Schleswig-Holstein: Gerecht und Modern - Regierungsprogramm 2017-2022 (2016)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2016

Bezeichnung:

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Einleitung

Woran wir glauben

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – das sind seit Gründung vor über 150 Jahren die Grundwerte der SPD.

Freiheit bedeutet, selbstbestimmt zu leben. Ohne Gängelei, ohne dass sich der Staat in das einmischt, was ihn nichts angeht. Zum Beispiel wie Familie aussieht. Wir wollen dabei helfen, dass alle Menschen ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten können.

Gerechtigkeit bedeutet gleiche Chancen für alle. Unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Der wichtigste Schlüssel dafür ist Bildung. Deshalb haben wir z. B. Studiengebühren in Schleswig-Holstein verhindert. Und wir sorgen dafür, dass Krippen und Kitas schrittweise gebührenfrei werden.

Solidarität bedeutet Verantwortung füreinander zu übernehmen. Niemand ist mehr wert als andere. Wir alle tragen gemeinsam dazu bei, die großen Lebensrisiken des Einzelnen zu begrenzen. Denn nur gemeinsam sind wir stark. Starke Schultern tragen dabei mehr als Schwache. Wir passen auf alle auf.

Auf diesen Grundwerten der Sozialdemokratie basiert auch dieses Regierungs­pro­gramm.

Wofür wir arbeiten

Schleswig-Holstein ist ein besonderes Land. Hier, zwischen den Meeren, haben wir einen weiten Horizont, sind sturmerprobt und bodenständig. Wir lieben unsere Freiheit. Sorgen aber auch für Solidarität und Zusammenhalt – ein besonderer Schwerpunkt ist seit Jahrzehnten der Ostseeraum, den wir durch die EU-Ostseestrategie voranbringen.

Die wechselseitige Solidarität haben wir in den letzten Jahren in beeindruckender Form bewiesen. Tausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer tragen auf verschiedenen Ebenen mit großem Einsatz dazu bei, dass unsere Gemeinschaft funktioniert. Ihnen gebührt unser besonderer Dank!

Schleswig-Holstein ist nicht groß, aber stark. Wir sind nicht reich, aber klug. Häufig sind wir ein Stück weiter als der Rest von Deutschland. Das gilt für eine nachhaltige Umweltpolitik, den Ausstieg aus der Atomenergie, die Energiewende oder den weitsichtigen Umgang mit Flüchtlingen.

Wir können das

Auf die Bilanz der SPD-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident Torsten Albig an der Spitze sind wir stolz. Wir haben unsere Versprechen gehalten. Wir haben seit 2012 bewiesen, dass es einen großen Unterschied macht, wenn Sozialdemokraten regieren.

Seit 50 Jahren sind wir die erste Regierung in Schleswig-Holstein, die einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. In den Jahren 2013 und 2015 haben wir Schulden abgebaut. Trotzdem haben wir in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt investiert – auch durch den klugen Einsatz europäischer Fördermittel.

Bildung bleibt unser wichtigstes Ziel. Sie ist der Schlüssel für Freiheit und Gerechtigkeit. Zusammen mit Lehrkräften, Eltern und Schülern haben wir für dauerhaften Schulfrieden gesorgt. Es gibt jetzt drei Wege zum Abitur: an Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen. Außerdem haben wir rund 2 000 zusätzliche Stellen in die Schulen gebracht, die die CDU/FDP-Vorgängerregierung nicht wollte.

Bildung fängt in der Kita an. Wir haben viel getan: 16 000 zusätzliche Betreuungsplätze in Kita und Kindertagespflege seit 2012. Mehr Fachkräfte pro Kind. Bis zu 100 Euro Kita-Geld ab 1. Januar 2017 sind der Einstieg in die Beitragsfreiheit.

Auch darüber hinaus haben wir viel erreicht:

In den letzten 5 Jahren sind mehr als 6 000 bezahlbare Wohnungen durch Landeshilfe entstanden.

Durch Tariftreuegesetz und Landesmindestlohn haben wir für bessere Bezahlung gesorgt. Denn für uns steht fest: Wer jeden Tag hart arbeitet, muss davon auch gut leben können. Mit einem neuen Register zum Schutz fairen Wettbewerbs identifizieren wir gemeinsam mit Hamburg schwarze Schafe. Wer seine Beschäftigten schlecht behandelt, bekommt keine öffentlichen Aufträge.

Seit 2012 sind rund 80 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Durch den Ausbau erneuerbarer Energie und schneller Internetverbindung haben wir für Arbeit und Wachstum in Schleswig-Holstein gesorgt.

Unser Flüchtlingspakt von Land, Kommunen, Sozialverbänden, Flüchtlingshilfe, Kirchen, Sport und Wohnungswirtschaft wirkt. Die Situation in Schleswig-Holstein ist deutlich besser als anderswo. Niemand muss auf der Straße übernachten. Wir haben verbindliche Standards bei Unterbringung und Betreuung geschaffen. Auch bei der Integration kommen wir gut voran. Wir machen Zuwanderung zu einem erfolgreichen Kapitel unserer Landesgeschichte.

Wir wollen das

Wir sehen große Chancen für Schleswig-Holsteins Zukunft. Wind, Meer, Lebensqualität und die Lage in der Mitte Europas wollen wir nutzen. Gemeinsam mit unseren Nachbarn an der Ostsee bauen wir eine soziale, ökologische und ökonomische Modellregion auf. Denn wir wissen: Für eine gute Zukunft braucht Schleswig-Holstein ein starkes und geeintes Europa.

Digitalisierung, Globalisierung und eine älter werdende Gesellschaft verändern unseren Alltag. Wir halten die Chancen für größer als die Risiken. Wir schaffen Regeln: im Sinne der Gesellschaft. Wer zu Hause arbeitet, wird genauso entlohnt wie im Büro. Flexibilität und Selbstbestimmung gehen nicht zulasten der Beschäftigten. Und weil gute Bildung immer wichtiger wird, gibt es einen Anspruch auf Aus- und Weiterbildung.

So schnell sich die Welt auch drehen mag: Wir Sozialdemokraten lassen niemanden zurück. Wir passen auf alle auf. Sozialer Spaltung stemmen wir uns entgegen. Solidarität und Zusammenhalt sehen wir als Schlüssel für eine starke Gesellschaft in einer unbeständigen Welt.

Um das zu schaffen, müssen wir groß denken – nicht klein. Wir haben eine Vision für dieses Land und eine konkrete Vorstellung, wie wir sie verwirklichen. Wir arbeiten daran. Jeden Tag. Wie 2012 gilt auch für dieses Regierungsprogramm: Wir versprechen nur, was wir auch wirklich halten können. Das ist unser Verständnis von politischer Verantwortung.

Wir machen das

In Schleswig-Holstein soll kein Jugendlicher ohne Abschluss bleiben. Genauso gilt: kein Abschluss ohne Anschluss. Deshalb richten wir weitere Jugendberufs­agenturen ein. Die Probleme von Auszubildenden bei Wohnraum und Fahrtkosten gehen wir gezielt an: Wir planen Azubi-Wohnheime und ein landesweites, bezahl­bares Azubi-Ticket.

Mit zusätzlichen Lehrkräften werden wir 100 Prozent Unterrichtsversorgung erreichen.

Wir entlasten Familien durch die schrittweise Befreiung von den Gebühren der Kinder­betreuung. Ziel ist die komplette Beitragsfreiheit über das nächste Jahrzehnt zu erreichen. Jährlich sorgen wir für den Bau tausender neuer bezahlbarer Wohnungen.

Wir investieren in intakte Straßen, Schienen und Brücken sowie in schnelles Internet und neue Technologien. Jede Schule im Land wird mit Glasfaser ausge­stattet. In öffentlichen Verkehrsmitteln und möglichst vielen Kommunen wird es freies WLAN geben.

Mit dieser an Gerechtigkeit orientierten Politik und einem klaren Bekenntnis zu einem gemeinschaftlichen und sozialen Europa werden wir die Alltagsprobleme der Menschen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur lösen. Dieses Regierungsprogramm zeigt unsere Schritte auf diesem Weg.

Wir können das! Wir wollen das! Wir machen das!

Starke Familien – starke Kinder – starke Gesellschaft

Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Grundüberzeugung unserer Familienpolitik ist: Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie leben sollen. Wir helfen ihnen so zu leben, wie sie leben wollen. Unsere Politik orientiert sich an den realen Lebenswirklichkeiten der Familien im Land.

Die veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen verlangen Eltern besondere Anpassungs-, Erziehungs- und Versorgungsleistungen ab. Sie benötigen Unterstützung durch ein ganzheitliches, aufeinander abgestimmtes Maßnahmenbündel. Insbesondere unterstützen wir die wachsende Gruppe der Ein-Eltern-Familien, welche besondere Leistungen für unsere Gesellschaft erbringt, aber auch besonderen Belastungen und Benachteiligungen ausgesetzt ist.

Seit 2012 haben wir viel verbessert: Die Betreuungsquote in den Krippen ist von 24,2 % auf 31,4 % gestiegen. Der Kitabesuch für alle Kinder aus armen Familien (im SGB-II–Bezug) ist frei. Neu sind über 100 Familienzentren, die beraten und unterstützen. In Kitas gibt es ein neues Qualitätsmanagement sowie Fachberatungen.

Die Sprachförderung ist besser denn je. Auf jedes Kind kommen mehr Fachkräfte. Das Land fördert die zweite Fachkraft am Nachmittag. Das neue Kita-Portal informiert alle auf einen Blick. Damit haben wir die Kommunen bei ihrer gesetzlichen Aufgabe maßgeblich unterstützt.

Kinder kostenfrei betreuen

Der Einstieg ist geschafft. Ab dem 1. Januar 2017 erhalten Familien für jedes Kind unter drei Jahren in der Krippe oder öffentlich geförderten Kindertagespflege bis zu 100 Euro monatlich. Wir wollen langfristig die Kinderbetreuung für die Grundversorgung komplett beitragsfrei gestalten. Länder wie Rheinland-Pfalz und Hamburg zeigen, dass es geht.

Deshalb erhalten Eltern ab 2018 für Kinder im ersten Kita-Jahr 100 Euro. Ab 2019 gilt das auch für das zweite Kita-Jahr. Ab 2020 für das dritte. 2021 kommt die nächste Entlastung in den Krippen. Diesen Rhythmus setzen wir fort. Bis die Kinderbetreuung über das nächste Jahrzehnt komplett beitragsfrei geworden ist.

Die Kinderbetreuung hat sich in den letzten Jahrzehnten qualitativ und quantitativ weiterentwickelt. Dies muss sich auch in den rechtlichen Regeln widerspiegeln. Wir werden das Kindertagesstättengesetz (KitaG) mit allen Beteiligten novellieren. Künftig werden wir zudem die Kita-Finanzierung transparenter gestalten. Und wir werden eine Offensive für den Erzieher- und Erzieherinnenberuf starten, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Dazu werden wir mehr schulische Ausbildungsplätze in Voll- und Teilzeit an den Fachschulen für sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten sowie Erzieherinnen und Erzieher schaffen.

Der weitere Ausbau der Kindertagesstätten in Quantität und Qualität erfordert massiv anwachsende Mittel der Kommunen, die von ihnen nicht mehr allein in diesem Umfang getragen werden können. Über den Bund wie das Land ist hier eine höhere und verlässlichere Beteiligung der übergeordneten politischen Ebenen in der Form sicherzustellen, dass die Kommunen ihre Leistungsfähigkeit insgesamt erhalten und die notwendigen Verbesserungen im Angebot für die Kinder und Eltern erreicht werden können.

Vorsorge stärken

Wir haben die Hilfe durch Familienhebammen ausgebaut und das Programm „Schutzengel“ mit Landesmitteln fortgesetzt. Dabei erhalten Eltern gleich nach der Geburt gezielte Beratung. Zudem haben wir eine zentrale Beschwerdestelle eingerichtet – für Kinder und Jugendliche, die stationär untergebracht sind. Kinder brauchen unseren besonderen Schutz. Deshalb wollen wir bei Vorsorge und Intervention noch besser werden.

Daher werden wir den Kinderschutz in Kindergärten und Schulen stärker verankern. Missbrauch und Vernachlässigung sollen so frühzeitig erkannt werden. Dafür werden wir fortbilden und aufklären.

Beteiligung ermöglichen

Wir haben die Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans auf den Weg gebracht. Damit wurde die Grundlage der Kinder- und Jugendpolitik in Schleswig-Holstein modernisiert. Unter anderem wurde die Beteiligung junger Menschen verbessert.

In Familienkonferenzen wollen wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten, Eltern sowie Kindern neue Beteiligungswege beschreiten. Wie im Bildungsbereich wollen wir das System im Dialog mit allen Beteiligten weiterentwickeln.

Eltern mit traumatisierten Kindern haben besondere Bedürfnisse. Daher werden wir das bereits geschaffene Projekt „Traumapädagogik“ in Kitas und Familienzentren fortführen.

Kinder brauchen Chancen

Kinderarmut reduziert Bildungschancen, beeinträchtigt die Gesundheit und stellt Kinder sozial und kulturell an den Rand. Nach den guten Erfahrungen mit der Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung setzen wir uns auch für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ein.

Wir sagen: Herkunft darf kein soziales Schicksal sein! Mit einer Landespräven­tions­stra­tegie für Gesundheitsförderung werden wir darauf hinwirken, dass sozial benachteiligte Kinder nicht länger einen schlechteren Gesundheitszustand haben. Dafür ist Vorbeugung entscheidend. Wir werden die frühen Hilfen verbessern und bereits Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern unterstützen. Über eine Bundesratsinitiative fordern wir eine Kindergrundsicherung.

Kinder bestmöglich schützen

Kinder und Jugendliche in Obhut brauchen unseren Schutz und unsere bestmögliche Unterstützung. Beides bekommen sie in den Heimen im Land. Wir wollen ihre Situation aber weiter verbessern. Dazu werden wir im Rahmen der Zuständigkeiten des Landes die fachliche Weiterentwicklung dieses Bereiches durch innovative Projekte fördern.

Wir treten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche an jeder Stelle entschieden entgegen. Kinderschutzzentren und Mädchenhäuser sind daher ausreichend zu finanzieren und zu unterstützen. Das werden wir sicherstellen. Außerdem wollen wir mit den Trägern von Kinder- und Jugendeinrichtungen in einen Dialog darüber treten, wie Kinder und Jugendliche bestmöglich geschützt werden können.

Jugend

Gute Jugendpolitik ist emanzipatorisch, gleichermaßen unterstützend für Mädchen und Jungen sowie kritisch gegenüber gesellschaftlichen Zwängen, welche Jugendliche in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer Fähigkeiten einschränken. Junge Menschen haben das Recht, ihre Interessen selbst zu vertreten; Politik hat die Aufgabe, sie für die Wahrnehmung dieses Rechts zu stärken.

Deshalb haben wir das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Außerdem haben wir die Stelle eines Landesbeauftragten für politische Bildung eingerichtet.

Wir wollen noch mehr für politische Bildung tun. Aufklärung ist der beste Weg, um Radikalisierung zu verhindern. Wir werden für politische Bildung deutlich mehr Mittel bereitstellen. Gerade für junge Menschen. Politische Bildung kann gar nicht früh genug anfangen. Die Angebote sollen Mädchen und Jungen, Frauen und Männer gleichermaßen erreichen. Wir wollen, dass der Besucherdienst des Landtags bereits Angebote für Grundschülerinnen und Grundschüler macht. Zudem werden wir auch die politische Bildung in den Schulen stärken.

Jugendverbandsarbeit fördern

Die Jugendverbände bieten jungen Menschen gute Anlaufstellen für ihr Engagement. Ihre finanzielle Förderung konnten wir in den vergangenen Jahren ausbauen. Daran wollen wir festhalten. Wir wollen zudem das selbstorganisierte Engagement von Jugendlichen fördern. Junge Menschen brauchen Freiräume.

Für alle Angebote gilt, dass niemand aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden darf. Wir fördern daher benachteiligte Kinder und Jugendliche, damit sie selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können. Zudem wollen wir junge Geflüchtete motivieren, sich an der Jugendarbeit zu beteiligen. Für entsprechende Projekte stellen wir Geld bereit.

Jugendbeteiligung weiterentwickeln

Wir haben durch die Reform von § 47f der Gemeindeordnung die früher starke Stellung der Jugendbeteiligung in den Kommunen wiederhergestellt. Kinder und Jugendliche müssen auf kommunaler Ebene beteiligt werden, um sich für ihre Belange stark machen zu können.

Dazu stellen wir den Kommunen Konzepte zur Umsetzung der Jugendbeteiligung zur Verfügung. Die gelungene Einbindung der Kinder und Jugendlichen in den politischen Gremien werden wir landesweit auszeichnen, um gute Beispiele bekannter zu machen.

Freiwilligendienste unterstützen

Freiwilligendienste sind ein tolles Angebot für die persönliche Entwicklung. Wir haben knapp 1 000 zusätzliche Plätze geschaffen. Wir wollen junge Menschen auch weiterhin in ihrem Engagement unterstützen. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), des Freiwillige Politische Jahr (FPJ), der Bundesfreiwilligendienst und der Europäische Freiwilligendienst (EFD) stehen für uns gleichberechtigt nebeneinander.

Damit die Freiwilligenarbeit noch besser wertgeschätzt wird, setzen wir uns für eine höhere finanzielle Anerkennung derselben ein. Anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Aufenthaltsstatus ist grundsätzlich die Möglichkeit zur Teilnahme an den Freiwilligendiensten einzuräumen.

Gleichstellung

Gleichstellung ist wesentlich für eine moderne Demokratie – zugleich Basis und Anspruch für das Gelingen einer offenen Gesellschaft. Wir sind die Gleichstellungs­partei in unserem Land. Wir wollen eine Gesellschaft, in der weder Geschlecht noch Herkunft, Alter, Religion, Behinderung oder sexuelle Orientierung zu Benachteiligung führen.

Ziel der Sozialdemokratie ist jede Form von Diskriminierung in unserer Gesellschaft zu beenden. Die klassischen Rollenbilder von Männern und Frauen sowie das traditionelle Bild von Familien wollen wir aufbrechen. Für uns ist klar: Die Gleichstellung aller Geschlechter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und betrifft alle Politikfelder.

Geschlechtergerechte Bildung

Geschlecht, Herkunft, sexuelle Orientierung, Identität oder Behinderung dürfen beim Verlauf des eigenen Bildungsweges keine Rolle spielen. Doch die Realität sieht in den Schulen, Berufsschulen und Hochschulen oft anders aus. Diskriminierungen sind trotz zahlreicher Bemühungen allgegenwärtig. Aus diesem Grund werden wir die geschlechtersensible Aus- und Fortbildung des Lehr- und Erziehungspersonals weiter forcieren und das Thema in den Lerncurricula verankern.

Die Berufs- und Studienwahl von jungen Frauen und Männern ist noch immer von traditionellen Rollenbildern geprägt. Durch eine gezielte Studien- und Berufsberatung wollen wir diese Muster überwinden. Die bewährten Instrumente wie beispielsweise der Girls'Day oder Boys'Day sollen dazu fortgeführt werden. Außerdem streben wir an, dass Schleswig-Holstein Partner im Nationalen Pakt für Frauen in MINT-Berufen wird.

Ein gerechter Arbeitsmarkt ist ein geschlechtergerechter Arbeitsmarkt

Der berufliche Aufstieg hängt weiterhin vom Geschlecht ab. Frauen tragen nach wie vor die größeren Risiken für Lücken im Erwerbsleben. Sie sind diejenigen, die überwiegend und häufig unfreiwillig in Teilzeit, in befristeten Arbeitsverhältnissen oder in prekärer Beschäftigung arbeiten. Auch wenn Frauen im Durchschnitt die besseren Berufs- und Bildungsabschlüsse als Männer haben, weist der Arbeitsmarkt eine deutliche Geschlechterdiskriminierung auf. Dies wird zum einen deutlich in der Trennung zwischen sogenannten Frauen- und Männerberufen und zum anderen in der geringen Anzahl von Frauen in Führungspositionen. Frauen gründen seltener ein Unternehmen und werden im Schnitt schlechter bezahlt als Männer.

Diesen Benachteiligungen wollen wir entschieden entgegentreten. Wir machen uns auch weiterhin für den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ stark. Auch die durchschnittlich schlechtere Entlohnung in Berufen, die meist von Frauen ausgeführt werden, führt zur Entstehung eines Ungleichgewichts. Darum setzen wir uns dafür ein, dass diese Berufe, die häufig in sozialen Bereichen zu finden sind, endlich besser bezahlt sowie gesetzgeberisch und gesellschaftlich aufgewertet werden.

Dies ist nicht nur gerecht, sondern trägt außerdem aktiv dazu bei, bestehende Rollenbilder aufzubrechen. Unser Ziel ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in allen Bereichen weiter zu erhöhen und einen guten Einstieg nach Familienauszeiten zu ermöglichen. Dafür werden wir gemeinsam mit „Frau und Beruf SH“ Konzepte entwickeln, wie uns das besser gelingen kann.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land bei Stellenausschreibungen mit gutem Beispiel für kommunale und private Arbeitgeber vorangeht und das anonymisierte Bewerbungsverfahren anwendet.

Sprache schafft Realität

Sprache schafft Realität: für das Denken der Menschen, für ihr Zusammenleben in der Gesellschaft sowie für Werte und Normen, die die Gemeinschaft prägen. Wenn es darum geht, eine geschlechtergerechte Gesellschaft herzustellen, muss sich das auch im Sprachgebrauch widerspiegeln. Dafür wollen wir mit unserer Arbeit ein Vorbild sein.

Gleichstellung für LGBTQIA (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und A-sexuelle)

Neben der Gleichstellung von Männern und Frauen ist uns auch die Gleichstellung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und A-sexuellen ein wichtiges Anliegen.

Als SPD treten wir für die volle rechtliche Gleichberechtigung homosexueller Paare ein, dazu gehört neben der Ehe z. B. auch das Recht auf Adoption.

Aufklärungs- und Unterstützungsprojekte in den Bereichen Transsexualität und Homosexualität sind notwendig, um allen Menschen in unserem Land ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Folglich wollen wir gemeinsam mit Interessenvertreterinnen und -vertretern den Landesaktionsplan gegen Trans- und Homophobie fortführen und erweitern.

Diskriminierungen und Gewalt entschieden entgegentreten

Bei allen politischen Entscheidungen werden wir konsequent auf die Auswirkungen der jeweiligen Geschlechter achten. Gender Mainstreaming und eine gendersensible Haushaltsführung (Gender Budgeting) wollen wir als Strategien zur Umsetzung dieser Querschnittsaufgabe nutzen.

Zudem sollen die Verwaltungsebenen in unserem Land für geschlechtergerechtes Handeln noch stärker sensibilisiert werden. Ein Verwaltungshandeln, welches von Anfang an durch Chancengleichheit für Frauen und Männer geprägt ist, stellt für uns ein wichtiges Ziel dar.

Doch das reicht nicht aus, um eine geschlechtergerechte Gesellschaft zu erreichen. Wir werden die institutionalisierte Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit vorantreiben und Gleichstellungsbeauftragte in ihrer Arbeit stärken und unterstützen.

