurückhaltung geprägt sein.

Die Vorschläge des Bundeskanzlers zu einem Stationierungsstopp sowjetischer Mittelstreckenraketen in den nächsten drei Jahren werden unterstützt. Es ist notwendig, dass über den Komplex der Mittelstreckenraketen zwischen Ost und West mit dem Ziel verhandelt wird, ihre Stationierung im Westen überflüssig zu machen, im Osten zu reduzieren. Die Besprechungen bei dem Besuch des Bundeskanzlers in Moskau könnten geeignet sein, die Voraussetzungen für Verhandlungen zu schaffen.