S8: Für eine solidarische, paritätische Pflege-Bürgerversicherung (November 2014)

Gremium: Landesparteirat

Sitzung: Landesparteiratssitzung, November 2014

Bezeichnung: S8

Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion

(Achtung: Unterschiedliche Beschlüsse zu den einzelnen Antragsteilen. Beachte Vermerk im Beschlusstext)

(Zeile 1-4 Angenommen:)

Der Landesparteitag setzt sich weiterhin für die Weiterentwicklung einer nachhaltigen, und generationsgerechten Finanzierung in einer paritätischen, solidarischen Pflegeversicherung im Rahmen einer Pflege-Bürgerversicherung ein.

(Zeile 5-10 Überwiesen an Landtagsfraktion und Bundestagsfraktion:)

Der beabsichtigte „Pflegevorsorgefonds“ im „Pflegereformentwurf 2015 - Pflegestärkungsgesetz – Fünftes SGB XI“ der Bundesregierung wird abgelehnt. Die in diesem Fonds gesammelten Mittel müssen zur Stärkung der Solidargemeinschaft, für dringende Leistungsverbesserungen, Stärkung der häuslichen Pflege und für die Gewinnung von Auszubildenden in der Pflege eingesetzt werden mit dem Ziel der kostenlosen Aus- und Weiterbildung in der Pflege.