Dafür wollen wir eine Landesstelle für „Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ einrichten. Die Tolerierung sexistischer Aussagen fördert innerhalb einer Gesellschaft ein Klima, das Menschen diskriminiert. Wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen werden Initiativen gegen Sexismus unterstützen.

Gewalt verhindern: Frauenhäuser stärken

Gewalt ist unter keinen Umständen in unserer Gesellschaft akzeptabel. Dies schließt auch den Umgang der Menschen miteinander in der Familie ein. Gewalt ist niemals „Privatsache“. Leider tritt sie in vielen Haushalten nach wie vor täglich auf. Besonders betroffen sind Frauen und Kinder. Sie bedürfen unsere Unterstützung und Hilfe.

Dies gelingt vor allem durch kompetente und professionelle Beratung, welche für uns dauerhaft und flächendeckend sichergestellt sein muss. Außerdem werden wir die bewährten Programme fortführen und intensivieren, in denen bisherige Täterinnen und Täter einen gewaltfreien Umgang mit ihrer Familie erlernen.

Es ist wichtig, Frauen und Kinder zu schützen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben. Ebenso wichtig nehmen wir aber die Präventionsarbeit. Das Verständnis davon, dass jeder Mensch ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung hat, muss schon früh vermittelt werden.

Frauenhäuser haben dabei eine besondere Bedeutung. Wir haben zusätzliche Plätze geschaffen und die Haushaltsmittel erhöht. Wir werden sie auch künftig finanziell absichern. Perspektivisch wollen wir im Land auch ein Angebot schaffen, das Frauen mit Handicap einen barrierefreien Zugang ermöglicht.

Auch auf die Bedürfnisse von geflüchteten Frauen müssen wir uns besser einstellen. Dazu werden wir beispielsweise mehr Dolmetscherinnen für die Beratungen zur Verfügung stellen. Außerdem schaffen wir Fachberatungsstellen, die von Gewalt betroffenen geflüchteten Frauen und Mädchen helfen.

Um der Gewalt vorbeugend zu begegnen, werden wir sowohl einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt als auch einen Leitfaden für die medizinische Praxis „Gesundheitliche Versorgung gewaltbetroffener Frauen, Männer und Kinder“ entwickeln.

Teilhabe von Menschen mit Behinderung

UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Wir wollen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung weiter vorantreiben und einen Aktionsplan Inklusion für Schleswig-Holstein aufstellen. Mit der Einrichtung einer Monitoring-Stelle wird die Umsetzung seit dieser Legislaturperiode gezielt kontrolliert.

Wir werden Menschen mit Behinderung gezielt qualifizieren, das Budget für Arbeit umsetzen und die Nachfrage nach Fachkräften dafür nutzen, Menschen mit Behinderung Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Mit Beschäftigungsprogrammen werden wir mehr Menschen mit Behinderung den Einstieg in Ausbildung und Arbeit erleichtern.

Politik mit und für Menschen mit Behinderung

„Nichts ohne uns – über uns“ bleibt unsere Grundüberzeugung. Das bedeutet: Menschen mit Behinderung müssen an allen Entscheidungen, die sie betreffen, direkt beteiligt werden. Wir wollen gemeinsam Politik machen. Des Weiteren müssen Menschen mit Behinderung als Expertinnen und Experten in eigener Sache aktiv eingebunden werden. Es gibt vieles, das angepackt werden muss.

Wir unterstützen die Einrichtung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Die Arbeit von Verbänden der Menschen mit Behinderung und von Selbsthilfegruppen werden wir stärken. Die Mobilität durch Busse und Bahnen werden wir verbessern. Wir suchen nach einer Lösung zur zügigen Beseitigung des Problems, dass E-Scooter und E-Rollis von vielen Verkehrsunternehmen nicht mehr befördert werden. Zudem werden wir Menschen mit Behinderung bei der Planung von öffentlichen Wegen und Plätzen bzw. bei städtebaulichen Planungen frühzeitig einbinden.

Wir unterstützen die Kommunen bei der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention durch Beratung und das Ausloben von Fördermöglichkeiten. Wir treten für neue Wohnmodelle inkl. Pflege und Betreuung und deren Förderung insbesondere auf dem Land ein. Wir bieten so den Bewohnerinnen und Bewohnern mit und ohne Behinderungen eine wohnortnahe Perspektive.

Wir nehmen Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in die Pflicht. Der öffentliche Arbeitgeber hat hier eine besondere Vorbildfunktion. Dies ist auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen.

In den kommenden Jahren wird das Bundesteilhabegesetz (BTHG) umgesetzt. Wir unterstützen ein Gesetz, das die Situation der Menschen mit Behinderung verbessert und stärkt. Wir werden den Umsetzungsprozess des Gesetzes im Land begleiten und falls erforderlich Gesetzesinitiativen zur Optimierung des BTHG anstoßen.

Gesundheitsversorgung

In starke Gesundheitsversorgung investieren

Seit 2014 haben wir für die Investitionsförderung an Krankenhäusern zusätzliche Mittel in Höhe von rund 124,5 Mio. Euro bereitgestellt. Das UKSH wird umfänglich saniert und erneuert. Wir haben das Krebsregister auf neue Beine gestellt. Diabetesprävention und -behandlung haben wir gefördert. Das Krankenhausgesetz wurde erweitert und Telemedizin vorangebracht. Wir wollen eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Menschen in Schleswig-Holstein, unabhängig von Wohnort und Einkünften.

Für die gerechte Finanzierung unseres Gesundheitssystems setzen wir uns weiterhin für eine solidarische Bürgerversicherung ein.

Ärztliche Versorgung stärken

Um die medizinische Versorgung besonders im ländlichen Raum zu sichern, werden wir neu entwickelte und bewährte Konzepte stärken. Dabei spielt die Lotsenfunktion der Hausärztinnen und Hausärzte eine wichtige Rolle. Daher werden wir die allgemeinmedizinische Ausbildung des hausärztlichen Nachwuchses vorantreiben. Wir prüfen, wie wir die ärztliche Tätigkeit auf dem Land für junge Medizinerinnen und Mediziner attraktiver gestalten können. Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenhäusern muss gestärkt werden.

Starke Krankenhäuser

Den Investitionsstau in den Krankenhäusern bauen wir schrittweise ab. Dazu dient das Investitionsprogramm „Impuls 2030“. Wir wollen in Zukunft den gesetzlichen Verpflichtungen bzgl. der baulichen Unterhaltung der Krankenhäuser in vollem Umfang nachkommen. Die Universitätskliniken in Lübeck und Kiel werden an die steigenden Anforderungen an medizinische und pflegerische Maximalversorgung angepasst. Dabei achten wir darauf, dass die Finanzierung nicht zulasten des Stellenplans im ärztlichen und pflegerischen Bereich geht.

Zur Stärkung der Krankenhäuser gehört auch mehr Wertschätzung für das Personal. Wir haben Schleswig-Holsteins Situation bei der Leistungsfinanzierung der Betriebskosten (Landesbasisfallwert) verbessert. Trotzdem gibt es weiterhin nicht hinnehmbare Unterschiede zwischen den Ländern, die auch Auswirkungen auf die Löhne des Personals haben. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, diese Ungerechtigkeiten zu beenden.

Landeskrankenhausgesetz gestalten

Die Menschen erwarten, dass sie in unseren Krankenhäusern optimal versorgt werden. Dafür wollen wir die stationäre Versorgung weiter verbessern. In einem Krankenhausgesetz werden wir die Regelungen für Behandlungs- und Strukturqualität, das Management der Entlassungen sowie sachgerechte Finanzierung und weitere Qualitätsfaktoren zusammenführen.

Gesundheit fördern und Krankheit vorbeugen

Viele schwere Erkrankungen könnten durch Vorbeugung verhindert oder gemildert werden. Deshalb wollen wir die Prävention stärken und weiterentwickeln. Eine besondere Herausforderung stellt die steigende Anzahl von Diabeteserkrankungen dar. Um dem zu begegnen, werden wir Pilotprojekte fördern und evaluieren. In diesem Zusammenhang werden wir die „Gesundheitsinitiative Schleswig-Holstein“ in ein Zukunftsprogramm überführen.

Zur Stärkung der Gesundheitsförderung wird die Kooperation von Kitas, Schulen und Kinder-, Jugend- sowie Behindertenhilfe mit dem Gesundheitswesen weiter ausgebaut. Auch die betriebliche Gesundheitsprävention werden wir fördern. Zur Umsetzung werden wir unter anderem das Instrument der regionalen Gesundheitskonferenzen nutzen.

Lehrstuhl für Altersmedizin

Um den wachsenden Anforderungen in der Gerontologie und Gerontopsychologie gerecht zu werden, schaffen wir einen neuen Lehrstuhl für Altersmedizin. Besonders im ambulanten Bereich werden wir mehr Angebote für Hochbetagte schaffen, die zu mehr Lebensqualität führen.

Telemedizin

Telemedizin hilft dabei, schnelle Diagnosen zu treffen. Zudem werden weite Wege zum nächsten Facharzt vermieden. Insbesondere auf Inseln und Halligen sorgt die Telemedizin dafür, schnell die notwendigen Behandlungen und lebenswichtige Maßnahmen einzuleiten. Wir wollen in Deutschland Vorreiter sein und intensivieren dafür in den internationalen Austausch. Besonders von den skandinavischen Ländern können wir viel lernen.

Öffentliche Verantwortung ernst nehmen: Cannabis entkriminalisieren

Schleswig-Holstein wird die bisherige fortschrittliche Drogenpolitik fortschreiben, die Suchtpolitik in Schleswig-Holstein weiter modernisieren und sich dabei an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren. Wir wollen eine bundesweite Regelung im Umgang mit Drogenkonsumentinnen und -konsumenten, die diese vor Kriminalisierung schützt.

Landespsychiatrieplan

Wir haben erstmals die komplette Struktur der psychiatrischen Versorgung im Land erfasst. Diese Erkenntnisse wollen wir aufgreifen und politisch umsetzen. Dazu werden wir einen Landespsychiatrieplan schaffen, in dem notwendige Verbesserungen im ambulanten und stationären Bereich berücksichtigt werden. Die Weiterentwicklung von Konzepten zur Eindämmung der individuellen Gesundheitsrisiken im Bereich Depression und psychischer Prävention werden wir unterstützen.

Versorgung sicherstellen

Viele Menschen in Schleswig-Holstein können aus verschiedenen Gründen ihr Recht auf Krankenversicherungsschutz nicht wahrnehmen. Die Bemühungen um eine Sicherstellung anonymer medizinischer Versorgungsangebote werden wir fortsetzen. Patientenrechte werden wir auf Landes- und Bundesebene stärken und die Arbeit des Patienten­ombudsvereins, der Beschwerdestellen sowie der Bürgerbeauftragten unterstützen.

Geburtshilfe

Die Begleitung vor, während und nach der Geburt durch Hebammen ist nicht ersetzbar. Der Hebammenberuf muss organisatorisch, rechtlich und finanziell gestärkt werden, damit diese Begleitung gesichert ist. Die hohen Versicherungsprämien müssen kompensiert werden, sodass die finanzielle Belastung der Hebammen begrenzt wird.

Mit den Versicherungen werden wir uns darum bemühen, eine sozialverträgliche Lösung zu erarbeiten. Zudem werden wir die Anzahl der Ausbildungsplätze erhöhen und zusätzlich ein Studium für den Hebammenberuf einführen. Auf unseren Inseln und Halligen sowie in den Kreisen Nordfriesland und Ostholstein sichern wir die Begleitung durch individuelle Lösungen, die in enger Absprache mit Hebammen, Kommunen, Krankenhaus und Krankentransport vor Ort erarbeitet werden. Bei allen Plänen hat die Sicherheit von Mutter und Kind und die Selbstbestimmung der Familie höchste Priorität.

Boarding-Angebote werden bedarfsgerecht ausgebaut und stehen den Familien rechtzeitig zur Verfügung. Zielrichtung ist eine organisatorische und finanzielle Entlastung beider Eltern, um das Boarding möglichst familienfreundlich zu gestalten. Durch den Einsatz von entsprechender Technik im Bereich Telemedizin können Hebammen im engen Austausch mit den Gynäkologinnen und Gynäkologen stehen.

Pflege

Gute Pflege braucht starkes Personal

Immer mehr Menschen in Schleswig-Holstein werden immer älter. Das ist gut so. Die daraus resultierenden Herausforderungen wollen wir positiv gestalten. Dabei steht immer der Mensch im Mittelpunkt unserer Entscheidungen. Vordringlich ist es, die Pflegeberufe so zu stärken, dass viele jungen Menschen motiviert werden, diesen Beruf zu ergreifen und ihn dauerhaft auszuüben.

Unsere Seniorinnen und Senioren sind alt genug, um selber zu entscheiden, wie sie leben möchten. Dabei wollen wir sie unterstützen. Wir wollen dem Wunsch der meisten Menschen nachkommen und sicherstellen, dass sie solange wie möglich in der eigenen Häuslichkeit leben können. Für uns gilt das Prinzip „ambulant vor stationär“.

Gute Pflege zukunftssicher organisieren

Neben guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen wollen wir auch die Attraktivität der Pflegeberufe weiter steigern. Seit 2012 haben wir in der Pflege viel erreicht. Wir haben die Kapazität der Altenpflegeausbildung durch 700 zusätzliche landesgeförderte Ausbildungsplätze auf 2 100 erhöht. Damit ist die Ausbildung endlich kostenfrei. Wir haben ein duales pflegewissenschaftliches Studium an der Uni Lübeck eingerichtet.

Schleswig-Holstein beteiligt sich an einem Bundesprojekt, das die Pflegenden von zusätzlichen Dokumentationspflichten entlastet. Als erstes Bundesland haben wir eine Pflegeberufekammer auf den Weg gebracht. Andere Bundesländer folgen uns.

Pflegeausbildung reformieren

Wir setzen uns für ein Pflegeberufegesetz auf Bundesebene ein, das eine dreijährige kostenfreie generalistische, also gemeinsame Ausbildung der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege, vorsieht. Sie schafft mehr Durchlässigkeit, steigert aufgrund vielfältiger Tätigkeitsfelder die Attraktivität des Pflegeberufes, sichert die Qualität und findet endlich den internationalen Anschluss für die Altenpflege. Im Rahmen der Ausbildung soll analog zu den Regelungen im dualen Berufsausbildungssystem die Fachhochschulreife erworben werden können.

Zudem werden wir einen zusätzlichen Assistenzberuf einführen, um auch jungen Menschen mit niedrigem Schulabschluss den Zugang zu Pflegeberufen zu ermöglichen. Die Ausbildung in den Pflegeberufen bleibt kostenfrei. Wichtig ist uns, die Durchlässigkeit in allen Feldern zu organisieren. Die Akademisierung der Pflege werden wir in Schleswig-Holstein weiter ausbauen.

Eine starke Pflegeberufekammer für starkes Personal

Mit der Einrichtung der Pflegeberufekammer stärken wir die beruflich Pflegenden und setzen um, was die Berufsverbände schon lange gefordert haben. Damit stellen wir eine wirkliche Beteiligung der beruflich Pflegenden in allen pflegerelevanten Gremien und Entscheidungen sicher. Die Errichtungsphase werden wir organisatorisch und finanziell unterstützen.

Eine Berufsordnung soll Grundlagen und Aufgaben der beruflichen Pflege in Abgrenzung zu anderen Berufsgruppen definieren. Das damit verbundene Ziel ist eine gute pflegerische Versorgung der Bevölkerung. Hierbei sind auch interkulturelle Kompetenzen bei der Pflege und medizinischen Versorgung zu berücksichtigen. Um den weiteren Herausforderungen besonders im ländlichen Raum durch Wegfall von Infrastruktur zu begegnen, werden wir die Rolle der Pflege in der Primärversorgung stärken.

Gute Pflege braucht Zeit

Mehr Zeit für die menschenzugewandte Pflege ist möglich, wenn die Pflegekräfte durch eine sinnvolle Reduzierung von Dokumentationsaufgaben entlastet werden. Mittlerweile wirken bereits über 30 % unserer stationären Einrichtungen sehr erfolgreich an der Entbürokratisierung mit. Diesen Prozess werden wir weiter begleiten. Doppelte Kontrollstrukturen, die die Einrichtungen belasten, werden wir reduzieren.

Gute Pflege braucht mehr Personal

Je höher der Personalschlüssel, desto besser ist die Patientensicherheit. Deshalb setzen wir uns für einen gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel ein, der auf der Grundlage von gemeinsamen Pflegegraden auch bundesweite Personalzuordnung zur Folge hat. Selbstverständlich sichern wir die Fachkraftquote in den Einrichtungen.

Die freiberufliche Pflege ist und bleibt ein wichtiger ergänzender Pfeiler in der stationären und ambulanten Versorgung. Ihre rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen werden wir sichern, sodass Einrichtungen ohne gesetzliche Hürden kurzfristige personelle Engpässe kompensieren können. Dabei achten wir darauf, dass mindestens 80 % des Personals fest angestellt ist. Für den Ausbau von ambulant psychiatrischen Pflegediensten setzen wir uns weiter ein und bauen Hürden bei ihrer Gründung ab.

Pflege gut bezahlen

Ein Sozialtarifvertrag soll die massiven Einkommensunterschiede in den Pflegeberufen im Land angleichen. Es kann nicht sein, dass marktwirtschaftliche Interessen zu Gehaltsunterschieden von bis zu 800 Euro bei gleicher Qualifikation und Dauer der Berufszugehörigkeit führen. Für uns gilt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Gute Beratung vor Ort

In den letzten Jahren ist es gelungen, trägerunabhängige Pflegestützpunkte in fast allen Kreisen und kreisfreien Städten zu etablieren. Diese werden wir weiter finanziell sichern. Auch das Pflegenottelefon ist eine wichtige Anlaufstelle für Pflegende und Pflegebedürftige in prekären Situationen.

Die individuelle Beratung für betroffene Menschen und Kommunen wird zunehmend wichtiger. Deshalb werden wir die KIWA, Koordinationsstelle für innovative Wohn- und Pflegeformen im Alter, weiter fördern. Wir möchten, dass die Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen und nutzen.

Der Ausbau kreativer Wohnformen heißt nicht, kreative Vermeidung von Heimaufsicht und Qualitätskontrolle, z. B. in sogenannten ambulant betreuten Wohngemeinschaften im Eigentum von Trägerstrukturen, die nicht den strengen Regeln der Heimaufsicht unterliegen.

Gute Versorgung auch im ländlichen Raum

Unser Ziel ist, dass Älterwerden auch bei zunehmenden Pflegebedarfen im gewohnten Lebensumfeld stattfinden kann. In vielen – besonders den ländlichen – Bereichen werden wir nicht mehr die gleiche Dichte an Hausarztpraxen haben wie zuvor. Deshalb streben wir eine bessere Vernetzung der Sektoren an. In Versorgungszentren wird das Angebot der hausärztlichen Versorgung ergänzt durch ambulante Pflegedienste und die Organisation von haushaltsnahen Dienstleistungen. Der Einsatz von E-Health und Telemedizin bietet zusätzliche Sicherheit.

Kurze Wege sichern eine bessere Kommunikation zur optimalen und kultursensiblen Versorgung der pflege- und hilfebedürftigen Menschen. Der Transport z. B. zum Einkauf, zum Facharzt oder zu Veranstaltungen kann über Bürgerbusse von diesen Einrichtungen organisiert werden.

Die Quartiers- und Dorfentwicklung orientiert sich an der Versorgung der Menschen, sichert Teilhabe und fördert das Miteinander der Generationen. Wir unterstützen die Kommunen auch finanziell im Aufbau dieser Versorgungszentren. Zum Beispiel wenn es darum geht, nicht mehr benötigte Schulen umzubauen. Niedrigschwellige, aufsuchende Beratung sichert eine frühzeitige Hilfe und verzögert Pflegebedürftigkeit. Außerdem bietet sich so eine gute Arbeitsplatzalternative für ältere Pflegefachkräfte.

Selbstbestimmt leben

Das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz werden wir verbessern. Zukünftig sollen nur noch Einzelzimmer bzw. Pflegewohnungen, die aus mindestens einem Raum und einem dazugehörigen Badezimmer bestehen, in den stationären Einrichtungen der dauerhaften Pflege gebaut und angeboten werden. Doppelzimmer, in denen sich fremde Menschen ihren Lebensraum ohne jegliche Privatsphäre teilen müssen, lehnen wir ab. Das ist unwürdig. Für Partner stehen entsprechend größere Einheiten zur Verfügung. Die verschiedenen Wohnformen werden genauer definiert.

Freiheitsentziehende Maßnahmen wie z. B. das Fixieren von Menschen mit hohem Bewegungsdrang und Unruhe z. B. nach operativen Eingriffen oder bei Demenz wollen wir durch einen erhöhten Personaleinsatz und Anpassung von Räumlichkeiten nach modernsten Erkenntnissen auf ein medizinisch notwendiges Mindestmaß reduzieren.

Demenzplan umsetzen

Den Demenzplan für Schleswig-Holstein werden wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Experten aus der Pflege weiterentwickeln. Bei der Schaffung von Pflegeinfrastrukturen wird auf die besonderen Bedarfe demenziell Erkrankter Rücksicht genommen. Das Kompetenzzentrum Demenz hat dabei weiterhin eine beratende Funktion.

Gut leben im Alter

Immer häufiger kommt es zu Altersarmut. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Rentenniveau wieder steigt und die Lebenssituationen z. B. Betreuung von Kindern und Pflege von Angehörigen stärkere Berücksichtigung findet. Dabei muss die solidarische, umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung die Hauptsäule der Alterssicherung sein.

Der barrierefreie Zugang wird für alle öffentlichen Anlagen und Einrichtungen organisiert. In neu zu gestaltenden Einkaufsmärkten sind Sitzgelegenheiten und Toiletten vorzuhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schriftgröße auf Lebensmittelverpackungen vereinheitlicht und gut lesbar ist. Das gilt auch für die IBAN auf Rechnungen und ÖPNV-Fahrplänen. Seniorenparkplätze sollen in angemessener Anzahl zur Verfügung stehen. Um Seniorinnen und Senioren vor Betrügereien zu schützen, schaffen wir zusätzliche Beratungs- und Informationsveranstaltungen z. B. bei den Verbraucherzentralen.

Das Lebensende

Unsere haupt- und ehrenamtlichen stationären und ambulanten Hospizdienste, die Palliativ-Care-Teams und Gruppen, die sich um Trauerarbeit kümmern, leisten eine wunderbare und unverzichtbare Arbeit. Sie verdienen unseren tiefen Respekt. Wir werden diese Tätigkeiten u. a. durch eine Koordinierungsstelle weiter unterstützen.

Eine räumliche Distanz belastet Familien in der Zeit des Abschiednehmens zusätzlich. Wir passen die Anzahl der stationären Hospizbetten und der Palliativbetten dem tatsächlichen Bedarf an und achten darauf, dass eine wohnortnahe Versorgung gewährleistet ist. Der Charta für schwerstkranke und sterbende Menschen werden wir uns anschließen. Den Runden Tisch Hospiz und Palliativ beim Landtag wollen wir verstetigen.

