S7 Berufsausbildungsbeihilfe kein anrechenbares Einkommen (2010)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: S7
Antragsteller: Kreisverband Steinburg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteitag

siehe S5 Berufsausbildungsbeihilfe kein anrechenbares Einkommen (2011)

Die Berufsausbildungsbeihilfe darf nicht als Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch zwei) angerechnet werden.

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