S7: Kita-Gebühren (2009)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009

Bezeichnung: S7

Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)

Beschluss: Angenommen

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für nachfolgende Forderungen einzusetzen, die für alle qualifizierten Betreuungsformen (Krippe, Elementar- und Hortbereich) gelten.

1. Ausbau von Ganztagsangeboten zur Vereinbarung von Familie und Beruf
2. Gebührenfreie Kitas für Eltern halbtags = 5 Stunden
3. Sozialstaffeln orientieren sich am SGB VIII § 90 (85%-Regelung entfällt)
4. Bezieher/innen von Alg II und Sozialhilfe sind von den Gebühren zu befreien – auch bei Ganztagsbetreuung