Verbraucherschutz und Verbraucherrechte

Mit der Zielvereinbarung für die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2020 sind durch deutliche Anhebung der Mittel die richtigen Weichen gestellt worden. Ziel unserer Verbraucherschutzpolitik ist es, Aufklärung, Beratung und Transparenz zu schaffen. Die Verbraucherzentralen sollen die Interessen der Menschen in unserem Land vertreten.

Diese Kernaufgaben werden wir stärken. Die Verbraucherzentralen werden so in die Lage versetzt, auf neue Herausforderungen, z. B. bei den Gefahren im Zusammenhang mit der Digitalisierung, zu reagieren. Zudem wollen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Verbraucherbildung legen. So wird Schutz gewährleistet, bevor ein Schaden eingetreten ist.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein soziales Grundrecht

Wohnen ist ein Grundrecht. Kein Luxus. Dafür hat Schleswig-Holstein in 15 Kommunen Mieterhöhungen (Kappungsgrenze) auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt. Mit der Mietpreisbremse in 12 Kommunen des Landes haben wir die Möglichkeit geschaffen, Kostenexplosionen bei den Angebotsmieten einzudämmen. Allerdings kann Wohnungsknappheit nur durch den Neubau von Wohnungen wirksam bekämpft werden.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Wir haben die Wohnraumförderung massiv gestärkt. Von 2015 bis 2018 gibt es über 300 Mio. Euro Förderdarlehen für den Bau und die Modernisierung von über 4 000 Sozialwohnungen. Mit dem Programm „Erleichtertes Bauen“ haben wir das flexibelste und umfangreichste Wohnungsbauprogramm der Nachkriegsgeschichte aufgelegt. Wir stellen knapp 400 Mio. Euro Förderdarlehen für den Bau weiterer 4 000 Wohnungen bereit. Wir wollen bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Schleswig-Holstein.

Nach der neuen Bevölkerungsvorausberechnung für Schleswig-Holstein brauchen wir bis 2030 über 100 000 neue Wohnungen. Unser Ziel ist, dass in Schleswig-Holstein jährlich mindestens 5 000 bezahlbare Wohnungen in angemessener Größe entstehen. Dafür bauen wir die soziale Wohnraumförderung auf hohem Niveau aus. Zentral dafür ist der Erhalt des Zweckvermögens Wohnungsbau. Die von der Investitionsbank verwalteten Mittel sichern den Neubau bezahlbarer Wohnungen unabhängig vom Landeshaushalt.

Außerdem stärken wir die Wohnungsbaugenossenschaften als verlässliche Partner und fördern neue kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Wir wollen, dass der Bund die Länder auch über 2019 hinaus beim Bau von Sozialwohnungen finanziell unterstützen kann. Deshalb fordern wir eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

Zuschüsse für den kommunalen Wohnungsbau

Insbesondere in den Städten und in der Metropolregion Hamburg nimmt das Bevölkerungswachstum Schleswig-Holsteins zu. Die sich daraus insbesondere für die kreisfreien Städte ergebenden Herausforderungen müssen für alle Bevölkerungsgruppen bewältigt werden.

Dafür werden die Akteure am Wohnungsmarkt durch Förderdarlehen in die Lage versetzt, den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Wir werden prüfen, wie wir Kommunen durch Zuschüsse helfen können in Eigenregie Wohnungen insbesondere für Personenkreise zu bauen, die derzeit wenige Chancen am Wohnungsmarkt haben. Das stärkt die Kommunen in ihrer Verantwortung, ausreichend Wohnraum im preisgünstigen Marktsegment vorzuhalten. Sie wirken hierdurch dämpfend auf die Mietpreisentwicklung ein.

Soziale Spaltung in den Städten beenden

Mithilfe des Programms „Soziale Stadt“ begegnen wir der sozialen Spaltung in unseren Städten. Einzelne Bevölkerungsgruppen dürfen nicht aus attraktiven Wohnlagen oder ganzen Städten verdrängt werden. Insbesondere Wohnungslose müssen die Möglichkeit erhalten, in die Mitte der Gesellschaft zurückzukehren. Wir wollen eine soziale Stadt, die für alle Menschen da ist, unabhängig von Einkommen, Alter und Herkunft. Dafür werden wir die notwendigen Mittel bereitstellen.

Wohnraum für junge Menschen

Junge Menschen haben es am Wohnungsmarkt besonders schwer. In der Regel haben sie wenig Geld. Oft bleiben sie nur während der Ausbildung an einem Ort und müssen bald wieder umziehen. Insbesondere in den Hochschulstädten ist die Situation angespannt. Auch Auszubildende haben Schwierigkeiten bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen. Wir wollen die Wohnungsprobleme der jungen Menschen gezielt angehen.

Deshalb stellen wir die notwendigen Fördermittel zur Verfügung, um mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Azubis zu schaffen. Bis 2022 sollen so 2 000 zusätzliche Wohnmöglichkeiten entstehen. Dabei sollen Studentenwohnheime möglichst im Quartier bzw. im Stadtteil errichtet werden, in dem die Hochschulen oder einzelne Fakultäten/Fachbereiche der Hochschulen angesiedelt sind, um eine Belebung im Quartier bzw. Stadtteil zu unterstützen.

Ältere Menschen unterstützen

Unsere Gesellschaft wird älter. Das wirkt sich auf den Wohnungsmarkt aus. Die Wohnungen müssen stärker an die Bedürfnisse älterer Menschen angepasst werden. Sie sollen so lange wie möglich in der vertrauten Umgebung bleiben können. Deshalb fördern wir barrierefreie Wohnungen. Das nutzt allen. Wo ein Rollstuhl durchpasst, kommt auch ein Kinderwagen durch.

Lebensqualität im ländlichen Raum stärken

Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Land. Deshalb muss es allen möglich sein, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen gut zu erreichen. Der öffentliche Personennahverkehr soll entsprechend ausgestaltet werden. Möglichst viel soll möglichst nah sein. Dazu tragen Aktivregionen bei, die wir weiterhin in ihrer wertvollen Arbeit unterstützen werden.

Wohnen wollen wir mit ambulanter Hilfe bzw. Pflege verzahnen. Gemeinden können gemeinsame Konzepte erarbeiten. Das wollen wir fördern. Schließlich wird nicht jede Einrichtung überall gebraucht. Das spart auch Kosten.

Städte- und Wohnungsbaupolitik verändert sich

Lebensmodelle in unserer Gesellschaft verändern sich. Familien bekommen weniger Kinder. Immer mehr Menschen leben als Singles. Insbesondere Alleinerziehende sowie Empfängerinnen und Empfänger von SGB II finden kaum noch Wohnraum. Darauf müssen wir reagieren. Wir denken Städte- und Wohnungsbaupolitik gemeinsam. Nur eine durchmischte Bebauung mit öffentlich geförderten und frei finanzierten Wohnungen in der ganzen Stadt verhindert die soziale Spaltung.

Wir sorgen für bedarfsgerechte, attraktive und bezahlbare Wohnungen für alle Generationen. Gleichzeitig fördern wir Quartiere, in denen Jung und Alt zusammenlebt. Dabei unterstützen wir neue Wohnformen. Ein Beispiel dafür ist „Wohnen für Hilfe“. Junge Menschen können günstig bei Senioren leben. Dafür helfen sie im Haushalt.

Die Mitbestimmung älterer Menschen fördern

Alt sein, bedeutet nicht schwach, gebrechlich und hilfsbedürftig zu sein. Im Gegenteil: Meist sind vor allem die älteren Menschen in Vereinen und Verbänden aktiv. Sie halten das gesellschaftliche Leben in Städten und im ländlichen Raum aufrecht. Sie engagieren sich ehrenamtlich auf vielen Ebenen unseres Zusammenlebens. Sie haben Erfahrungen aus ihrem beruflichen, familiären und politischen Leben. Das macht sie zu wertvollen Beratern – auch in der Politik. Deshalb wollen wir, dass jeder Kreis, jedes Amt und jede Gemeinde und Stadt einen Seniorenbeirat etabliert.

Gute Arbeit in Schleswig-Holstein

Wir wollen Schleswig-Holstein zum Land mit den besten Arbeitsbedingungen in Deutschland machen. Unser Wohlstand entsteht aus der harten Arbeit der Beschäftigten. Das erfüllt viele Menschen mit Stolz. Ihre Arbeit zu schützen und wertzuschätzen ist ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik.

Auf diesem Weg sind wir in den letzten fünf Jahren vorangekommen. Wir haben so wenige Arbeitslose wie seit 1993 nicht mehr. Seit unserem Regierungsantritt sind rund 80 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Die Löhne sind real kräftig gestiegen. Das alles ist auch Ergebnis unserer aktiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Mit der gleichen Intensität werden wir uns auch künftig für den Erhalt und bestenfalls die Neuansiedlung von Gewerbe- und Industriearbeitsplätzen einsetzen. Hier sehen wir durch die vorhandene Windenergie Chancen. Industrie muss da angesiedelt werden, wo die Energie erzeugt wird.

Gute Ausbildung

Wir wollen, dass Ausbildung nicht an finanziellen Problemen scheitert. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine allgemeine Mindestausbildungsvergütung ein. Außerdem wollen wir Auszubildende in den Bereichen Wohnen und Mobilität unterstützen. Unser Ziel ist es, analog zu einem landesweiten Studierendenticket, im Dialog mit den Interessenvertretungen auch für Auszubildende eine gute und bezahlbare Lösung für ein Azubi-Ticket zu entwickeln.

Auszubildende mit besonders weiten Wegen zu Ausbildungsstätten außerhalb Schleswig-Holsteins erhalten darüber hinaus eine besondere Unterstützung. Wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, prüfen wir außerdem die Möglichkeit von Azubi-Wohnheimen.

Tariftreuegesetz fortführen

Wir haben ein wirksames schleswig-holsteinisches Tariftreuegesetz geschaffen. Es sorgt dafür, dass bei öffentlichen Aufträgen ein Mindeststundenlohn von 9,99 Euro gezahlt werden muss. Das verhindert Lohn-Dumping.

Den Mindestlohn im Rahmen des Tariftreuegesetzes werden wir deshalb fest an die unterste Lohngruppe der Landesbeschäftigten binden. Öffentliche Aufträge gibt es nur, wenn mindestens dieser unterste Tariflohn gezahlt wird.

Tarifbindung und Mitbestimmung stärken

Wir haben die Verschlechterungen im Mitbestimmungsgesetz zurückgenommen und die Personalräte im öffentlichen Dienst gestärkt. Wir wollen starke Gewerkschaften und eine wirksame Mitbestimmung in Betrieben und Dienststellen. Nur so können unsere Standards guter Arbeit gesichert werden.

Die Tarifbindung im Land werden wir aktiv fördern, indem wir Tarifverträge gemeinsam mit den Tarifpartnern für allgemeinverbindlich erklären. Unsere Wirtschaftsförderung knüpfen wir noch stärker an die Kriterien guter Arbeit (z. B. Tarifbindung). Um Mitbestimmung zu fördern, werden wir einen Preis ausschreiben.

Wir verwirklichen den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ und sorgen dafür, dass Frauen und Männer im Beruf gleich und gerecht bezahlt werden. Geschlechtsspezifische Lohnunterschiede ohne sonstige Begründung soll es mit uns nicht mehr geben.

Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anpassen

Hinsichtlich der Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen haben wir uns in den letzten Jahren sachgerecht mit den Gewerkschaften verständigt. Dies werden wir fortsetzen.

Die im Rahmen der Tarifverhandlungen gefundenen Einigungen werden dabei Maßstab für die Anpassung der Besoldung und Versorgung bleiben. Die Beamtinnen und Beamten werden nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Wir wirken darauf hin, dass es wieder einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Angestellten des öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Kommunen gibt.

Bedarf an Fachkräften decken

Gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaft haben wir ein Bündnis zur Fachkräftesicherung geschaffen. Die Fachkräfteinitiative hat sich gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung (KoFW) als wirksames Netzwerk erwiesen. Insgesamt wurden 130 Maßnahmen erarbeitet, die schrittweise umgesetzt werden. Dazu gehört, mehr Frauen in Arbeit zu bringen, duale Ausbildungen zu fördern und die Verbesserung der Kooperation zwischen Wirtschaft und Hochschulen.

Wir wollen die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften im Land decken. Bis 2030 werden rund 100 000 zusätzliche Fachkräfte benötigt. Dafür müssen wir für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Andernfalls werden wir im Wettbewerb um motivierte und gut ausgebildete Beschäftigte nicht bestehen.

Die Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ werden wir mit den Sozialpartnern aus Wirtschaft und Gewerkschaften fortführen. Dabei wollen wir besondere Anstrengungen unternehmen, um Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Regelmäßig wird der Erfolg untersucht. Wenn nötig, werden Anpassungen vorgenommen.

Da der Tourismus in Schleswig-Holstein ein besonders wichtiger Wirtschaftszweig ist, werden wir ein Sonderprogramm „Gute Arbeit und Ausbildung im Tourismus SH“ auflegen. Dazu kooperieren wir mit Unternehmen und Gewerkschaften. Zudem unterstützen wir lokale Bündnisse für gute Arbeit und Mitbestimmung.

Frauen haben besondere Ansprüche an berufliche Beratung und Förderung – vor allem nach längeren Unterbrechungen aufgrund von Kindererziehung oder Pflege. Die Beratungsstellen „Frau und Beruf“ haben Frauen in solchen Situationen immer hervor­ragend unterstützt und sind zum Markenzeichen der schleswig-holsteinischen SPD geworden! Wir werden dieses Programm auch unter veränderten Bedingungen fortführen und sicherstellen, dass es arbeitssuchenden Frauen effektiv hilft.

Sachgrundlose Befristung stoppen

Wo das Land Arbeitgeber ist, werden wir künftig komplett auf sachgrundlose Befristungen verzichten und sachgrundbezogene Befristungen auf ein Minimum zurückführen.

Aktive Arbeitsmarktpolitik stärken

Mit dem 2014 aufgelegten freiwilligen „Landesprogramm Arbeit“ investieren wir in Schleswig-Holstein bis 2020 rund 240 Mio. Euro in die Arbeitsmarktpolitik. Davon profitieren insbesondere Geringqualifizierte, Ältere, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir sehen Arbeit nicht nur als Broterwerb, sondern als Chance zur Teilhabe und Quelle für Wertschätzung.

Die aktive Arbeitsmarktpolitik werden wir weiter stärken. Dazu treiben wir die abschlussorientierte Weiterbildung und Qualifizierung voran. Eine Förderung von öffentlicher Beschäftigung halten wir für zwingend erforderlich. Wir brauchen unterstützend einen sozial- und gemeinwohlorientierten zweiten Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsangeboten für Personen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Chance haben. Die Finanzierung muss der Bund übernehmen. Initiativen zu einer Einführung unterstützten wir. Das hilft vor allem Familien mit Kindern, in denen beide Elternteile von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen

Menschen, die seit vielen Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen, haben trotz der aufwachsenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Schleswig-Holstein oftmals keine Chance, eine Beschäftigung zu finden. Diese seit Jahren konstant große Gruppe der Langzeitbezieher wird durch traditionelle Arbeitsmarktinstrumente nicht mehr erreicht.

Wir wollen diese Menschen besonders unterstützen. Wir werden gemeinsam mit den Jobcentern und den Kommunen die zur Verfügung stehenden Ressourcen bündeln und Konzepte gestalten, die individuelle Auswege aus der Arbeitslosigkeit ermöglichen.

Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen

Wir haben ein Register zum Schutz fairen Wettbewerbs geschaffen. Dadurch können Betriebe, die ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ausbeuten, leicht identifiziert werden. Sie werden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestmöglich zu schützen, brauchen wir mehr Kontrollen. Nur so kann die flächendeckende Einhaltung der Gesetze zum Arbeitsschutz erreicht werden.

Wir werden den Arbeitsschutz entsprechend dem Beschäftigungswachstum und neuen Anforderungen (älter werdende Belegschaften, Arbeit 4.0, psychische Belastungen, Ausbau der Windenergie, Rückbau der AKW) personell qualitativ und quantitativ stärken. Unser Beratungsnetzwerk gegen den Missbrauch von Werkverträgen führen wir fort. Das nützt auch ausländischen Beschäftigten, die oft ausgebeutet werden. Wir führen einen Index „Gute Arbeit“ ein. Er zeigt uns, wo wir nachsteuern müssen.

Wir unterstützen den neu eingerichteten Stiftungslehrstuhl für Arbeitsmedizin in Lübeck, damit in Schleswig-Holstein arbeitsmedizinische Forschung und Lehre wieder die nötige Qualität erreichen.

Digitalisierung nutzen – gute Arbeit sichern

Die mit der Digitalisierung einhergehenden Chancen für eine humane Gestaltung der Arbeitswelt, wie z. B. für flexiblere familiengerechtere Arbeit oder alternsgerechte und lernfördernde Arbeitsplätze, gilt es für Schleswig-Holstein zu nutzen. Die aktive Mitbestimmung des Prozesses durch die Beschäftigten ist einer der entscheidenden Schlüssel für die erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung.

Dazu werden wir unter anderem einen Lehrstuhl für Arbeitswissenschaft einrichten. Die dort gewonnenen Erkenntnisse sowie die Stärkung der Beschäftigten werden wir durch ein neu einzurichtendes „Innovations- und Transfercenter Arbeit 4.0“ (ggf. zusammen mit dem Fachkräfte-Kompetenzzentrum) sicherstellen.

Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren

Durch Programme wie BÜFAA.SH (begleiteter Übergang für Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit) integrieren wir Geflüchtete in den Arbeitsmarkt. Dafür stellt das Land in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 9 Mio. Euro bereit.

Wir wollen alle Menschen schnell in Arbeit bringen. Das ist die beste Voraussetzung für erfolgreiche Integration. Dazu werden wir weiterhin in die individuelle Qualifizierung investieren. Auf Bundesebene setzen wir uns für zusätzliche rechtliche Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang ein. Hierzu gehört ein kompletter Wegfall der Vorrangprüfung. Ausnahmen beim Mindestlohn für Geflüchtete sind mit uns nicht zu machen, denn das würde sie unfreiwillig in die Rolle von Lohndrückern bringen.

Gute Arbeit darf nicht krank machen

Seit 2012 ist es uns gelungen, dass mehr ältere Menschen arbeiten. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung. Wir wollen gesundheitsverträgliche Arbeitsplätze weiter fördern. Deshalb starten wir ein Programm für Gesundheit am Arbeitsplatz.

Überfällig ist eine Reform des Berufskrankheitenrechts. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die auch von Schleswig-Holstein erhobenen Forderungen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder hierzu von der Bundesregierung umgesetzt werden. Nötigenfalls ergreifen wir dazu eine Bundesratsinitiative.

Ein Feiertag für Schleswig-Holstein

Zum 500. Reformationsjubiläum haben wir den 31. Oktober für 2017 einmalig auch in Schleswig-Holstein zum gesetzlichen Feiertag gemacht. Schleswig-Holstein ist eines der Bundesländer mit der niedrigsten Zahl an gesetzlichen Feiertagen. Neun Feiertage im Norden stehen 13 in Bayern gegenüber. Wir wollen, dass die Beschäftigten in Schleswig-Holstein zukünftig dauerhaft von einem zusätzlichen gesetzlichen Feiertag profitieren.

Schulen

Wir wollen mehr in Bildung investieren. Das ist die Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft, in der Menschen ihre Persönlichkeit entfalten, Benachteiligung überwinden und durch Fleiß und Talent ihre selbstgesteckten Ziele erreichen können. Bildung ist die Grundlage für Chancengleichheit. Deshalb muss unser Bildungssystem gebührenfrei und durchlässig sein. Gesellschaftliche Teilhabe kann es nur geben, wenn jeder junge Mensch gleiche Chancen hat. Das muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, Geschlecht und sexueller Orientierung sowie von Behinderungen gewährleistet sein.

Wir haben mit dem neuen Schulgesetz einen Rahmen gesetzt, in dem sich die Schulen entwickeln können. Wir haben längeres gemeinsames Lernen und mehr Unterricht im Ganztag ermöglicht und auch dadurch mehr jungen Menschen zu qualifizierten Schulabschlüssen verholfen.

Viele Kürzungen der Vorgängerregierung haben wir rückgängig gemacht. Wir haben die Lehrkräftebildung modernisiert und die Bedeutung des Elternwillens gestärkt. Bei der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund haben wir ein bundesweit vorbildliches Konzept eingeführt. Auf diesen Erfolgen wollen wir aufbauen. Wir sorgen dafür, dass Schülerinnen und Schüler der Oberstufe bei den Kosten für die Schülerbeförderung entlastet werden.

100 Prozent Unterrichtsversorgung erreichen

Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2012 ehrlich bilanziert: Unseren Schulen fehlten rund 1 600 Stellen für Lehrkräfte. Die Stellenkürzungen der CDU/FDP-Vorgängerregierung haben wir zurückgenommen. Heute haben wir rund 2 000 Lehrerinnen und Lehrer mehr als von der Vorgängerregierung geplant.

Wir wollen eine flächendeckende und in allen Schulfächern ausreichende 100%ige Unterrichtsversorgung in SH. Bei den bestehenden Mangelfächern sehen wir den Bedarf einer landesweiten Initiative zur Bewerbung, um in diesem Bereich eine möglichst zeitnahe und ausreichende Unterrichtsversorgung zu ermöglichen.

Für die berufsbildenden Schulen wollen wir eine landesweit einheitliche Masterausbildung, die es zum Ziel hat, dass alle potenziellen Absolventinnen und Absolventen mit berufsbezogener Überschneidung zum Berufsschullehramt auch ein Studium beginnen können. Ferner sollen Strategien entwickelt werden, um die Studierenden in diesem Bereich zu einem erfolgreichen Abschluss und somit auch in die Berufsschule zu führen.

Diese Ziele wollen wir für alle allgemeinbildenden Schulen des Landes bis 2019 erreichen; für berufsbildende Schulen bis 2021. Über den Fortschritt legen wir regelmäßig umfangreich Rechenschaft ab.

Schulen im Dialog entwickeln

Wir haben regelmäßige Bildungsdialoge durchgeführt, um gemeinsam die besten Lösungen zu finden. Die jetzige Schulstruktur ist eines der Ergebnisse des Bildungsdialoges im Jahr 2013. An dieses Ergebnis fühlen wir uns gebunden. Wir wollen den Dialog fortsetzen und unsere Vision einer „Schule für alle“ in dem Sinne verwirklichen, dass wir ein inklusives Schulsystem entwickeln, in dem alle Schülerinnen und Schüler zum bestmöglichen Abschluss geführt werden können. Die optimale Weiterentwicklung unserer Schulen geht nur gemeinsam. Dafür brauchen wir Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Träger, Gewerkschaften, Verbände und Vereine.

