S8: Auswirkung Kindergelderhöhung für ALG II EmpfängerInnen (2015)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015 |
Bezeichnung: S8 |
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein
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Beschluss: Angenommen |
Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion, die SPD Bundesminister, werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass durch die erforderlichen gesetzlichen Regelungen dafür gesorgt wird, dass bei der nächsten Erhöhung des Kindergeldes gesetzliche Regelungen getroffen werden, damit diese Erhöhung sich auch bei den Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) auswirkt.