Schulfrieden für die Verbesserung der Unterrichtsqualität

Das Schulsystem in Schleswig-Holstein ist seit 2012 gerechter, leistungsfähiger und durchlässiger geworden. Mit den Gemeinschaftsschulen und den Gymnasien haben wir bei den weiterführenden Schulen zwei Wege mit jeweils eigenen Stärken. An jeder Schulart sind alle Abschlüsse möglich. In höheren Klassenstufen kommen die Beruflichen Schulen als weitere Möglichkeit dazu.

Durch den jetzt erreichten dauerhaften Schulfrieden können sich die Schulen voll auf die Qualität des Unterrichts konzentrieren.

Viele Wege führen zum Abitur

Seit 2012 gibt es 17 neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen. Inzwischen kooperieren über 80 Gemeinschaftsschulen ohne eigene Oberstufe mit Schulen mit Oberstufe und Beruflichen Gymnasien und ermöglichen auf diese Weise drei verschiedene Wege zum Abitur.

In Schleswig-Holstein soll jede Gemeinschaftsschule eine eigene oder kooperierende Oberstufe haben. Deshalb unterstützen wir, wenn der Bedarf besteht, die Schaffung weiterer Oberstufen. Besonders wollen wir auf die Westküste achten, wo höhere Bildungsabschlüsse im Vergleich zum Landesdurchschnitt unterrepräsentiert sind.

Bildungsgerechtigkeit schaffen

Schülerinnen und Schüler, deren Schulabschluss gefährdet ist, werden vielfältig unterstützt. An allgemeinbildenden und beruflichen Schulen wird das Handlungskonzept PLuS (Praxis, Lebensplanung und Schule) mit rund 1 000 Coaches angewandt. Zudem gibt es Flex-Klassen, die mehr Zeit für eine Klassenstufe ermöglichen. An neun Standorten sorgen Praxisklassen für eine besonders berufsorientierte Schulbildung.

Wir wollen den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufbrechen. Kein Jugendlicher soll ohne Abschluss bleiben. Dafür werden wir einen Sozialindex entwickeln. Schulen mit schwierigen Bedingungen sollen zusätzliche Mittel erhalten. Das führt zu mehr Gerechtigkeit. Die Schulsozialarbeit für die weiterführenden Schulen werden wir ausbauen.

Qualität von Schulen und Unterricht verbessern

Wir stellen den Schulen in Schleswig-Holstein vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung, die Qualität von Unterricht zu überprüfen und zu verbessern. Guter Unterricht fördert Kinder individuell, entfaltet ihre Kompetenzen und lässt sie ihre Bildungsziele sicher erreichen.

In diesem Sinne haben wir neben den verpflichtenden Leistungsstanderhebungen in den Klassen 3 und 8 (VERA 3 und VERA 8) ermöglicht, dass sich unsere Schulen freiwillig an einer Erhebung des Leistungsstandes in den sechsten Klassen (VERA 6) beteiligen. Über 140 Schulen haben das Angebot in 2016 genutzt. Zudem wird seit Februar 2016 ein Verfahren zur externen Evaluation auf freiwilliger Basis angeboten. Berater und Beraterinnen kommen an die Schulen und analysieren Strukturen und Unterricht. Dieses Schulfeedback.SH unterstützt die Schulen durch gezielte Rückmeldung und Angebote bei der Verbesserung ihrer Arbeit. Das Schulfeedback.SH werden wir durch mehr Personal ausbauen.

Schulleitungen gestalten an zentraler Stelle die Entwicklung und Qualitätssicherung von Schulen. Sie brauchen ein Kontingent zur Entlastung von Kolleginnen und Kollegen, die besondere Aufgaben z. B. im Bereich der Schulentwicklung wahrnehmen. Wir werden hier einen Einstieg machen.

Grundschulstandorte erhalten

Wir haben durch die Absenkung von Mindestgrößen den Bestand vieler kleiner Grundschulen und ihrer Außenstellen gesichert. Kurze Beine brauchen kurze Wege. Grundschulen sind ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen. Zum Erhalt von Grundschulen unterstützen wir Kooperationen und innovative Konzepte.

Verankerung von Wirtschaft und Politik in der Schule

Wir haben das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Auch deshalb muss die politische Bildung in den Schulen gestärkt werden. Es gibt nach wie vor Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein, die während ihrer Schulzeit nicht in Kontakt mit politischer Bildung kommen. Deshalb haben wir die Bedeutung des Austausches zwischen Politikerinnen und Politikern sowie Schülerinnen und Schülern deutlich gemacht.

Wir glauben, dass gute politische Bildung die Voraussetzung für echte Teilhabe ist. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Inhalte von Wirtschaft/Politik bereits ab Klasse 5 in allen Schulen des Landes unterrichtet werden. Den Schülerinnen und Schüler sind hierbei auch die globalen Zusammenhänge und die Bedeutung von nachhaltiger Entwicklung zu vermitteln.

Der grenzüberschreitende Austausch stärkt den europäischen Zusammenhalt und erweitert die Perspektiven unserer jungen Menschen. Wir werden noch mehr Schulen ermuntern, den internationalen Austausch zu suchen und europäische Demokratie auf diese Weise erlebbar zu machen.

Unterrichtsausfall vermeiden

Wir haben mit mehr Geld und mehr Stellen dafür gesorgt, dass weniger Unterrichtsstunden ausfallen. Erstmals haben wir den Unterrichtsausfall und den planmäßig erteilten Unterricht mit dem System „PUSH“ erfassen können. Demnach fallen im Durchschnitt ca. 2 % aller Stunden aus. Rund 6,6 % aller Stunden werden nicht planmäßig erteilt. Sie werden aber durch Vertretungsunterricht, Zusammenlegung von Lerngruppen oder auch durch eigenverantwortliches Arbeiten aufgefangen. An einigen Schulen sind die Ergebnisse schlechter, an anderen besser.

Wir wollen Unterrichtsausfall weiter reduzieren. Dafür verbessern wir die Unterrichtsversorgung, indem wir mehr Lehrkräfte einstellen und flexible Vertretungssysteme entwickeln.

Inklusion – Auftrag für alle Schulen

Unser Schulsystem ist für die Inklusion gut aufgestellt. Bereits seit 1990 durften in Schleswig-Holstein Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf zwischen allgemeinbildender Schule und Förderzentrum wählen. Heute gehen fast 70 % dieser Kinder auf eine allgemeinbildende Schule. Dabei streben wir eine stärkere Beteiligung der Gymnasien an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe an.

Wir haben über 100 neue Stellen für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen geschaffen, um individuelle Förderung zu ermöglichen. Zudem ist Inklusion jetzt verbindlicher Teil der Lehrkräfteausbildung. Wir haben eine Fortbildungsinitiative für unsere Lehrkräfte gestartet. Und wir haben multiprofessionelle Teams bestehend aus Sonderpädagogen, Schulsozialarbeit und Schulassistenz an den Schulen gefördert.

Wir wollen die Situation von chronisch kranken Kindern beim Eintritt in das Schulleben verbessern. Deshalb sollen Lehrkräfte und Schulassistenten an den jeweiligen Schulen für die Bedürfnisse chronisch kranker Kinder ausgebildet werden.

Wir wollen die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Sie fordert für Menschen mit Behinderung die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein. Das bezieht sich auf die gesamte Gesellschaft, nicht nur auf die Schulen.

Dazu werden wir die Mittel für Sonderpädagogik, Schulsozialarbeit und schulische Assistenz weiter erhöhen. Für die Inklusion stellen wir eine sachgerechte Ausstattung mit Fachkräften an den Schulen sicher. Wir wollen zudem die Beteiligung der Eltern von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf verbessern und dafür die materiellen Grundlagen schaffen. Die Förderzentren werden wir als Unterstützungssysteme für die inklusiven Schulen erhalten und weiterentwickeln.

Inklusion darf nicht an der Schwelle zum Beruf scheitern. Auch im Übergang von der Schule in den Beruf wollen wir junge Menschen mit Förderbedarf dabei unterstützen, einen Beruf ihrer Wahl ausüben zu können und ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten.

Schülerinnen und Schüler mit besonderen Begabungen werden in Deutschland nicht ausreichend bei der Entfaltung ihrer Talente unterstützt. Wir werden die individuelle Förderung verbessern.

Schulbegleitung und Schulassistenz

Die Schulbegleitung ist wichtig, um Kinder individuell zu fördern. Wir wollen allen Kindern einen erfolgreichen Schulbesuch ermöglichen. Dafür ist Unterstützung notwendig. Deshalb haben wir die Schulassistenz eingeführt, um die Grundschulen zu unterstützen. Rund 600 Assistenzkräfte sind es inzwischen.

In Bezug auf die Schulbegleitung werden die Verhandlungen mit den Kreisen als Träger der Eingliederungshilfe fortgeführt. Unser Ziel: ausreichende und unbürokratische Unterstützung für Kinder und Jugendliche. Konfliktfälle werden in einer Clearing-Stelle aus Sozialministerium, Bildungsministerium und kommunalen Spitzenverbänden geklärt.

Ganztagsschulen ausbauen

Die Zahl der offenen Ganztagsschulen ist im Vergleich zur letzten Wahlperiode (Schuljahr 11/12) von 428 geförderten Ganztagsschulen auf über 500 im Schuljahr 15/16 gestiegen. Insgesamt gibt es 31 gebundene Ganztagsschulen im Land.

Wir wollen bis 2020 jedem Kind einen Platz an einer Ganztagsschule anbieten. Das erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem können die Kinder durch Ganztagsschulen gezielter gefördert werden.

Wir unterstützen alle Schulen, die sich zu offenen Ganztagsschulen entwickeln wollen. Jährlich werden bis zu fünf gebundene Ganztagsschulen ermöglicht. Auch teilgebundene Formen, bei der Schüler und Schülerinnen an mindestens zwei Tagen das Ganztagsangebot besuchen müssen, werden wir prüfen. Berufliche Schulen sind schon als Ganztagsschulen angelegt. Dennoch werden wir ihnen bei zusätzlichen Angeboten am Nachmittag helfen.

Mit leerem Magen lernt es sich schlecht. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen vorantreiben, dass allen Schülerinnen und Schüler ein kostenfreies Mittagessen angeboten wird.

Integration gelingen lassen – Deutsch als Zweitsprache

Damit Integration gelingt, müssen junge Menschen schnellstmöglich an unsere Sprache und an unser Schulsystem herangeführt werden. In Schleswig-Holstein kümmern wir uns von Beginn an um die Bildung für Flüchtlingskinder.

Seit 2002 wurden schrittweise DaZ-Zentren eingerichtet (DaZ = Deutsch als Zweitsprache), um Schülerinnen und Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse gezielt zu fördern. Im Schuljahr 2013/2014 profitierten davon etwa 1 700 Schülerinnen und Schüler. Diese Zahl stieg bis Mai 2016 auf etwa 12 000.

Um die Integration dieser Kinder und Jugendlichen auch in der Freizeit und in den Ferien zu fördern, finanziert das Bildungsministerium zusätzliche Angebote der Freien Wohlfahrtsverbände mit 1,5 Mio. Euro.

Wir wollen die Ausbildung für „Deutsch als Zweitsprache“ an den Universitäten aufstocken. So können mehr Studierende das entsprechende Zertifikat erwerben. Eine fächerübergreifende Öffnung der Ausbildung sehen wir als erforderlich an, damit mehr angehenden Lehrkräfte Teil der schulischen Integration sein können. Bereits tätigen Lehrerinnen und Lehrern soll eine Weiterbildungsmaßnahme in einem geeigneten Rahmen angeboten werden.

Ersatzschulen fair finanzieren

Wir haben mit den Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft die Finanzierung ihrer Schulen neu geregelt. Dadurch haben die privaten Schulen Planungssicherheit und weniger bürokratischen Aufwand.

Wir bleiben ein verlässlicher Partner: gute Arbeit für Lehrerinnen und Lehrer

Unsere Reform der Lehrkräftebildung stärkt die pädagogische Qualität unserer künftigen Lehrerinnen und Lehrer. Zudem haben wir die Besoldung verbessert.

Für gute Schulen brauchen wir gute und hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Perspektivisch wollen wir alle Lehrkräfte an weiterführenden Schulen gleich bezahlen. In 2016 wurden etwa 1 100 Lehrerinnen und Lehrer nach A13 befördert. Insgesamt erhalten über 2 300 mit A12 besoldete Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen die Chance, in einem Zeitraum von 5 Jahren eine höhere Besoldung zu bekommen. Bei der Erhöhung der Besoldung von Grundschullehrkräften werden wir in der nächsten Legislaturperiode in Abstimmung mit den anderen Bundesländern einen Lösungsweg anstreben.

Die Reise- und Fortbildungskosten der Lehrkräfte wird das Land übernehmen. Seiten- und Quereinsteigern werden wir erleichtern, in den Schuldienst einzutreten. Die längere und teils spätere Ausbildung der Lehrkräfte an beruflichen Schulen werden wir in unsere Betrachtung mit einbeziehen.

Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Bewerbungsfristen für das Referendariat studierendenfreundlicher gestaltet werden, indem beispielsweise das Nachreichen des Zeugnisses ermöglicht wird.

Zentralabitur und Zukunft der Oberstufe

Die schriftlichen Abituraufgaben werden in Schleswig-Holstein zentral gestellt – dieselben für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Mit anderen Bundesländern beteiligen wir uns an einem Pool gemeinsamer Aufgaben, um länderübergreifende Vergleiche zu ermöglichen.

Wir wollen einen Dialog über die Zukunft der Oberstufe an Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Gymnasien beginnen. Dabei soll es um die Organisation der Oberstufe ebenso gehen wie um die Vergleichbarkeit der Abschlüsse. Das Konzept der Profiloberstufe wird beibehalten. Außerdem arbeiten wir daran mit, die Schulabschlüsse in Deutschland zu vereinheitlichen („Zentralabitur“).

Religionsunterricht

Wir haben mit den Religionsgemeinschaften einen Dialog über den Religionsunterricht im Land begonnen. Bisher sind wir zu keiner gemeinsamen Lösung gekommen. Unser Ziel bleibt ein konfessions- und religionsübergreifender Unterricht. Schülerinnen und Schüler aller Weltanschauungen sollen gemeinsam unterrichtet werden.

Den Dialog über den konfessions- und religionsübergreifenden Religionsunterricht werden wir fortsetzen. Bis zu einer Einigung unterstützen wir die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts. Er wird in staatlicher Verantwortung sowie in deutscher Sprache stattfinden. Dafür prüfen wir die Einrichtung eines Islam-Lehrstuhls zur Ausbildung von Lehrkräften für Schulen und Hochschulen.

Schulen der dänischen Minderheit sind keine Ersatzschulen

Wir haben die Finanzierung der Schulen der dänischen Minderheit gestärkt. Sie werden genauso finanziert wie deutsche Schulen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung der dänischen Minderheit. An unserer bisherigen Politik halten wir fest.

Minderheiten- und Regionalsprachen lernen

Die Sprachenvielfalt Schleswig-Holsteins ist bundesweit einmalig und ein Gewinn für das gesamte Land. Damit der Unterricht stattfinden kann, braucht es entsprechend qualifizierte Lehrkräfte. Dafür hat die Landesregierung gesorgt. Dänisch ist kein Mangelfach mehr und hat einen festen Platz an unseren Schulen.

Diese Sprachenvielfalt werden wir als Alleinstellungsmerkmal – so wie im Handlungsplan Sprachpolitik festgehalten – fördern und nutzen.

Im neuen Schulgesetz haben wir zudem Niederdeutsch gestärkt. Inzwischen kann die Sprache an 29 Grundschulstandorten erlernt werden. Zudem wird an 18 Grundschulen Friesisch angeboten. Diese Angebote werden wir auf weiterführende Schulen ausweiten.

Internationale Erfahrungen vermitteln

Die Zahl der Europaschulen im Land ist seit 2012 von 31 auf 42 angestiegen. Der grenzüberschreitende Austausch stärkt den europäischen Zusammenhalt und erweitert die Perspektiven unserer jungen Menschen. Wir werden noch mehr Schulen und Betriebe ermuntern, den internationalen Austausch zu suchen.

Kooperationsverbot abschaffen

Im Bundesrat haben wir uns für die Abschaffung des Kooperationsverbotes eingesetzt. Das verhindert, dass der Bund die Länder bei der Finanzierung der Bildungsausgaben unterstützt. Ein Durchbruch ist uns im Hochschulbereich gelungen – dort wurde das Verbot gestrichen.

Die Bildungschancen junger Menschen dürfen nicht in einem finanziellen Wettlauf zwischen reicheren und ärmeren Ländern verteilt werden. Deswegen wollen wir das Kooperationsverbot auch für die Schulen abschaffen. Wir brauchen die Unterstützung des Bundes bei Herausforderungen wie Inklusion, Integration von Geflüchteten, digitale Bildung und Ganztagsschule sowie bei der baulichen Unterhaltung der Schulen und Bildungseinrichtungen.

Berufliche Bildung

Die Jugendarbeitslosigkeit wurde in dieser Legislaturperiode halbiert. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist in 2015 leicht gestiegen. Die Verbindung von schulischer und betrieblicher Ausbildung garantiert eine hohe Qualifikation.

Regionale Ausbildungsbetreuerinnen und -betreuer verhindern, dass Schülerinnen und Schüler unnötig ihre Ausbildung abbrechen. Wir möchten allen jungen Menschen in Schleswig-Holstein, mit den Ausbildungsplatzanbietern, eine Ausbildungsgarantie geben.

Ausbildung fördern

Wir unterstützen auch weiterhin die „Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung“ des Handwerks und bezuschussen die Berufsbildungsstätten. Wir wollen jedem Jugendlichen einen qualitativ hochwertigen Ausbildungsplatz anbieten.

Die Ausbildung im Berufsschulsystem wollen wir zum Beispiel bei den Erziehern und Erzieherinnen mit Blick auf den gesellschaftlichen Bedarf weiterentwickeln. Wir werden für die Teilzeitausbildung gute Rahmenbedingungen schaffen. Das ist insbesondere für Alleinerziehende von großer Bedeutung.

Jugendberufsagenturen stärken – kein Jugendlicher ohne Abschluss

„Niemand geht auf seinem Weg verloren“ – das ist das erklärte Ziel der Jugendberufsagenturen (JBA). Sie organisieren eine verbindliche Zusammenarbeit aller Akteure im Übergang von Schule und Beruf. In Schleswig-Flensburg, Nordfriesland, Pinneberg, Dithmarschen, Neumünster und Kiel sind JBA auf den Weg gebracht. Wir wollen das Angebot der Jugendberufsagenturen schrittweise auf alle Kreise und kreisfreien Städte ausdehnen. Dazu leisten wir eine Anschubfinanzierung.

Schulabschluss erreichen

In sogenannten Flex-Klassen erhalten Schülerinnen und Schüler ein zusätzliches Jahr, um einen Schulabschluss zu erreichen. Praxisklassen ermöglichen Jugendlichen vor Beendigung der Schulpflicht Einblicke in Betriebe. Kreisfachberatungen koordinieren die Berufsorientierung. Wir wollen die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss weiter senken. Schwächere Schülerinnen und Schüler erhalten mehr Zeit zum Lernen und werden besonders unterstützt.

Schon jetzt werden Jugendliche an sieben Produktionsschulen mit knapp 290 Plätzen auf ihre Ausbildung vorbereitet. Dieses von der EU unterstützte Modellprojekt werden wir auswerten und ggf. erweitern. Wir wollen die allgemeine Schulpflicht bis Klasse 10 und die Berufsschulpflicht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausweiten.

Weiterentwicklung der Regionalen Berufsbildungszentren und der Berufsbildenden Schulen

Die Entwicklung der Berufsbildenden Schulen zu Regionalen Bildungszentren hat zu mehr Eigenverantwortung der Schulen geführt. Heute gibt es 18 Regionale Berufsbildungszentren (RBZ) und 15 Berufsbildende Schulen (BBS). Sie helfen uns bei der Bewältigung großer Herausforderungen: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Sicherung der Ausbildungsqualität und steigende Zahlen von Schülerinnen und Schülern.

Wir wollen den Beruflichen Schulen helfen, sich den neuen, mit dem technologischen Wandel verbundenen, Herausforderungen zu stellen. Dafür werden wir ein „Schleswig-Holsteiner Institut für Berufliche Bildung – SHIBB“ gründen. Das Institut stärkt die Berufsschulische Bildung und ermöglicht es, schnell und dynamisch auf Veränderungen in den Berufsfeldern zu reagieren. Die Leitung dieses Instituts wird durch ein Kuratorium begleitet, in dem Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften (Sozialpartner), Kammern und kommunale Spitzenverbände ihren Sitz haben. Außerdem unterstützen wir, dass die Schülerinnen und Schüler in den Verwaltungsräten der Regionalen Bildungszentren beteiligt werden.

Wir werden nach Möglichkeiten suchen, dass Berufliche Schulen oder RBZ in besonderen Regionen als Dualpartner auftreten können, damit die Berufe in den Regionen erhalten bleiben.

Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung stärken

Bildungswege sind immer noch sehr verschieden. Wir haben die Durchlässigkeit verbessert, indem z. B. ein Meister die Möglichkeit hat, mit seinem Abschluss ein Studium aufzunehmen. Unser Ziel ist die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.

Kompetenzen aus der Berufsausbildung werden beim Studium angerechnet. Für Studienabbrecher und Studienabbrecherinnen, die eine Berufsausbildung beginnen, gilt ebenfalls: Ihre erworbenen Kompetenzen werden angerechnet. Zudem werden wir duale Studiengänge, welche ein Hochschulstudium sowie Praxisanteile in Unternehmen verbinden, fördern.

Lehrkräfte ausbilden und Fachkräfte sichern

Erstmals wurden in dieser Legislaturperiode alle drei Phasen der Lehrkräftebildung (Studium, Referendariat, Fort- und Weiterbildung) in einem Gesetz geregelt und an die veränderte Schulstruktur angepasst. Der Umgang mit Vielfalt, Inklusion und Medienkompetenz sind nun verbindlicher Teil der Ausbildung. Wir brauchen gute Lehrkräfte in ausreichender Zahl.

Deshalb unterstützen wir die Hochschulen bei der Umsetzung dieser neuen Vorgaben. An der Christian-Albrechts-Universität wird ein Weiterbildungsstudiengang für die Qualifikation zum Oberstufenlehramt eingerichtet. Für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen sowie Berufsschullehrkräfte wollen wir die Zahl der Studienplätze und deren Auslastung erhöhen.

Weiterbildung

Lernen geschieht ein Leben lang. Wir wollen das Recht auf Weiterbildung mit Leben füllen. Arbeit 4.0, Industrie 4.0 und der demografische Wandel verändern, wie wir leben und arbeiten. Darauf muss die Weiterbildung reagieren. Wir haben das Weiterbildungsgesetz so novelliert, dass die Freistellungsansprüche für Beschäftigte wieder attraktiver geworden sind. Wir streben an, dass die Anerkennung von Bildungsfreistellungsveranstaltungen wieder gebührenfrei erteilt wird.

Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung

Im Jahr 2015 haben wir ein Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung in Schleswig-Holstein (KoFW) eingerichtet. Davon erhoffen wir uns viele neue Impulse. Schwerpunkte bilden die branchenorientierte Weiterentwicklung der Fachkräfte, um für neue berufliche Aufgaben zu qualifizieren sowie das digitale Lernen. Zudem wollen wir die Vernetzung in der Weiterbildung voranbringen.

Wir prüfen die Beratungs- und Angebotsstrukturen an kommunalen Weiterbildungsstützpunkten zusammenzuführen. Hinzu kommt die Entwicklung und Förderung von freien, digitalen Lernangeboten (Open Educational Ressources, OER), die auch über die Volkshochschulen (VHS) aktiv vermittelt und beworben werden können. Auf diese Weise können sich alle Bürger und Bürgerinnen eigenständig und kostenlos fortbilden. Um eine gute Weiterbildung zu ermöglichen, soll die Förderung und Zertifizierung von Angeboten in der beruflichen Weiterbildung an die Sicherstellung von guten Arbeitsbedingungen auch für Dozentinnen und Dozenten geknüpft werden.

Volkshochschulen und Bildungsstätten

Die Volkshochschulen als zentrale Institutionen von Erwachsenenbildung und öffentlicher Verantwortung bieten in Stadt und Land hervorragende Angebote zur allgemeinen Weiterbildung. Sie sprechen alle Generationen an.

Als kommunale Häuser der Weiterbildung liegt ihre Stärke im offenen Bildungsangebot für alle. Dazu müssen die Volkshochschulen in ihrer Struktur gesichert werden. Sie leisten zusammen mit anderen Weiterbildungsträgern einen entscheidenden Beitrag zur Integration durch Bildung für Flüchtlinge und Einwanderer. Wir werden die professionelle Sprachförderung für Flüchtlinge auch weiter finanzieren etc.

Wir haben die Volkshochschulen gestärkt und eine professionelle Sprachförderung für Flüchtlinge finanziert. Volkshochschulen und Bildungsstätten sind wichtige Bildungsvermittler, von deren Angeboten alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, profitieren sollen. Sie bieten Hilfe zur Selbsthilfe und fördern die Allgemeinbildung. Ihre besonderen Angebote – z. B. für das Deutschlernen für Zugewanderte und für die Grundbildung von Analphabeten – werden wir ausweiten. Zudem sollen sie Vorbild und Treiber für neue digitale Lernangebote werden.

Hochschulen, Wissenschaft und Forschung

Unser Leitbild ist die soziale, gebührenfreie und offene Hochschule. Mit neuen Impulsen und viel Kreativität gestalten wir den Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein. Wir sorgen für gute Forschung, gute Lehre sowie gute Bildung und fördern grenzüberschreitende Kooperationen, wie durch die Europa-Universität Flensburg.

Grundfinanzierung aufstocken

Seit 2012 haben wir viel für die Hochschulen erreicht. Die Grundhaushalte der Hochschulen werden von 2016 bis 2019 schrittweise um insgesamt 25 Mio. Euro angehoben. Zudem wurden die Landeszuschüsse für den Hochschulpakt III umgesetzt. Nach Auslaufen des Hochschulpaktes III werden wir 30 Mio. Euro aus Landesmitteln dauerhaft für die Finanzierung der Hochschulen zur Verfügung stellen.

Wir wollen unsere Hochschulen weiter stärken. Auch nach dem doppelten Abiturjahrgang rechnen wir mit hohen Studierendenzahlen. Die Hochschulen brauchen finanzielle Spielräume, um allen Studierenden ein gutes Studium zu ermöglichen. Die notwendigen Mittel für diese Herausforderung stellen wir zu Verfügung. Außerdem werden wir versuchen, die Tarifsteigerungen für die tariflich Beschäftigten in der Hochschulmedizin ab 2018 zu übernehmen.

Hochschulpakt verlängern

In dieser Legislaturperiode wurde der Hochschulpakt III geschlossen, um an Fachhochschulen und Universitäten zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Bund und Land geben jeweils 225 Mio. Euro für die dritte Phase des Hochschulpakts von 2016 bis 2020/23.

Wir wollen eine bessere Finanzierung für unsere Hochschulen auch mithilfe des Bundes erreichen. Wir setzen uns für eine vierte Phase nach 2023 ein. Langfristig wollen wir, dass der Bund in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt.

Diversität nutzen

Die Studierendenschaft an unseren Hochschulen ist vielfältiger geworden. Beispielsweise nehmen immer mehr Menschen aus einem nichtakademischen Elternhaus ein Studium auf. Wir begreifen Vielfalt als Stärke. Deshalb wollen wir sie an unseren Hochschulen besonders fördern.

Wir werden die Arbeit und Beratungsangebote der Beauftragten für Diversität an den Hochschulen nach fünf Jahren bewerten. Zudem wollen wir die psychosoziale Beratung an den Hochschulen ausbauen, damit die Studierenden jederzeit eine Anlaufstelle haben, falls Probleme in ihrem Studium auftreten. Gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen starten wir eine Initiative zur barrierefreien Hochschule.

Bundesinitiativen aufnehmen

Es gibt zahlreiche bundesweite Pakte zur Hochschulentwicklung: die Exzellenzstrategie, der Hochschulpakt 2020, die Nachwuchsförderung, der Pakt für Forschung und Innovation, der Qualitätspakt Lehre, Forschung an Fachhochschulen, Innovative Hochschule sowie die Qualitätsoffensive Lehrerbildung. Wir wollen diese Initiativen in Schleswig-Holstein umsetzen und durch eigene Schwerpunkte ergänzen.

Wir starten Initiativen zur Entwicklung von Strategien zur Förderung der Forschung in SH („Zukunft Forschung“), Förderung der Lehre in SH („Zukunft Lehre“) und zur Förderung von Transfer, Digitalisierung und Innovation.

Der Wissenschafts- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft wird weiter gestärkt. Dazu wird das neu gegründete „Innovations- und Technologieforum“ zu einem Strategieforum weiterentwickelt, um den Technologiestandort Schleswig-Holstein zu stärken.

Gute Beschäftigung einfordern

Erstmals haben wir das Prinzip „Gute Arbeit“ im Hochschulgesetz verankert. Wir haben die Gleichstellung vorangebracht und Juniorprofessorinnen und -professoren bessere Perspektiven eröffnet. Auf Bundesebene haben wir uns dafür eingesetzt, dass es bei Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes eine Mindestlaufzeit für Verträge der wissenschaftlichen Angestellten gibt.

Wir wollen gute Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen. Deshalb werden wir befristete Arbeitsverhältnisse reduzieren. Wir unterstützen Obergrenzen für Personalkosten statt starrer Stellenpläne. Voraussetzung ist, dass sich die Landesrektorenkonferenz und die zuständigen Gewerkschaften einigen. Auch die Arbeitsbedingungen der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte sind uns wichtig. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Studierenden im Personalrat eine Vertretung erhalten, welche sich explizit für die Forderungen der Studierenden einsetzt.

Studierbarkeit sichern

Wir haben ausreichend Studienplätze geschaffen und dafür gesorgt, dass diese auch genutzt werden können. Unser Ziel bleiben optimale Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium. Zu guten Studienbedingungen gehören ausreichend Wohnraum, gute Mensen, bedarfsgerechte Kinderbetreuung, hilfreiche Beratungsangebote und gute Lehre.

Die Studienbedingungen für junge Eltern sollen verbessert werden. Unser Partner bei der Erreichung vieler dieser Ziele ist das Studentenwerk. Wir unterstützen die Umbenennung in Studierendenwerk.

Außerdem wollen wir einen öffentlichen Nahverkehr, der den Bedürfnissen der Studierenden entgegenkommt. Ziel ist es, ein landesweites, bezahlbares Studierendenticket im Dialog mit den Studierendenschaften zu entwickeln.

Hochschulbau voranbringen

Wir haben den Hochschulbau mit 83 Mio. Euro unterstützt. Zudem haben wir 2013 mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel eine Sanierungsvereinbarung über 165 Mio. Euro geschlossen. Wir wollen den Investitionsstau weiter abbauen.

Das von uns geschaffene Programm IMPULS 2030 bietet zusätzlich die Möglichkeit, die Hochschulen in Schleswig-Holstein finanziell zu unterstützten. Das werden wir für auch Sanierungsvereinbarungen mit anderen Hochschulen des Landes nutzen.

Ethikkommissionen evaluieren

Wir haben Ethikkommissionen an den Hochschulen eingerichtet. Diese haben das Recht Forschungsprojekte kritisch zu überprüfen. Wir wollen Hochschulen, die sich sozialen und ethischen Werten verpflichtet fühlen und sie einhalten. Wir werden die Arbeit der neuen Ethikkommissionen nach fünf Jahren evaluieren und das Konzept ggf. anpassen.

Hochschule 4.0 entwickeln

Auf dem Weg zur Hochschule 4.0 haben wir eine Strategie für den freien Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und Forschungsergebnissen in Schleswig-Holstein entwickelt (Open Access). Wir wollen die Digitalisierung in Schule und Hochschule kontinuierlich voranbringen. Open Access ist dafür eine wichtige Grundlage. Der freie Zugang zu wissenschaftlichen Arbeiten ist ein Turbo für Lehren und Lernen.

Die Strategie von Open Access werden wir im Dialog mit den Hochschulen umsetzen. Wir brauchen digitale Lehrangebote als Ergänzung zum klassischen Präsenzangebot (Blended Learning) und schaffen so neue, weltweite Zugänge.

Vorlesungen und einzelne Unterrichtseinheiten sollen künftig digital und barrierefrei in Absprache mit den Lehrenden verfügbar gemacht werden. Zudem wollen wir ein Weiterbildungsangebot für Lehrende an Schulen und Dozierende an Hochschulen ermöglichen, damit die digitalen Medien in geeigneter Form Verwendung finden.

Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) neu bauen

Der Neubau des UKSH hat begonnen. Das Gesamtprojekt weist über eine Laufzeit von 30 Jahren ein Volumen von rund 1,7 Mrd. Euro aus. Wir wollen das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in sehr gutem Zustand erhalten. Es ist der größte Arbeitgeber im Land, der größte Träger der medizinischen Maximalversorgung in Norddeutschland und ein Eckpfeiler der exzellenten ärztlichen Ausbildung in Schleswig-Holstein.

Dafür halten wir an der Einheit des UKSH mit Standorten in Kiel und Lübeck fest. Auch werden wir es in öffentlicher Trägerschaft halten. Mit den Personalvertretungen und den Gewerkschaften im UKSH bleiben wir im Dialog.

International sichtbar bleiben

Mit einem Hochschulgipfel haben wir die deutsch-dänische Kooperation gestärkt. Internationaler Austausch ist für exzellente Forschung unerlässlich. Deshalb wollen wir ihn weiter verbessern. Wir fördern die internationale Sichtbarkeit unserer Hochschulen durch neue Kooperationsmodelle und werden eine neue Strategie „Hochschule international“ auf den Weg bringen.

Die enge Kooperation mit dänischen Hochschulen wird fortgesetzt. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass es mehr englischsprachige Studiengänge in Schleswig-Holstein gibt. Dies bietet auch Geflüchteten sowie internationalen Studierenden einen schnelleren und nahtloseren Übergang.

Fachhochschulen stärken

Wir haben ein neues „Promotionskolleg Schleswig-Holstein“ geschaffen. Damit schaffen wir neue Karrierechancen an den Fachhochschulen. Wir wollen sie weiter stärken. Sie sind wichtige Partner in Lehre und Forschung. Deshalb werden wir uns auf Bundesebene für ein spezielles Förderprogramm, ähnlich der Exzellenzinitiative, ausschließlich für Fachhochschulen einsetzen.

Starke Forschung in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein gibt es starke Spitzenforschung. Das betrifft nicht nur die beiden Exzellenzcluster „Future Ocean" und „Inflammation at Interfaces". Auch das Helmholtz-Institut für Ozeanforschung GEOMAR, das Helmholtz-Zentrum Geesthacht für Material- und Küstenforschung, das Forschungszentrum Borstel, das Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) sowie das Institut für Weltwirtschaft sind international sichtbare Leuchttürme.

Hinzu kommen das Zentrum für baltische und skandinavische Archäologie (ZBSA), das Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung, das Max-Planck-Institut für Evolutionsbiologie, das Fraunhofer-Institut für Siliziumtechnologie (ISIT), die Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie (EMB) und die Deutschen Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften. Genauso gilt das für das Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft (ZBW) und zahlreiche exzellente Forschungseinrichtungen und Forschungsbereiche an den Hochschulen.

Schleswig-Holstein geht mit fünf Exzellenzcluster-Anträgen in den Wettbewerb der dritten Exzellenz-Runde. Es sollen langfristig profilbildende Strukturen daraus entstehen.

Weitere Einrichtungen und Projekte werden dazukommen, um die Stärken unserer Forschungslandschaft auszubauen. Nachdem wir Energiewende-Musterland geworden sind, wollen wir auch bei Wissenschaft und Forschung Vorreiter werden. Dazu werden wir außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in neue Kooperationen einbinden. Forschungsschwerpunkte in den Bereichen erneuerbare Energien und Speichertechnologie werden wir ausbauen.

Der European XFEL, eine Röntgen-Laser-Anlage, die in unterirdische Tunnelröhren eingebaut wird, reicht vom DESY-Gelände in Hamburg nach Schenefeld, wo ein Forschungscampus von Weltrang mit einer großen Experimentierhalle entsteht. Hiervon wird auch das Zentrum für strukturelle Systembiologie (CSSB) profitieren. Nachdem Schleswig-Holstein unter der letzten Landesregierung aus diesem Gemeinschaftsprojekt ausgestiegen war, sind wir jetzt wieder ein verlässlicher Partner. Die Fertigstellung soll 2017 abgeschlossen sein.

Nachhaltige Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein

Seit 2012 sind in Schleswig-Holstein rund 80 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Das Land ist wirtschaftlich auf einem guten Weg. Das liegt auch an unserer klugen Wirtschaftspolitik.

Der Mittelstand prägt die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Er ist ein Garant für Wertschöpfung und berufliche Perspektiven junger Menschen. Kleine und mittlere Unternehmen haben eigene Stärken und Bedürfnisse. Daran orientiert sich unsere Wirtschaftspolitik. Sie folgt den Nachhaltigkeitszielen der UN (Sustainable Development Goals) und setzt sich dafür ein, dass der Gedanke des fairen Handels in Schleswig-Holstein gestärkt wird (Fair-Trade-Land Schleswig-Holstein).

Unsere gezielte Wirtschaftsförderung

Wir verteilen Fördermittel nicht nach dem Gießkannenprinzip. Wir setzen sie gezielt ein. Unsere Wirtschaftsförderung setzt auf Nachhaltigkeit, Gleichstellung und die Kriterien guter Arbeit. Die Förderinstrumente für große Unternehmen und den Mittelstand haben sich bewährt. Deshalb wollen wir sie weiterentwickeln. Dabei setzen wir auf ökonomische, ökologische und soziale Aspekte.

Wir unterstützen Betriebe durch Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungskapital. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen beraten wir bei Zukunftsthemen wie Fachkräftesicherung, Unternehmensnachfolge und Digitalisierung. Ansiedlungen und professionelles Flächenmanagement der Kommunen unterstützen wir, etwa bei Konversionsprojekten oder interkommunalen Gewerbegebieten. Wir fördern die Einrichtung von standortnaher Kinderbetreuung.

Industriepolitik neu denken

Mit starken Partnern aus Gewerkschaften, Verbänden und Kammern haben wir das „Bündnis für Industrie.SH“ geschlossen. Wir gehen gemeinsam Zukunftsthemen an wie Industrie 4.0 und mehr Wertschöpfung durch die Energiewende.

Die Industrie von heute ist modern und innovativ, bietet hochwertige Arbeitsplätze und gute Ausbildungsmöglichkeiten. Auch Schleswig-Holstein hat starke industrielle Kerne. Das gilt besonders für Chemieindustrie, maritime Wirtschaft, Medizintechnik, Ernährungswirtschaft und den Maschinen- und Anlagenbau. Diese wollen wir unterstützen.

Dazu werden wir das „Bündnis für Industrie.SH“ fortführen und weiterentwickeln. Wir wollen das Image der Industrie verbessern und mehr für diesen Wirtschaftsbereich werben. Die Energiewende bietet gute Chancen für mehr Wertschöpfung. Das Potenzial des hier gewonnenen Stroms wollen wir durch innovative Technologien voll ausschöpfen. Unsere herausgehobene Stellung bei der Energieproduktion muss auch in der Standortwerbung ein wiedererkennbares Markenzeichen werden.

Unsere Stärken stärken

Zu unseren wirtschaftlichen Stärken gehören die maritime Wirtschaft, erneuerbare Energie, Ernährungswirtschaft, Informationstechnologie, Gesundheitswirtschaft und der Tourismus. Diese Branchen sind Grundlage unserer regionalen Innovationsstrategie, mit der wir EU-Fördermittel bündeln. Um die Akteure besser miteinander zu vernetzen, fördern wir in jeder dieser Branchen ein landesweites „Cluster“.

Handwerk in Schleswig-Holstein

Das Handwerk in Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Arbeitgeber, Garant der dualen Ausbildung und starker Wirtschaftsfaktor. Gemeinsam mit den Kammern wollen wir der Branche bei der Ausrichtung auf die Zukunft helfen. Dazu werden wir die Handwerksbetriebe bei der Fachkräftesicherung und der Digitalisierung durch Beratung und Förderung unterstützen. Der Meisterbrief ist dabei ein wichtiger Qualitätsnachweis und muss erhalten bleiben.

Standortmarketing

Mit der Dachmarke „Der echte Norden“ hat Schleswig-Holstein zum ersten Mal in seiner Geschichte eine stringente Marketingstrategie geschaffen. Wir wollen die Sichtbarkeit unseres Bundeslandes weiter erhöhen und so Wirtschaft und Tourismus stärken. „Der echte Norden“ soll zum überregionalen Erkennungsmerkmal des Landes werden.

Innovation und Technologietransfer als Garant für Wettbewerbsfähigkeit

Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Hochschulstandort mit hochkarätiger Forschung. Gerade die außeruniversitäre Forschung ist ein wichtiger Standortfaktor. Den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft haben wir verbessert. Dabei sind die Instrumente der Innovationsförderung aus EU-Mitteln und die Kofinanzierung des Landes von besonderer Bedeutung.

Wir werden sie passgenau und orientiert am Bedarf der Unternehmen in Schleswig-Holstein weiterentwickeln. Wirtschaft und Wissenschaft werden wir noch enger zusammenbringen. Dafür haben wir ein Innovations- und Technologieforum gegründet. Das befördert den Wissenstransfer von den Hochschulen in die Wirtschaft.

Außerdem wollen wir den beruflichen Übergang junger Akademikerinnen und Akademiker erleichtern und Weiterbildung fördern, damit Kreativität und Mut zu Neuem im Erwerbsleben erhalten bleiben. Dabei kann auch die Kreativwirtschaft, z. B. mit dem OpenCampus, einen Beitrag für die Umsetzung von Innovationen und Technologietransfer leisten.

Förderung von IT-Start-ups und Initiativen zur Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle

Wir wollen eine „Garagen-Wirtschaftsgründerkultur“ in Schleswig-Holstein im Sinne eines „Silicon-Förde“ und einer „IT-Region Wattenmeer“ etablieren. Dazu unterstützen wir bereits bestehende Initiativen, bei denen alternative Formen der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und der Austausch von Geschäftsideen im Vordergrund stehen.

Schleswig-Holstein lebt schon immer von guter Vernetzung der lokalen Akteure. Diese Stärke wollen wir auch in einer digitalen Gesellschaft ausspielen. Innovative Kommunikations- und Vernetzungsformate sollen zum festen Bestandteil der Wirtschaftsförderung des Landes Schleswig-Holstein werden. Dazu zählt es, an bereits bestehende Strukturen z. B. Technologieparks anzuknüpfen und diesen Initiativen und jungen Unternehmen den Zugang zur digitalen Infrastruktur zu erleichtern.

Existenzgründer als Mittelstand von morgen

Gemeinsam mit Investitionsbank, mittelständischer Beteiligungsgesellschaft und Bürgschaftsbank haben wir Förderprogramme wie den Seed- und Start-up-Fonds weiterentwickelt. Existenzgründerinnen und Existenzgründer sind der Mittelstand von morgen – auch im ländlichen Raum. Deshalb wollen wir sie auf verschiedenen Ebenen fördern: von der Ausgründung aus den Hochschulen bis zur Unternehmensnachfolge im Handwerk.

Individuelle Fördermöglichkeiten in der Vorgründungs- und Gründungsphase sind besonders wichtig, um Geschäftsideen für die Praxis reif zu machen. Diese stellen wir bereit. Dazu gehören Gründungsstipendien, Mikrokredite, Existenzgründungzuschüsse, die Unterstützung der bestehenden Technologiezentren sowie die Bereitstellung von privatem Wagniskapital.

Wir werden gezielt Frauen als potenzielle Existenzgründerinnen motivieren. Durch Wettbewerbe und Unternehmensplanspiele mit Schulen und Hochschulen wollen wir frühzeitig für die berufliche Option einer Existenzgründung sensibilisieren. Auch Auszeichnungen und Preise von Kammern und Wirtschaftsverbänden für innovative Geschäftsideen und junge Start-ups unterstützen wir.

Tourismus als nachhaltiger Wirtschaftsfaktor

Mit einem Bruttoumsatz von ca. 7,5 Mrd. Euro und fast 150 000 Arbeitsplätzen gehört der Tourismus in Schleswig-Holstein zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Übernachtungs- und Gästezahlen wachsen. Das gilt insbesondere für die sogenannte Nebensaison. Schleswig-Holstein entwickelt sich zu einem ganzjährigen Reiseziel.

Die SPD wird diese positive Entwicklung für einen nachhaltigen und qualitätsorientierten Tourismus nutzen. Dazu gehören alle Elemente der „Guten Arbeit“ wie auch das Sonderprogramm „Gute Arbeit und Ausbildung im Tourismus Schleswig-Holstein“, damit die Branche für Fachkräfte attraktiv bleibt.

Mehr Menschen für Schleswig-Holstein begeistern

Mit der Tourismusstrategie 2025 haben wir unsere Vorstellung zur Zukunft des Tourismus vorgelegt. Unter dem Motto „30 – 30 – 3“ haben wir ehrgeizige Wachstumsziele gesetzt: Wir wollen jährlich 30 Mio. Übernachtungen erreichen, den touristischen Bruttoumsatz um 30 Prozent steigern und unter die Top 3 der Bundesländer mit der höchsten Gästezufriedenheit kommen.

Unsere wirtschaftliche Wachstumsstrategie greift touristische Trends wie Gesundheit, Familienurlaub, Kultur- und Städtereisen oder Erleben der Natur auf. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein für Urlauber noch attraktiver wird. Dies gilt besonders für Gäste aus dem Ausland.

Schleswig-Holstein muss ein Reiseland für alle sein. Barrierefreies Reisen wollen wir ausbauen und schrittweise in den Betrieben, Orten und Regionen verankern. Qualität und Verlässlichkeit sollen gewährleistet werden.

Auch der Jugendtourismus ist wichtig: Viele Menschen, die in ihrer Jugend nach Schleswig-Holstein gekommen sind, besuchen uns später immer wieder.

Das zentrale Marketinginstrument bleibt die Tourismusagentur Schleswig-Holstein (TA.SH). Wir werden sie weiter stärken. Die Finanzierung werden wir auf einem hohen Niveau fortsetzen und an vergleichbare Länder anpassen.

Zielgerichtet Tourismus fördern

Ein wesentlicher Baustein für die positive Entwicklung des Tourismus ist die zielgerichtete Förderung des Landes. Mit der Unterstützung der touristischen Infrastruktur, insbesondere der Kommunen, sowie einer gezielten Förderung von Modernisierung bzw. Neuerrichtung von Unterkünften hat die Landesregierung viele Investitionen angeregt.

Diesen Weg gilt es konsequent weiter fortzusetzen, um das Investitionsniveau hochzuhalten. Eine attraktive touristische Infrastruktur ist notwendig, um die Gästezahlen zu steigern. Die Erreichbarkeit per Straße und Schiene ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Tourismusorte in Schleswig-Holstein von existenzieller Bedeutung.

Vernetzung im Tourismus

Zur Vernetzung der Akteure und vor allem als Ideengeber unterstützt die Landesregierung das neue Tourismuscluster. Gemeinsam mit der Wirtschaft soll dieses Cluster finanziell abgesichert und langfristig etabliert werden, um die Tourismusstrategie voranzutreiben und wichtige Fachthemen zu bearbeiten. Dazu soll in Zukunft der barrierefreie Tourismus, der Fahrradtourismus sowie das Thema Nachhaltigkeit gehören. Hinzu kommen Qualitätsoffensiven, vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen. Die Initiative „Servicequalität Deutschland“ wird in Verbindung mit der Fachhochschule Westküste weiterhin vom Land finanziell abgesichert.

Kommunale Ausgaben für Tourismus verlässlich finanzieren

Wir haben den Kommunen die Möglichkeit gegeben, eine kommunale Tourismusabgabe einzuführen. Damit können Aufgaben im Tourismus verlässlich finanziert werden. Wir sind dabei die Kurabgabe zu einer echten Gästekarte, z. B. durch kostenlose Nutzung von Bus und Bahn, weiterzuentwickeln. Das steigert die Akzeptanz.

Die Struktur der touristischen Akteure in Schleswig-Holstein ist vielfältig. Wir wollen eine Bündelung der Interessen, um die Leistungsfähigkeit zu verbessern. Wir werden allen Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein ermöglichen, die kommunale Tourismusabgabe einzuführen. Langfristig soll der Zugang zu den Stränden in Schleswig-Holstein kostenfrei sein.

Bäderregelung verlängern

Die Bäderregelung der Landesregierung hat sich bewährt. Es ist ein guter Kompromiss zwischen den Interessen der Wirtschaft, den Kommunen, den Kirchen und den Arbeitnehmern. Wir wollen an dem Modell festhalten. Deshalb werden wir diese Verordnung um weitere fünf Jahre verlängern.

Moderner Tourismus ist digital

Der digitale Wandel beeinflusst den Tourismus: Er eröffnet Chancen, um neue Gäste zu gewinnen. Wir wollen eine digitale Strategie für den Tourismus in Schleswig-Holstein entwickeln. Dazu bringen wir alle relevanten Akteure zusammen und beziehen insbesondere das Thema „shared economy“ ein. Damit ist beispielsweise die geteilte Nutzung von Autos oder Fahrrädern gemeint. Zudem werben wir in den touristischen Gebieten für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und kostenfreien WLAN-Netzen.

Digitalisierung

Digitale Grundrechte umsetzen

Wir treten dem Neoliberalismus in der digitalen Gesellschaft entschieden entgegen. Er stellt das Recht des Stärkeren sowie die ungezügelten Marktkräfte in den Vordergrund und die Solidarität in den Hintergrund. Wir werden den Grundrechtschutz auch in einer digitalen Gesellschaft gewährleisten.

Schleswig-holsteinische Bürgerinnen und Bürger sollen sich in ihr sicher und frei bewegen können. Auch wenn sie keine technischen Experten sind. Die Grundsätze unserer Landesverfassung werden wir mit Leben füllen: Wir werden eigene, sichere Basisdienste betreiben und die digitale Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen.

Chancen der Digitalisierung für Schleswig-Holstein nutzen

Wir werden Lebensqualität und Standortattraktivität des ländlichen Raums durch ein bedarfsorientiertes Angebot digitaler Bürgerservices steigern. Auf diese Weise werden wir die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben wirksam verbessern.

Wir wollen die digitale Modernisierung der Industrie, des Mittelstandes und des Dienstleistungssektors in Schleswig-Holstein vorantreiben. Unternehmen, die neue, vor allem datengetriebene Geschäftsmodelle entwickeln, sollen sich in Schleswig-Holstein ansiedeln. Wir wollen einerseits Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Formen der Wirtschaft fördern und gleichzeitig den bereits bestehenden Unternehmen Unterstützung bei der Transformation ihrer Prozesse anbieten.

Wir wollen den Zugang zu staatlichen Informationen für Bürgerinnen und Bürger verbessern. Daten der öffentlichen Verwaltung können die Wirtschaft im Aufbau neuer Geschäftsmodelle unterstützen. Transparentes staatliches Handeln bildet für uns die Grundlage für eine rege und konstruktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen von Verwaltung und Politik.

Flächendeckend schnelles Internet

Ohne schnelles Internet geht heute nichts mehr. Schleswig-Holstein ist im Ausbau so weit wie kaum ein anderes Flächenland. Eine 70%ige Abdeckung über 50 Mbit/s sowie ein möglicher Glasfaserzugang für jeden vierten Haushalt in Schleswig-Holstein bedeutet einen bundesweiten Spitzenplatz. Wir wollen weiter investieren. Besonders der ländliche Raum ist auf eine verlässliche Breitbandversorgung angewiesen, um die digitale Teilhabe in ganz Schleswig-Holstein zu sichern.

Deshalb unterstützen wir den Ausbau vor allem dort, wo er für Netzbetreiber nicht wirtschaftlich ist. Dafür setzen wir auf ein intelligentes Zusammenspiel von Bundes-, Landes- und EU-Förderinstrumenten. Mit unserer Breitbandstrategie wollen wir bis 2030 Glasfaser in alle Haushalte und Betriebe bringen. Unser zweites Ziel ist flächendeckend kostenfreies WLAN für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Als Land gehen wir bei öffentlichen Verkehrsmitteln und Landeseinrichtungen voran.

Digitale Welt gestalten

Wir wollen den fortschreitenden Wandel der Digitalisierung konkret mitgestalten, indem wir eine breite zivilgesellschaftliche, kulturelle und wissenschaftlich fundierte Diskussion initiieren und durchführen. Im Kern wollen wir die Chancen, die im Prozess der Digitalisierung des Lebens – im friedlichen, demokratischen und würdevollen Miteinander – liegen, eröffnen und nutzbar machen.

Digitale Verwaltung voranbringen

Wir haben eine E-Government-Strategie für eine bürgerfreundliche Verwaltung auf den Weg gebracht. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie ihre Kommunikation mit öffentlichen Stellen in Zukunft auch komplett digital erledigen können. Daher wollen wir die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorantreiben. Künftig werden wir mehr Verwaltungsangebote online anbieten und die digitale Bürgerbeteiligung ausbauen. Zugleich muss die persönliche Ansprache vor Ort erhalten bleiben.

Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeit gestalten

Durch die zunehmende Digitalisierung verändern sich Arbeitsprozesse. Wir verstehen diesen Strukturwandel als Chance für Schleswig-Holstein. Breitband macht Arbeit immer ortsungebundener. Deshalb werden wir flexiblere Arbeitszeitmodelle fördern, die mehr Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen werden wir durch Beratung auf dem Weg der Digitalisierung unterstützen.

Mobilität

Die Vernetzung und Verknüpfung der verschiedenen Mobilitätsarten ist der Schlüssel für den Verkehr der Zukunft. Moderne Mobilität sichert Teilhabe.

Energiewende und Verkehr gemeinsam denken

Schleswig-Holstein ist das Land der erneuerbaren Energie. Wir haben eine Spitzenposition bei der Produktion von sauberem Strom. Das wollen wir verstärkt für Elektromobilität nutzen. Damit erreichen wir dreierlei: Wir schonen die Umwelt. Die Wertschöpfung bleibt im Land. Und wir treiben neue Technologien voran.

Im öffentlichen Nahverkehr wollen wir bei Ausschreibungen sowie bei der Anschaffung von Bahnen, Bussen und Fähren den Einsatz von neuen Antriebsformen vorantreiben und unterstützen.

Innovation auf der Schiene

Insbesondere bei der Entwicklung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein setzen wir auf Innovation. Derzeit sind in unserem Land nur rund ein Drittel der Schienenwege elektrifiziert. Der Bau von Oberleitungen ist aufwendig und sehr teuer. Hier besteht die Chance, mit neuen Technologien in den Bereichen Antrieb und Speicher die Entwicklung so voranzutreiben, dass die Elektrifizierung von Strecken entfallen kann. Wir wollen Energiewende und Schienenverkehr miteinander verknüpfen. Dafür werden wir gezielt Mittel bereitstellen und die Exzellenz unserer Hochschulen nutzen.

Ausbau des Schienenverkehrs

Wir sind das Transitland in der Bundesrepublik und eines der wichtigsten Urlaubsländer. Deshalb ist für Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung, dass der Schienenfernverkehr nicht nur erhalten, sondern ausgebaut wird.

Unsere Städte und unsere Häfen müssen auch künftig gut angebunden sein. Dabei wollen wir ebenfalls einen vernünftigen Ausgleich zwischen touristischem und Pendlerverkehr erreichen. Auch weil die Straßen an Kapazitätsgrenzen gelangen, müssen wir dafür sorgen, dass Güter auf die Schiene oder Wasserwege verlagert werden. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Ausbau der Verknüpfungen zwischen Wasser und Schiene sowie zwischen Straße und Schiene.

Mit dem Ausbau der Fehmarnbeltquerung erwarten wir, dass auch die Region Ostholstein und die Insel Fehmarn überregional erreichbar sein werden. Dies darf allerdings nicht zulasten der Menschen in der Region gehen. Deshalb steht die SPD zu ihrem Wort: Wir werden uns für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen einsetzen. Die Kommunen wollen wir von den Kosten der Eisenbahnkreuzungen möglichst frei halten. Die Sundbrücke soll in der Verantwortung des Bundes belassen und als Wahrzeichen des Landes erhalten werden. Für den Fernverkehr auf der Jütland-Route und auf der Westküstentrasse ist es von besonderer Bedeutung, den Schienenweg im Engpass Elmshorn-Pinneberg durch geeignete Maßnahmen zu ertüchtigen.

Weiterentwicklung des Schienenpersonenverkehrs

Im Schienenpersonennahverkehr wollen wir einzelne Strecken gezielt entwickeln. Die Bahnanbindung von Schönberg werden wir zügig verwirklichen. Hohe Priorität hat für uns auch die Anbindung der Stadt Geesthacht an das Schienennetz. Wir werden die Wieder- bzw. Neu-Eröffnung von Bahnhaltepunkten prüfen, wie zum Beispiel in Lübeck-Moisling.

Im Hamburg-nahen Raum werden wir die Projekte S4 und S21 weiterverfolgen. Darüber hinaus werden wir die Bahnverbindung zwischen Wrist und Kellinghusen reaktiveren. Immer gilt: Der Nahverkehrsnutzen muss erkennbar sein, die Kommunen müssen die Projekte mittragen und der volkswirtschaftliche Nutzen muss nachweisbar sein.

Insbesondere in den Kommunen im Einzugsbereich der Metropole Hamburg und der großen Städte des Landes wird eine ausreichende Zahl von P+R-Plätzen (Auto und Bahn) und B+B-Plätzen (Bike und Bahn) sowie eine Optimierung der Verknüpfung von Bus und Bahn (ÖPNV) immer wichtiger. Hier ist ein Sonderprogramm zum Ausbau der Bahnhofsinfrastruktur, der Anbindung von ÖPNV, Auto und Fahrrad und der bahnnahen Park- und Abstellplätze aufzulegen.

AKN weiterentwickeln

Wir werden das den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gehörende Unternehmen AKN weiterentwickeln und als Anbieter von Verkehrsdienstleistungen stärken. So erhalten wir die Handlungsfähigkeit des Landes und können insbesondere bei Innovationen im Schienenverkehr die Vorteile eines staatlichen Unternehmens nutzen.

Busverkehr stärken

Der Busverkehr ist für Mobilität in Schleswig-Holstein von entscheidender Bedeutung. Schwerpunkte in der kommenden Legislaturperiode sind die Barrierefreiheit von Fahrzeugen und Haltestellen sowie die Verknüpfung von Bus und Bahn. Die Entwicklung neuer regionaler Fernbusverbindungen und Landesbuslinien soll dort geschehen, wo es entsprechende Schienenverbindungen nicht oder nicht mehr gibt. Als Ergänzung der Netze unterstützen wir die Einführung von Bürgerbussen mit einem Förderprogramm.

Verkehr im ländlichen Raum

Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dem öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung und die Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen nutzen, um einen bezahlbaren und nutzerfreundlichen Nahverkehr zu gestalten.

Der öffentliche Personennahverkehr gerade im ländlichen Raum bedarf besonderer finanzieller Förderung. Wir werden Modelle unterstützen, um moderne Steuerung via Smartphone und Software mit Taxidiensten so zu verbinden, dass Menschen komfortabel öffentlich reisen können. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Standards guter Arbeit für die Beschäftigten eingehalten werden.

Nordtarif

Den eingeschlagenen Weg zu einem einheitlichen Tarifverbund in Norddeutschland werden wir intensiv fortsetzen. Ein bürgernahes Angebot im Rahmen des Nordtarifes wird zeitnah erfolgen. Wir wollen einen für ganz Schleswig-Holstein verständlichen und transparenten Tarif, der sich in einen Norddeutschen Tarifverbund einfügt.

Darüber hinaus werden wir den Schleswig-Holstein-Tarif weiterentwickeln und attraktiver gestalten, beispielsweise durch die Einführung von (preisgünstigen) Mehrfachfahrscheinen. Dabei setzen wir uns weiterhin für einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr ein und werben im Verbund dafür, Modelle wie vergünstigte Zeittickets umzusetzen.

Gute Arbeit im Verkehrsbereich

Mehr technischer Fortschritt und mehr Wettbewerb auf der Straße oder der Schiene darf nicht dazu führen, dass es weniger Sicherheit und schlechtere Arbeitsbedingungen gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass es in diesem Bereichen einen Wettbewerb um die klügsten Ideen und nicht um die schlechteste Bezahlung und die miesesten Arbeitsbedingungen gibt.

Landesstraßen und kommunale Straßen sanieren

Wir haben die Mittel für die Sanierung von Landesstraßen verdreifacht. Mit dem Programm Impuls 2030 haben wir die Investitionen in diesem Bereich langfristig gesichert. Damit kann das Straßennetz in Schleswig-Holstein wieder in guten Zustand gebracht werden. Für uns gilt dabei: Erhalt geht vor Neubau. Bis 2030 werden wir alle Landesstraßen saniert haben. Außerdem unterstützen wir die Kommunen bei der Verbesserung ihrer Straßen.

Große Verkehrsprojekte zügig umsetzen

Wir haben es geschafft, alle für Schleswig-Holstein wichtigen Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu verankern. Für deren Planung gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Für die Realisierung und Sanierung von Straßen brauchen wir eine starke, staatliche Infrastrukturverwaltung im Land. Daher werden wir die Arbeit des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr personell besser ausstatten.

Verbunden mit der kraftvolleren personellen Ausstattung setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesstraßen weiterhin durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr verwaltet und unterhalten werden. In jedem Fall wollen wir für die verbliebenen Bundes-, Landesstraßen sowie die in Auftragsverwaltung befindlichen Kreisstraßen einen starken Landesbetrieb erhalten.

Für die Beschäftigten, die in die neu geplante Infrastrukturgesellschaft wechseln sollten, wollen wir erreichen, dass der Bundestarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD Bund) angewandt wird.

Vom Bund fordern wir eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Planungskosten für Straßen in Baulast des Bundes. Hierzu zählen beispielsweise die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung, die Autobahn A 20 inkl. einer Elbquerung bei Glückstadt, der Ausbau der Bundesstraße B5 an der Westküste und der weitere Ausbau der A 21 sowie ein Ersatz der Rader Hochbrücke.

Fahrradwege modernisieren

Wir sind bei der Sanierung und dem Neubau von Radwegen gut vorangekommen. Grundlage dafür ist das landesweite Radverkehrsnetz, das die Prioritäten beim Radverkehr definiert.

E-Bikes verändern die Anforderungen an Radwege. In den Städten gewinnen Velorouten an Bedeutung. Dazu gehören auch Radschnellwege, die die Kommunen miteinander verbinden und die Qualität bereitstellen, dass Pendlerinnen und Pendler vermehrt mit dem Rad z. B. zur Arbeit in der Nachbargemeinde fahren können. In Tourismusregionen sind Ladesysteme immer bedeutender. An den Umsteigeorten müssen wir neue „Bike and ride“-Stationen anbieten. Damit können die Räder nicht nur geschützt, sondern auch aufgeladen werden. Wir wollen unsere Radwege für diese neuen Herausforderungen fit machen.

Zusammen mit den Verbänden im Radverkehr werden wir Modelle entwickeln, um die Infrastruktur auszubauen. Dabei fördern wir auch Shared-Space-Modelle als sinnvolle Möglichkeit zur stadtplanerischen Entwicklung von öffentlichen Räumen. Darin bewegen sich Fußgängerinnen und Fußgänger, Fahrräder sowie PKW gemeinsam in einem Verkehrsraum.

Wasserstraßen und Häfen

Als Landesregierung ist uns gelungen, dass die Finanzierung des Nord-Ostsee-Kanals sowie auch der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals im Bundesverkehrswegeplan 2030 gesichert sind. Wir haben die Infrastruktur in unseren Häfen massiv unterstützt.

Unser Land lebt von einer funktionierenden Wasserstraßeninfrastruktur und von lebendigen Häfen. Dies schließt auch den Erhalt der Schlei als Bundeswasserstraße ein. Wir wollen eine regional erreichbare und leistungsfähige Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Ein funktionsfähiger Nord-Ostsee-Kanal ist Voraussetzung für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wichtig ist auch eine Stärkung des Binnenschiffs, um mehr Güter von der Straße auf das Wasser zu bekommen. Daher ist der Elbe-Lübeck-Kanal von besonderer Bedeutung. Wir setzen verstärkt auf die Entwicklung und den Einsatz nachhaltiger Antriebstechnologien.

Wir werden eine aktive Hafenpolitik mit dem Ausbau entsprechender Hinterlandanbindungen für Seehäfen umsetzen. Dabei setzen wir auf mehr Hafenkooperation und wollen vorhandene Stärken der Hafenstandorte in der Förderpraxis besser berücksichtigen. Die Vertretung der Hafeninteressen auf Bundes- und EU-Ebene wollen wir intensivieren.

Umwelt – Lebensgrundlage und Kulturerbe

Vielfalt der Lebensräume erhalten

Wir haben ein neues Naturschutzgesetz auf den Weg gebracht. Damit schützen wir die hohe Qualität von Boden, Luft und Wasser und bewahren eine intakte Umwelt mit ausgeprägter Biodiversität sowie die Funktionsfähigkeit unseres Naturhaushalts. Das ist für uns sowohl Standortvorteil als auch Lebensgrundlage und Kulturerbe.

Wir wollen die Vielfalt der Lebensräume und Arten langfristig bewahren. Der zunehmende Artenschwund, die Belastung der Gewässer und die steigende Flächeninanspruchnahme sehen wir dafür als Bedrohung. Durch ökologische Flächenstichproben wird die Substanz des Naturhaushalts und damit die nachhaltige Entwicklung durch frühzeitige Maßnahmen gesichert.

Wir werden den Flächenverbrauch reduzieren. Auch in den Innenstädten wollen wir eine sparsame Flächennutzung. Fuß- und Radverkehr brauchen mehr Platz. Nicht mehr benötigte Nutzflächen sollen neu entwickelt werden.

Durch die bessere Einhaltung von Luftqualitätsvorschriften soll die Luft im Freien und in Gebäuden verbessert werden. Der Schutz vor Beeinträchtigungen durch Lärm hat auch aus Gesundheitsgründen weiterhin Priorität. Bei Neuversiegelung, z. B. beim Wohnungsbau, sorgen wir dafür, dass so wenig Fläche wie nötig benötigt wird. Zudem sollen wasserdurchlässige Materialien verwendet werden.

Naturschutz

Wir haben den Schutz der einzigartigen Knicklandschaft in Schleswig-Holstein wirkungsvoll verbessert. Zudem haben wir Mittel bereitgestellt, um die wertvollen Naturbereiche in Schleswig-Holstein flächendeckend zu erfassen und zu schützen. Diese Biotopkartierung ist auch eine wichtige Grundlage für die Landesplanung. Naturschutz begreifen wir als sozialdemokratische, gemeinwohlorientierte Aufgabe in gesellschaftlicher und somit auch staatlicher Verantwortung. Natur spendet Lebensqualität. Dafür steht Schleswig-Holstein.

Wir wollen den Wald für zukünftige Generationen bewahren. Deshalb setzen wir uns für eine naturnahe und nachhaltige Bewirtschaftung ein. Die EU-Rahmensetzung Natura 2000 zum Schutz von Arten und Lebensräumen hat sich bewährt. Sie muss erhalten bleiben. Außerdem werden wir das Biotopverbundsystem weiterentwickeln. Durch Modellprojekte müssen der Erhalt der Natur und die Schaffung von Naturerfahrungsräumen gefördert werden.

Trinkwasser ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge

Trinkwasser und Abwasser sollen als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Allen Versuchen der Privatisierung stellen wir uns entgegen. Die hohe Qualität unseres Trinkwassers werden wir schützen.

Schutz der Moore

Wir haben ein Moorschutz- und Auenerhaltungsprogramm auf den Weg gebracht. Die Moore sind Lebensraum für seltene Pflanzen und Tiere. Sie speichern CO₂ und haben eine regulierende Funktion bei extremen Wetterereignissen. Wir setzen uns auch künftig für den Erhalt, Schutz und die Regeneration der Moore ein. Zudem wollen wir ihre einzigartige Lebewelt erfahrbar machen.

Nachhaltige Kreislaufwirtschaft

In der Landesregierung sind wir beim Thema Recycling vorangegangen. Unser Ziel ist eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Diese setzt auf Rohstoffkreisläufe und Abfallvermeidung statt Verwertung. Zudem sollen Meeresabfälle durch den Ausbau und die Intensivierung der Landentsorgung von Schiffen reduziert werden.

Schutz der Meere und des Fischbestands

In der laufenden Legislaturperiode haben wir die Grundlage für einen sachlichen Dialog zwischen Fischerei, Umwelt- und Naturschutz geschaffen. Unser Ziel bleibt der Erhalt der regionalen handwerklichen Fischerei. Voraussetzung dafür sind überlebensfähige Fischbestände.

Wie wir die Nachhaltigkeit der Fischerei verbessern, werden wir im Dialog mit Fischerei, Naturschutz und Wissenschaft klären. Den Fischern soll eine auskömmliche Prämie für die zeitweise Stilllegung ihrer Boote angeboten werden, wenn zur Sicherung der Fischbestände die Fangquoten soweit gesenkt werden, dass ihre Existenz gefährdet wird. Wir wollen zudem die Nähr- und Schadstoffe in den Meeren reduzieren.

Politik für nachhaltige Entwicklung

Eine nachhaltige Umweltpolitik braucht auch Bildung. Deshalb entwickeln wir das Freiwillige Ökologische Jahr als einen Baustein neben vielen weiteren Bildungsmaßnahmen fort.

Das Umwelt-Monitoring und Human-Biomonitoring werden fortgesetzt, auch mit Blick auf Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln. Ökologische Anforderungen müssen auch zur Bedingung von umweltrelevanten Förderungen werden. Immer mehr Chemikalien erfordern effektive Umweltschutz- und Gesundheitsvorsorge sowie Produktkontrolle.

Bekämpfung des Klimawandels

Bei den Treibhausgasemissionen pro Kopf liegen wir schon jetzt klar unter dem Bundesschnitt. Wir setzen weiter auf die Energiewende zur Eingrenzung des Klimawandels.

Unser Land zwischen den Meeren wollen wir auf künftige Klimaveränderungen vorbereiten. Steigenden Unwetter- und Hochwassergefahren sowie einem steigenden Meeresspiegel begegnen wir auch durch planerische Vorsorge und rechtzeitige Anpassungsmaßnahmen.

Energiewende weiter vorantreiben

Schleswig-Holstein produziert jährlich über 100 Prozent seines rechnerischen Strombedarfs aus erneuerbarer Energie. Bundesweit leisten wir als Vorreiter einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und schaffen gleichzeitig die Grundlagen für die Wärme- und Verkehrswende. Wir wollen das atomar-fossile Energiezeitalter schnell beenden. Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz verlangen von uns auch einen Ausstieg aus der Kohleenergienutzung.

Die Atomkraftwerke sollen so schnell wie möglich zurückgebaut werden. Durch eine Bundesratsinitiative setzen wir uns für die Abschaffung des sichereren Einschlusses der Reaktoren als Stilllegungsoption ein. Ziel für die SPD ist und bleibt: Energie muss für alle Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar sein. Zudem sind Energiekosten ein Standortfaktor für Wachstum und Beschäftigung. Bezahlbare Energie ist Grundbedingung für gesellschaftliche Entwicklung und Teilhabegerechtigkeit. Die Energiewende ist somit ein sozialdemokratischer Auftrag.

Die erneuerbaren Energien garantieren eine langfristige, bezahlbare, verfügbare und klimaverträgliche Energieversorgung. Beim Ausbau ist die Beteiligung der Menschen vor Ort entscheidend. Wir unterstützen örtliche und kommunale Beteiligungsmöglichkeiten. Das gilt insbesondere für genossenschaftlich organisierte Finanzierungsmodelle.

In Verknüpfung mit nachhaltiger Landwirtschaft gelingt uns Ressourcen- und Klimaschutz. Das führt zu mehr Einsparungen und Effizienz. Schleswig-Holstein ist vorbildlich im Netzausbau und schafft dadurch langfristig Standortvorteile. Zur Energieeinsparung und zum Einsatz erneuerbarer Energien bedarf es für den Privathaushalt unabhängiger und kompetenter Beratung. Diese wollen wir weiterhin durch die Verbraucherzentrale sicherstellen.

CCS und Fracking lehnen wir ab. Sie sind mit Blick auf unsere Umweltschutzgüter, insbesondere den Wasserhaushalt, nicht verantwortbar und widersprechen unseren Energiewendezielen. Wir wollen die Abkehr vom Verbrauch fossiler Ressourcen.

Die Energiewende braucht moderne Speicher und gute Netze

Im Bereich der regenerativen Energie ist Schleswig-Holstein ein wichtiger Ort für den Austausch zwischen Forschung, Lehre und Praxis. Die Energiewende ist eine große Chance für den ländlichen Raum. Sie schafft mehrere tausend Arbeitsplätze.

Mit NEW 4.0 (Norddeutsche Energiewende 4.0) wurde eine Plattform für die Energiewende-Themen im Norden geschaffen. Gemeinsam übernehmen wir wichtige Schritte zur sektorenübergreifenden Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Einbezogen wird dabei auch der Verkehrs- und Wärmesektor.

Wir setzen uns für den verstärkten Einsatz von Speichertechnologien ein. Dazu gehören Wasserstoff, Methanisierung, Kraft-Wärme-Kopplung und die regionale Netzinfrastruktur. Wichtig ist dabei die Beteiligung von Städten und Kommunen. Erdverkabelung hat für uns Vorrang. Wir werden eine Landesnetzagentur schaffen (ggf. im Rahmen einer norddeutschen Lösung). Denn dezentrale Energiegewinnung und -versorgung verlangt nach dezentralem Netzmanagement.

Neue Energie auch in der maritimen Wirtschaft

Maritime Wirtschaft und erneuerbare Energien können in Schleswig-Holstein voneinander profitieren. Die damit verbundenen Potenziale wollen wir nutzen. Die in den Häfen liegenden Schiffe sollen künftig mit Landstrom versorgt werden. Außerdem fördern wir alternative Antriebstechnologien – auf See wie an Land. Dabei ist besonders LNG (Flüssiggas) am Standort Brunsbüttel wichtig. Wir wollen dort einen nationalen LNG-Terminal errichten.

Ausgewogener Ausbau der Windkraft

Der Erfolg der Energiewende ist auf den Gleichklang von energiepolitischen Zielen und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Eine ausgewogene Ausweisung von Eignungsflächen für Windenergienutzung und der Dialog mit den Menschen vor Ort sind uns deshalb besonders wichtig.

Wir werden darauf achten, dass unsere attraktiven norddeutschen Landschaften erhalten bleiben und der Artenschutz gewährleistet. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bedarfsbefeuerung für Windkraftanlagen gesetzlich vorgeschrieben wird. Zugleich ist klar, dass auch die Nutzung erneuerbarer Energien nicht ohne Eingriffe in unsere Natur und Veränderung im Landschaftsbild möglich ist. Diese sind aber deutlich geringer als bei atomarer sowie fossiler Energiegewinnung und stehen für nachhaltige Energieversorgung.

Landwirtschaft

Nachhaltige Landwirtschaft

Mit unserer Politik wurde die nachhaltige Landwirtschaft gestärkt. Die Förderung des ökologischen Landbaus haben wir deutlich erweitert. Mit der Netzwerkstelle Ökolandbau sind wir auf dem richtigen Weg. Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz, das Programm zum Schutz der Moore und der Vertragsnaturschutz sind weitere wichtige Bausteine für eine nachhaltige Landwirtschaft.

Wir wollen eine in die ländlichen Räume eingebundene, nachhaltige und ressourcenschonende Landwirtschaft. Sie soll artgerechte Tierhaltung, Maßnahmen zum Klima- und Gewässerschutz ebenso fördern wie den Ökolandbau und die Anwendung von modernen Produktionsverfahren, die dem Erhalt einer artenreichen Kulturlandschaft dienen. Die Agrarförderung werden wir konsequent am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ ausrichten.

Durch die Förderung der Digitalisierung der Landwirtschaft wollen wir Landwirtinnen und Landwirte darin unterstützen, effizienter produzieren zu können und dadurch auch deren wirtschaftliche Zukunft sichern. Die Digitalisierung hilft sowohl der konventionellen als auch der ökologischen Landwirtschaft, zukunftsfähig zu bleiben. Wir werden die Forschung im Bereich des Einsatzes georeferenzierter Informationen in der Landwirtschaft fördern. Big-Data im Stall und auf dem Feld soll die Regel und nicht die Ausnahme sein. Die bestehenden Förderinstrumente im Bereich der Landwirtschaft werden wir um spezielle Förderprogramme zur Digitalisierung gerade kleinerer Höfe erweitern.

Wir setzen auf Aus-, Fort- und Weiterbildung. Die Agrarsoziologie soll in Forschung und Lehre etabliert werden. Das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume wollen wir stärken. Die künstliche Einführung von fremden Gen-Sequenzen sowie die Manipulation des vorhandenen Genoms zur Steigerung landwirtschaftlicher Erträge lehnen wir wegen der Risiken für den Naturhaushalt und den in Deutschland nicht erkennbaren gesellschaftlichen Mehrwert ab.

Moderne bäuerliche Landwirtschaft braucht faire Preise

Unsere Landwirtschaft wird bis heute von bäuerlichen Familienbetrieben geprägt. Sie können nur bestehen, wenn Handel und Verbraucher faire Preise zahlen.

Alle Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Zugang zu gesunden und nachhaltig produzierten Lebensmitteln haben. Der Wert von Lebensmitteln wird in unserer Gesellschaft oftmals nicht ausreichend geachtet. Hier werden wir für Verbraucheraufklärung und Bildung sorgen. Gleichzeitig müssen Landwirte von ihrer Arbeit leben können. Überproduktion und der damit verbundene Preisverfall behindern eine Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit.

Viele landwirtschaftliche Betriebe wollen sich breiter aufzustellen. Den Start in neue Geschäftsfelder werden wir fördern. Wir werden kreislauforientierte Prozesse und Produkte besonders unterstützen. Ziel sind geringere Mengen, hohe Qualität und faire Preisen. Das schließt den Export hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse ein. Unser Ziel ist, einen Beitrag zu weltweit nachhaltiger Landwirtschaft zu leisten.

Biodiversität erhalten – Nährstoffüberschüsse begrenzen

Wir wollen die Artenvielfalt Schleswig-Holsteins erhalten und setzen uns dafür ein, dass der natürliche Lebensraum der einheimischen Pflanzen und Tiere nicht weiter zerstört wird. Das empfindliche Ökosystem der Nord- und Ostsee sowie der bedrohte Artenreichtum an Tieren und Pflanzen in unserem Flächenland bedürfen unseres besonderen Schutzes.

Mit der Allianz für Gewässerschutz haben wir eine wichtige Vereinbarung zur Verminderung von Nährstoffeinträgen in Gewässern begründet. Wir wollen Nährstoffeintrag und Belastung durch Pflanzenschutzmittel weiter reduzieren. Mit eindeutigen und verlässlichen Regeln wollen wir Leitplanken für die Nachhaltigkeit setzen.

Dafür werden wir flächengebundene Tierhaltung, Hoftorbilanz, Pufferstreifen an Gewässern sowie Sperrfristen für die Ausbringung von Dünger voranbringen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss minimiert werden. Glyphosat wollen wir grundsätzlich verbieten und die Neuregelung der Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln auf den Weg bringen. Vertragsnaturschutz und angepasste Produktionsweisen werden wir fördern.

Tierwohl schützen

Wir haben einen runden Tisch Tierwohl eingerichtet. Gemeinsam werden praktische Lösungen für eine am Tierwohl orientierte Landwirtschaft entwickelt.

Zudem werden wir einen Tierschutzplan für Schleswig-Holstein aufstellen. Dieser wird von unabhängigen Veterinären auf wissenschaftlicher Basis begleitet werden.

Die heimische Futterproduktion wollen wir mit einer Eiweißstrategie unterstützten. Diese hat das Ziel, gentechnisch veränderte Futtermittel aus Übersee zu vermeiden. Das Grünland soll erhalten werden, indem wir die Weidewirtschaft fördern und ein Weidemilchprogramm auflegen.

Kommunales

Für leistungsstarke Kommunen

Die Kommunen sind die Herzkammern unserer Demokratie. Viele Menschen engagieren sich in ihnen ehrenamtlich für unser Zusammenleben. Zentrale Bedeutung haben die Kommunen bei der Versorgung der Menschen im Land. Wir beziehen unser kommunales Selbstverständnis nicht aus einer Abgrenzung zu den jeweils anderen Kommunen oder zu anderen politischen Ebenen.

Wir haben die Mittel zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben deutlich erhöht: 80 Mio. für den Ausbau der Krippenplätze, 17,6 Mio. für die Schulsozialarbeit, 11,5 Mio. für die Infrastruktur, 4 Mio. für zusätzliche Kitaplätze für Flüchtlingskinder sowie 20 Mio. Euro allgemeine Finanzmittel aus der Grunderwerbsteuer. Zudem müssen die Kommunen nur 10 % der Betreuungskosten der Asylbewerber bezahlen, 90 % zahlt das Land.

Wir wollen auch weiterhin die Kommunen bei der Erledigung ihrer Aufgaben unterstützen. Wir werden dafür die aufgabenbezogenen Zuschüsse, vor allem bei der Kinderbetreuung, beim ÖPNV und bei der Unterstützung von Schulsozialarbeit, weiter erhöhen. Die Instrumente der Landesplanung wollen wir flexibler gestalten, um im Bereich der Bauleitplanung neue Entwicklungsmöglichkeiten für die ländlichen Kommunen zu schaffen, insbesondere wenn sie an den Landesentwicklungsachsen liegen.

Zentrale Orte stärken

Die zentralen Orte sind das Rückgrat unserer kommunalen Familie. In ihnen wohnen nicht nur fast 70 % der Bevölkerung, sie versorgen auch ihr Umland mit wichtigen öffentlichen Gütern wie Bildung und Kultur, Verwaltung und Beratung. Ohne die zentralen Orte wäre der ländliche Raum nicht zukunftsfähig.

Mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs haben wir alle zentralen Orte finanziell deutlich gestärkt, damit sie ihre überörtlichen Aufgaben besser erledigen können. Wir werden das System der zentralen Orte reformieren und an die geänderten Rahmenbedingungen und Aufgaben anpassen.

Auch Kommunen brauchen stabile Mehrheiten

Der Wegfall der 5-%-Hürde und das von schwarz-gelb eingeführte Sitzzuteilungsverfahren haben gerade in den größeren Kommunen zu instabilen Mehrheitsverhältnissen und wechselnden Minifraktionen geführt. Wir werden verfassungskonforme Maßnahmen ergreifen, um die Ratsversammlungen der größeren Städte und die Kreistage wieder zur alten Stabilität zurückzuführen.

Überschuldete Kommunen entlasten

Einige Städte und Gemeinden sind überschuldet und können sich aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenfalle befreien. Mit der Reform des kommunalen Konsolidierungsgesetzes haben wir vielen Kommunen auf den richtigen Weg geholfen, ohne dabei die kommunale Selbstverwaltung zu ersticken. Doch das wird nicht ausreichen. Deshalb setzen wir uns für eine faire Altschuldenregelung ein.

Vielfalt und Anerkennung – so gelingt Integration

Schleswig-Holstein steht nach der erfolgreichen Erstaufnahme und Unterbringung von Geflüchteten nun vor der Aufgabe, die Menschen nachhaltig zu integrieren. Das ist für unser Land keine neue Herausforderung. In der Vergangenheit ist es uns immer wieder gelungen, viele Menschen in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Das hat uns stärker gemacht. Auch deshalb ist Schleswig-Holstein weltoffen und tolerant. Mit unserer humanen Flüchtlingspolitik setzen wir seit über 20 Jahren Maßstäbe für die ganze Bundesrepublik und darüber hinaus. Daher werden die Vereinbarungen des Flüchtlingspakts auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt.

Gewissheit als Voraussetzung gelungener Integration

Geflüchtete warten viele Monate, bis sie ihren ersten Bescheid zum Asylantrag erhalten. Legen sie gegen diesen rechtliche Schritte ein, vergehen schnell Jahre, bevor Gewissheit besteht, ob die Menschen hierbleiben dürfen. Für eine gelungene Integration ist zentral, dass Menschen schnellstmöglich wissen, wie ihre Zukunft in Schleswig-Holstein aussieht.

Dafür brauchen wir mehr Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, um auf Asylklagen schneller reagieren zu können. Um dies kompetent tun zu können, müssen Themen wie Migration, Asyl und interkulturelle Kompetenz verstärkt in der Berufsausbildung im Bereich Justiz sowie im rechtswissenschaftlichen Studium bearbeitet werden.

Integration vor Ort stärken

Bei unserer Flüchtlingspolitik berücksichtigen wir insbesondere die Kommunen. Deshalb haben wir 20 Mio. Euro für das Programm zur Wohnraumförderung für Flüchtlinge bereitgestellt. Wir bekennen uns nach wie vor dazu, dass Integration am besten in dezentraler Unterbringung gelingt.

Deshalb sollen bei der Integration hinderliche Einrichtungen mit vielen Geflüchteten an einem Ort vermieden werden. Damit wollen wir besonders das ehrenamtliche Engagement fördern.

All diese Maßnahmen sollen zur Integration der Geflüchteten beitragen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, Flüchtlingsfamilien, die in Deutschland getrennt leben, zusammenzuführen. Für die Aufnahme und Integration von Zugewanderten ist ein koordiniertes Vorgehen auf allen politischen Ebenen notwendig. Wir wollen deshalb bereits vorhandene Strukturen nutzen und symbolische Doppelstrukturen vermeiden.

Kommunen müssen Maßnahmen und Konzepte in den Bereichen Sprache, Bildung und Kultur, Jugend und Arbeitsmarkt, Gleichstellung und Gewaltschutz entwickeln und umsetzen. Es gibt bereits eine Fülle lokal unterschiedlicher Maßnahmen, Projekte und Aktionen. Um den zielgenauen und flächendeckenden Einsatz der Mittel zu ermöglichen, muss die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen die Steuerung von der Aufnahmen hin zu einem Integrationsmanagement übernehmen. So wird aus dem Flüchtlingspakt ein Integrationspakt!

Wir werden die bereits vorhandenen Koordinierungsstellen zu Stellen für Integrationsbeauftragte weiterentwickeln. So wird gesellschaftliche Integration durch das Haupt- und das Ehrenamt weiter gestärkt. Insbesondere Ehrenamtliche sind der Erfolgsgarant für die gesellschaftliche Integration.

Spracherwerb fördern

Der Schlüssel zu erfolgreicher Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Weil wir erwarten, dass unsere Sprache gelernt wird, brauchen wir ausreichende und zielgruppengerechte Angebote für Zugewanderte in SH, unabhängig von ihrer individuellen Bleibeperspektive.

Wir werden deshalb auch weiterhin hierfür auskömmliche Mittel zur Verfügung stellen. Insbesondere achten wir darauf, dass auch Frauen Deutsch lernen und an Sprachförderung teilnehmen. Sie haben innerhalb der Familien eine Vorbildfunktion und spielen eine besondere Rolle in der Erziehung. Damit das gelingt, sorgen wir auch für eine ausreichende Kinderbetreuung während der Sprachkurse.

Teilhabe ermöglichen

Integration bedeutet, Möglichkeiten der Teilhabe zu schaffen. Dafür haben wir die Migrationssozialberatungsstellen weiter gestärkt. Zudem werden wir die Fachberatungsstellen, die vor Ort wichtige Integrationsarbeit leisten, für die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Zielgruppen sensibilisieren und so ausstatten, dass sie bei der gemeinsamen Aufgabe „Integration“ mitwirken können. Außerdem werden wir die Migrantenselbstorganisation sowie die türkische Gemeinde und den Flüchtlingsrat weiter strukturell/institutionell finanzieren.

Wir werden die Vernetzung, Professionalisierung und den Zusammenschluss von kommunalen Partizipationsgremien von Zugewanderten in Schleswig-Holstein sowie den Verbund von Migrantenselbstorganisationen als Dachorganisationen fördern.

Das Wahlrecht für die kommunalen Beiräte wie z. B. Jugend- und Seniorenbeiräte werden wir von dem Kriterium der Staatsbürgerschaft entkoppeln und die Bildung von Beiräten für Integration über die Gemeindeordnung ermöglichen.

Wir begreifen Integration und Diversität als Querschnittsaufgabe. Daher werden wir eine Diversitätsschnittstelle in der Landesregierung schaffen, um die interkulturelle Öffnung im öffentlichen Dienst voranzutreiben.

Der öffentliche Dienst soll bunter werden

Im öffentlichen Dienst sind Menschen mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert. Wir wollen den Anteil auf über 10 % steigern. Damit sorgen wir nicht nur für Chancengleichheit, sondern schaffen auch eine moderne, vielfältige und vielsprachige Verwaltung. Somit wird auch die reale Gesellschaft in der Verwaltung abgebildet.

Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen

Mit unserer humanen Flüchtlingspolitik setzen wir seit über 20 Jahren Maßstäbe für die ganze Bundesrepublik und darüber hinaus. Die Integration gelingt uns Schritt für Schritt. Gleichzeitig wollen wir die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen. Deshalb unterstützen wir die regionalen entwicklungspolitischen Initiativen und Bündnisse in Schleswig-Holstein. Um Fluchtursachen bereits in den Herkunftsländern zu reduzieren, werden wir in einer zukünftigen Partnerregion die Entwicklungszusammenarbeit mit Projekten fördern.

Handlungsfähiger Staat und öffentliche Sicherheit

Finanzpolitik mit Augenmaß

Seit 40 Jahren sind wir die erste Regierung in Schleswig-Holstein, die einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hat. In den Jahren 2013 und 2015 haben wir in die Sanierung der Infrastruktur investiert und trotzdem Haushaltsüberschüsse erzielt und damit Schulden abgebaut. Das ist uns gelungen, obwohl wir viel Geld in die Zukunft, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt investiert haben.

Wir wollen den Konsolidierungskurs fortsetzen. Ab 2018 werden wir ausgeglichene Haushalte vorlegen. Gleichzeitig wollen wir mehr Geld für Bildung, Familien und Infrastruktur investieren. Wir werden die Regelungen der Schuldenbremse einhalten.

Auf Bundesebene setzen wir uns für mehr öffentliche Einnahmen ein. Das geht über die konsequentere Verfolgung von Steuerkriminalität, die Besteuerung von Finanzspekulationen und die leistungsgerechte Besteuerung der höchsten Einkommen und Vermögen.

Steuergerechtigkeit fängt im Land an

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir für Steuergerechtigkeit. Durch die Digitalisierung verändern sich Betriebs- und Unternehmensstrukturen sowie Wirtschaftsströme, die die Arbeit der Behörden erschweren. Daher brauchen die Finanzämter – insbesondere die Steuerfahndung – eine bessere technische Ausstattung und mehr Personal.

Demokratie

Wir haben das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 gesenkt, barrierefreie Stimmzettel und Wahlinformationen in leichter Sprache ermöglicht und stellen die wichtigsten Informationen auch in den Migrantensprachen zur Verfügung. Zukünftig dürfen auch Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen, entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

All das haben wir getan, weil wir wollen, dass möglichst alle an unserer Demokratie teilhaben. Wir wollen, dass die Menschen in mobilen Wahllokalen schon vor dem Wahltermin ihre Stimme abgeben können. Wir werden die Juniorwahl von Schülerinnen und Schülern zukünftig flächendeckend fördern.

Menschenfeindlichkeit bekämpfen

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit findet sich in vielen Facetten in weiten Teilen der Gesellschaft. Zwar werden rechtsextreme Einstellungen selten offen propagiert, rechtspopulistische, reaktionäre und antiaufklärerische Kräfte knüpfen aber an weit verbreitete Denkmuster an. Sie schüren Ängste gegenüber allen Menschen, die nicht ins Weltbild passen, um dann im Gewand des besorgten Bürgers ihre menschenfeindlichen Auffassungen salonfähig und damit langfristig mehrheitsfähig zu machen.

Mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus haben wir den Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit gestärkt. Wir werden das Beratungsnetzwerk weiter ausbauen, sodass die Zivilgesellschaft überall in Schleswig-Holstein ortsnahe Ansprechpartnerinnen und -partner hat. Dafür werden wir die Beratungsteams von vier auf acht verdoppeln. Zudem fördern wir Konzepte der politischen Bildung, um Alltagsrassismus in der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen.

Bürgerbeteiligung ausbauen

Wir haben die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt. Das Angebot an Themen, über die abgestimmt werden kann, wurde erweitert. Im Volksabstimmungsrecht haben wir Onlineeintragungen ermöglicht.

In unseren Gemeinde- und Stadträten sowie in den Kreistagen engagieren sich über 13 000 Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich. Demnach kommt auf 200 Einwohnerinnen und Einwohner eine Mandatsträgerin bzw. ein Mandatsträger, der ihre Interessen vertritt. Wir wollen auch diejenigen direkt einbinden, die kein politisches Mandat wahrnehmen.

Beteiligung kann aber nur dann funktionieren, wenn die Menschen einen umfassenden und rechtzeitigen Zugang zu den Informationen haben, die sie und ihre Zukunft betreffen. Wir werden Informationen, Pläne und Protokolle möglichst frühzeitig digital zur Verfügung stellen. Dafür brauchen wir ein einheitliches Informationsportal, in dem alle Informationen verfügbar sind.

Öffentliche Sicherheit stärken – wir stehen an der Seite unserer Landespolizei

Die SPD steht nicht nur für soziale Sicherheit, sondern auch für öffentliche Sicherheit. Zu einem attraktiven öffentlichen Raum gehört, dass sich die Menschen in ihm frei und ohne Angst bewegen können. Die veränderte globale Sicherheitslage und neue Kriminalitätsphänomene können zu einer Verunsicherung der Bevölkerung führen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass der Staat sein Möglichstes unternimmt, um sie und ihr Eigentum vor Terror, Gewalt, Schaden und Straftaten zu schützen. Wir wollen weiterhin unbekümmert Konzerte und Fußballspiele besuchen, in unseren Zentren einkaufen gehen und an unseren Urlaubsorten entspannen.

Wir setzen uns deshalb für eine moderne Landespolizei ein, die eine Bürgerpolizei bleibt und den gestiegenen Ansprüchen an die öffentliche Sicherheit gerecht wird. Dabei haben der Erhalt der Präventionsarbeit und die sichtbare Präsenz im realen Leben, aber auch im virtuellen Raum, für uns eine besondere Bedeutung.

Der Schutz des Einzelnen vor unbeschränkter Ausforschung aller Lebensbereiche ist staatliche Aufgabe. Das Prinzip der Unschuldsvermutung und des Verbots der anlasslosen staatlichen Beobachtung ist Leitlinie unserer Sicherheitspolitik. Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden benötigen einen normenklaren, transparenten und vorhersehbaren Handlungsrahmen und -auftrag.

Wir statten unsere Behörden personell und logistisch für das zusätzliche Aufgabenfeld in einer digitalen Gesellschaft gut aus und entwickeln sie konzeptionell und inhaltlich weiter. Wir werden dafür sorgen, dass auch die neuen Formen der Gefährdungen der öffentlichen und individuellen Sicherheit durch den Missbrauch von Daten oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen Kernbestandteil der Kriminalitätsbekämpfung werden.

Aufgrund der gestiegenen Anforderungen und der veränderten Kriminalitätsphänomene benötigen wir mehr gut ausgebildete, zeitgemäß ausgestattete und motivierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Deshalb haben wir den geplanten Personalabbau gestoppt und kurzfristig 200 zusätzliche Stellen geschaffen. Außerdem wurden über 200 Ausbildungsstellen zusätzlich geschaffen, sodass insgesamt mehr als 400 junge Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2016 ihre Ausbildung begonnen haben.

Durch eine auch in den kommenden Jahren hohe Ausbildungsleistung wollen wir dauerhaft mindestens 500 Polizeibeamte mehr auf die Straße bringen, um so bei zunehmender Aufgabenvielfalt eine spürbare Entlastung für unsere Landespolizei herbeizuführen und um auch die Wochenarbeitszeit von denjenigen zu verkürzen, die über lange Jahre den belastenden Schichtdienst geleistet haben.

Die von der SPD geführte Landesregierung hat seit 2012 bereits viel für die Polizei getan: Sie hat die Eingangsbesoldung, die Erschwerniszulage und den Zusatzurlaub nach Nachtdiensten erhöht. Es wurden viele Beförderungen ausgesprochen und die Ausrüstung verbessert. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass im Dienst verletzte Polizeibeamte ihre Schmerzensgeldansprüche vom Land erstattet bekommen, wenn der Täter nicht zahlungsfähig ist.

Wir erkennen, dass wir diejenigen, die für unsere Rechte und Demokratie täglich einstehen, auch rechtlich optimal vor Angriffen schützen müssen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass Gewalt gesellschaftlich geächtet wird und die Täter eine angemessene Bestrafung erfahren. Zudem setzen wir uns für die Einführung einer entsprechenden verfassungskonformen und wirksamen strafrechtlichen Schutzbestimmung für haupt- und ehrenamtliche Hoheitsträger ein.

Bürgerwehren und Hilfspolizisten lehnen wir ab. Sie sind keine Lösung, sondern bringen nur neue Probleme.

Für eine bürgernahe Justiz

Wir haben den Täter-Opfer-Ausgleich gestärkt. Zudem haben wir gemeinsam mit Hamburg eine Lösung für die Sicherungsverwahrung gefunden.

Die Justiz soll möglichst effizient und bürgernah sein. Dazu gehören neben verständlicher Sprache die elektronische Erreichbarkeit der Justiz sowie die elektronische Akte. Dadurch werden Vorgänge schneller und einfach bearbeitet. Für die zügige Einführung werden wir sorgen.

Eine komplexe Welt braucht spezialisierte Gerichte

Durch zusätzliche Mittel für Beratungs- und Prozesskostenhilfe haben wir den Zugang zu Gerichten erleichtert.

Wir wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften besser dabei unterstützen, mit den vielfältigen gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen unserer Gesellschaft Schritt zu halten. Wir werden sicherstellen, dass bei den Landgerichten neue Fachkammern eingerichtet werden können, etwa für Bank- und Anlagerecht, Baurecht, Versicherungsrecht, Medizinrecht etc.

Retten, Löschen, Bergen, Schützen

Die Freiwillige Feuerwehr ist ein herausragendes Beispiel für den selbstlosen Einsatz für die Gemeinschaft. In Schleswig-Holstein engagieren sich über 50 000 Menschen freiwillig in 1 400 Wehren. Viele Jugendliche lernen so frühzeitig, sich für die Gemeinschaft zu engagieren und in einem Team zu arbeiten. Auch bei der Flüchtlingsintegration spielt die Feuerwehr eine wichtige Rolle.

Mit der Reform des Brandschutzgesetzes und der Ermöglichung von Kinderwehren haben wir die Voraussetzung für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren nachhaltig verbessert.

Wir werden den Landesfeuerwehrverband auch weiterhin vor allem bei der schwieriger werdenden Nachwuchswerbung unterstützen, deshalb werden wir die von uns eingeführte finanzielle Förderung der Nachwuchsarbeit verstetigen.

Daseinsvorsorge für alle

Wir haben das Gemeindewirtschaftsrecht reformiert. Dadurch wurden rechtliche Hürden für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen gesenkt. Das gilt insbesondere für Energieversorgung, Erzeugung erneuerbarer Energien und Breitbandausbau.

Denn wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken, sie ist weder überflüssig noch eine Wohltat oder überflüssiger Bürokratismus. Sie soll allen Menschen gleichberechtigt zur Verfügung stehen. Das gilt für Bildung, Gesundheit, Mobilität, Kultur, bezahlbaren Wohnraum und vieles mehr.

Pläne zur Privatisierung der deutschen Autobahnen werden wir im Bundesrat ablehnen. Öffentliche Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand!

Wir werden die Stärkung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit fortsetzen, denn für uns ist sie ein wichtiger Baustein in der Daseinsvorsorge, der ausgebaut und nicht privatisiert werden soll.

Sport

Sportstätten sanieren und fördern

Wir haben bisher die Sanierung von Sportstätten aus dem Landeshaushalt mit 2 Mio. Euro pro Jahr gefördert. Schwerpunkt ist der Schwimmsport. Diese investiven Programme werden wir stärken.

Städte und Gemeinden werden bei der Sanierung von Schwimmbädern und Sportstätten unterstützt. Politik und Sport müssen die großen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam angehen. Dafür wird das Land einen Zukunftsdialog „Sport in Schleswig-Holstein“ initiieren. Dabei sollen gemeinsame Leitlinien für eine Stärkung des Sports vereinbart werden.

Sport fördern

Wir haben die Sportförderung aus Glücksspielmitteln von 6,3 Mio. Euro in 2012 auf 8 Mio. Euro in 2015 erhöht. Im Sport werden grundlegende Werte des gesellschaftlichen Miteinanders vermittelt: Toleranz und Respekt, Solidarität und Fairness. Zudem tragen die Leistungen unserer Spitzensportlerinnen und -sportler wesentlich zur Wahrnehmung und damit auch zur Stärkung unseres Landes bei.

Wir bekennen uns auch in Zukunft zur Sportförderung – mittelbar über die Förderung des Landessportverbands und direkt über die Unterstützung von Meisterschaften, herausragenden Projekten und Initiativen.

Auch der Spitzensport und insbesondere die Förderung der dualen Karriere der Athleten stehen für uns im Fokus. Die Initiative „Kein Kind ohne Sport“ wollen wir weiter intensivieren. Kooperationen von Vereinen und Schulen sollen durch verbindliche Vereinbarungen mit dem Landessportverband noch besser gefördert werden. Der Sport muss an den Erträgen aus Lotto und Glücksspiel angemessen beteiligt werden.

Schwimmen lernen rettet Leben

In Schleswig-Holstein kann etwa jeder zweite Viertklässler nicht sicher schwimmen. Schwimmen zu können ist (überlebens-)wichtig. Dies gilt besonders in einem Bundesland zwischen den Meeren und mit vielen Seen. Wir werden dieses Problem lösen. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass der vorgesehene Schwimmunterricht auch durchgeführt werden kann. Wer zur Schule geht, soll schwimmen lernen können.

Kultur

Die Küstenkoalition hat die Kultur gestärkt. Im Rahmen des Kulturdialogs hat das Land mit vielen Partnern die „Kulturperspektiven Schleswig-Holsteins“ entwickelt. Sie dienen als Leitlinien unserer Kulturpolitik. Außerdem wurde die Stellung der Bibliotheken endlich in einem Gesetz festgeschrieben. Durch die neuen Regeln für den Denkmalschutz ist das materielle kulturelle Erbe gesichert. Die SPD ist Garant dafür, dass der Kulturbereich auch in der nächsten Legislaturperiode angemessen gefördert wird.

Kulturelle Bildung und Teilhabe für alle sind und bleiben Kernforderungen sozialdemokratischer Kulturpolitik. Geld in Kultur zu investieren ist keine Subvention, sondern Investition in Bildung, Zukunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wirken einer kulturellen, mentalen und sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft entgegen. Besonders unterstützungswürdig sind für uns die kulturelle Bildung und Betätigung von Kindern und Jugendlichen, sowie das Recht auf kulturelle Teilhabe für alle. Kulturelle Bildung ist Pflichtaufgabe aller Bildungseinrichtungen und muss zum integralen Bestandteil aller Kulturinstitutionen werden.

Kulturfinanzierung und Zusammenarbeit mit den Kommunen

Wir haben einen landesweiten Kulturdialog geführt. So haben wir gemeinsam die Leitlinien unserer Kulturpolitik festgelegt. Weitere Haushaltskürzungen haben wir verhindert. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen eine starke Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein erhalten.

Das Land wird eine größere finanzielle Verantwortung übernehmen. Das sichert unsere kulturellen Angebote. Wir schreiben die Förderung von Trägern über mehrere Jahre verbindlich fest. Innovative Kulturprojekte werden wir über „Kulturbürgschaften“ absichern. Den Investitionsstau in unseren Museen, Bibliotheken, Volkshochschulen und soziokulturellen Zentren wollen wir abbauen.

Musik für alle Kinder

Musik verbindet Menschen. Sie überwindet sprachliche und kulturelle Grenzen. Die positiven Auswirkungen des Musizierens sind vielfach nachgewiesen und belegt. Deshalb wollen wir jedem Kind in Schleswig-Holstein die Möglichkeit geben, ein Instrument zu erlernen.

Dabei setzen wir auf die enge Zusammenarbeit von Grundschulen, Musikschulen und Kultureinrichtungen. Diese werden wir gezielt unterstützen. Außerdem werden wir die Förderung der Musikschulen verbessern. Musik-AGs und Schüler-Bands helfen wir bei der Anschaffung von Instrumenten. In der Kinder- und Jugendarbeit werden wir die Rolle der Musik stärken.

Kulturelle Bildung und digitale Entwicklung

Kulturpolitik muss sich weiterentwickeln. Wir wollen die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen stärker fördern, um Chancengerechtigkeit und kulturelle Teilhabe von möglichst vielen sicherzustellen.

Gleichzeitig wollen wir die Digitalisierung in unserer Kulturlandschaft vorantreiben. Wir werden eine Digitalisierungsstrategie „Kultur“ entwickeln. Das Programm der Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittler wird ausgebaut und künftig auch den vorschulischen Bereich einbeziehen. Die so qualifizierten Künstlerinnen und Künstler sowie Lehrkräfte verbessern die Kooperation zwischen Schulen und Kultur.

Theater

Wir stehen zum Schleswig-Holsteinischen Landestheater und zu den Theatern in Kiel und Lübeck. Wir wollen das Theaterangebot im Land sichern und weiter ausbauen. Dabei halten wir an der Tariftreue für die Theater fest und setzen uns für eine Theaterförderung ein, die dynamisch direkt an die tariflichen Steigerungen der Personalkosten gebunden ist.

Schleswig-Holstein Musik Festival

Das Schleswig-Holstein Musik Festival (SHMF) ist eines der herausragenden Kulturereignisse im Land. Es strahlt in alle Regionen und darüber hinaus. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben. Dafür bleibt das Land ein verlässlicher Partner.

Landesgeschichte

Die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen hat dazu beigetragen, die Landesgeschichte zu erforschen und erlebbar zu machen. Dieser Weg ist noch nicht abgeschlossen. Wir wollen ihn weiterhin gemeinsam gehen. Ein Schwerpunkt liegt auf den letzten 100 Jahren. Diese Zeit prägt unsere Identität besonders. Diese Zeitgeschichte werden wir in „Landesausstellungen“ an unterschiedlichen Orten in Schleswig-Holstein präsentieren.

Gedenkstättenarbeit

Die Landesregierung hat die Förderung der Gedenkstätten neu geordnet und ein Landesgedenkstättenkonzept auf den Weg gebracht. Gedenkstätten sind gleichermaßen Erinnerungs-, Gedenk-, Lern- und Forschungsorte. Den Erhalt des Gedenkens an die nationalsozialistische Vergangenheit in Schleswig-Holstein verstehen wir als große Verantwortung. Die Bürgerstiftung schleswig-holsteinischer Gedenkstätten werden wir als Plattforum für Gedenkstättenarbeit bei der Modernisierung und Professionalisierung unterstützen.

Medien und Medienkompetenz

Mit dem Internet sind gewaltige Chancen verbunden. Gerade in Deutschland werden sie in Schulen und Hochschulen noch zu selten genutzt. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land mit der technischen Entwicklung Schritt halten.

Die Schule der Zukunft ist digital

Digitale Medien verändern das Leben. Deshalb haben wir das Thema durch das neue Lehrkräftebildungsgesetz in sämtlichen Lehramtsstudiengängen verankert. Durch das Projekt „Lernen mit digitalen Medien“ werden bereits 20 Schulen beim Einsatz digitaler Medien unterstützt. 40 Schulen erproben den Einsatz digitaler Schulbücher. Digitale Medien sollen ihren festen Platz an allen Schulen haben.

Wir werden ein Programm zur Förderung von digitalen Medien in Schulen von mindestens 2,5 Mio. Euro auflegen. Alle Schülerinnen und Schülern sollen kompetent mit digitalen Medien umgehen können. Dazu wird ein neuer Medienrahmenplan erarbeitet.

Die Schulen können auf digitale Unterrichtsmaterialien zurückgreifen. Auf diese Weise können sich Schulen zeitnah mit hochwertigen Unterrichtseinheiten zu aktuellen Themen unterstützen. Das entlastet Lehrkräfte und erhöht die didaktische Qualität des Unterrichts. Phasen von gesteuerter und selbstgesteuerter Lehre lassen sich so optimal verbinden.

Gemeinsam mit den Schulträgern werden wir Musterlösungen für Investitionen im Bereich digitalen Lernens erarbeiten. Fachliche Fortbildungsangebote für Lehrkräfte werden wir ausbauen.

Glasfasernetz

Wir haben zugesagt, alle Schulen des Landes an das Glasfasernetz anzuschließen. Wir wollen unseren Schülerinnen und Schüler den schnellstmöglichen Zugang zum digitalen Wissen der Welt bieten. Dafür werden wir bis spätestens 2020 jede Schule in Schleswig-Holstein mit einem Glasfaseranschluss versorgen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist ein Garant für Meinungsvielfalt und unabhängige Berichterstattung. Wir wollen ihn erhalten und weiterentwickeln – u. a. indem eine regelmäßige Berichterstattung über die Europäische Union und Europa aufgebaut wird.

Wir wollen mehr Transparenz. Sitzungen des Rundfunkrates sollen öffentlich sein. Vertreter der Minderheiten in Schleswig-Holstein sowie aller großen religiösen Gemeinschaften sollen im Rundfunkrat beteiligt sein.

Wir fördern den Auftrag des NDR zur regionalen Berichterstattung und die Berücksichtigung von Minderheitensprachen und -kulturen im Programm.

Jugendmedienschutz

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Mediennutzung ist eine wichtige öffentliche Aufgabe. Wir wollen Kinder und Jugendlichen vor unangemessenen Inhalten in den Medien schützen. Freiwillige technische Maßnahmen können helfen. Vorrangig setzen wir auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ und auf die Vermittlung von Medienkompetenz in den Schulen.

Diskriminierungsfreie Datenübertragung

Der technologische Wandel schafft neuen politischen und rechtlichen Handlungsbedarf. Wir wollen freien und gleichen Zugang zum Internet. Deshalb setzen wir uns für die Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet ein. Das

Minderheiten

Schleswig-Holstein ist seit jeher von kultureller Vielfalt geprägt. Das wollen wir bewahren. Wir begreifen unsere Unterschiedlichkeit als Stärke. Schleswig-holsteinische Friesen, Sinti und Roma, Südschleswiger und Nordschleswiger sind die Botschafter unserer Vielfalt. Das deutsch-dänische Grenzland ist eine kulturelle, wirtschaftliche Kontaktfläche, die sich durch engagierte Mitgestaltung der Minderheiten und unser aller Einsatz zunehmend entfaltet.

Politik für und mit Minderheiten

Wir haben den Schutz der nationalen Minderheiten in der Landesverfassung ausgeweitet. Die von CDU und FDP vorgenommenen Einschnitte haben wir zurückgenommen. Wir wollen auch weiterhin unsere internationale Vorbildfunktion in der Minderheitenpolitik mit Leben füllen.

Mit uns wird es eine verlässliche und fortgesetzte Förderung ihrer besonderen, verfassungsmäßig geschützten Belange, z. T. auch durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen für ihre Einrichtungen und Dachverbände, geben. Zudem wollen wir die kommunale Mitwirkung an der Umsetzung von der Minderheitenpolitik, besonders bei Sprache und Kultur im öffentlichen Raum, vertiefen. Wir wollen ihre kommunale Mitwirkung stärken. Das Modell der Bildungsberater im Bereich der Migrationsberatung werden wir auch für zugewanderte Roma einsetzen.

Minderheitenbeauftragte

Wir haben die Minderheitenbeauftragte wieder weisungsungebunden gemacht. Das Amt einer oder eines ehrenamtlichen, unabhängigen Minderheitenbeauftragten – angesiedelt beim Ministerpräsidenten – hat sich bewährt.

Wir wollen an die erfolgreiche internationale Arbeit in der Minderheitenpolitik und den engagierten Einsatz vor Ort anknüpfen. Auch die niederdeutsche Sprechergruppe in Schleswig-Holstein und die Grenzverbände gehören selbstverständlich in diesen Arbeitsbereich.

Haus der Minderheiten

Wir unterstützen die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen. Sich zu kennen und zu verstehen ist die beste Friedenspolitik. Dazu gehört, das geplante Haus der europäischen Minderheiten in Flensburg umzusetzen. Dieses Projekt sollte gemeinsam von Bund, Land und dem Königreich Dänemark getragen werden.

Sprachenpolitik

Mit dem neuen Handlungsplan Sprachenpolitik haben wir Sprachenvielfalt und Mehrsprachigkeit in Schleswig-Holstein gefördert. Das neue Schul- und Kitagesetz verankert die Regional- und Minderheitensprachen (Plattdeutsch, Friesisch, Dänisch). Wir wollen an diese erfolgreiche Sprachenpolitik anknüpfen. Wir werden dafür sorgen, dass die schleswig-holsteinische Sprachenvielfalt noch stärker im öffentlichen Raum bemerkbar wird. Die beitragsfinanzierten Sendeanstalten stehen dabei in der Pflicht.

Schleswig-Holstein in der Mitte Europas

Europapolitik

Unsere Regierung hat die Stellung Schleswig-Holsteins in Europa gestärkt. Wir nutzen die europäischen Förderprogramme für eine gleichwertige Stärkung der Regionen im Land. Unsere Minderheitenpolitik ist Vorbild für andere Länder.

Wir wissen: Für eine gute Zukunft braucht Schleswig-Holstein ein starkes und geeintes Europa ohne Grenzen. Dafür setzen wir uns politisch ein. Auf diesem Weg lassen wir uns nicht von den derzeitigen Grenzkontrollen in Dänemark und Schweden irritieren.

Europa darf sich nicht auf wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränken. Viele Probleme lassen sich heute nicht mehr auf der Ebene der Nationalstaaten lösen. Deshalb wollen wir ein soziales Europa, das gemeinsame Regeln für gute Arbeit, gerechte Steuern und eine soziale Grundsicherung schafft.

Es gilt insbesondere die Zusammenarbeit der Regionen in der Europäischen Union voranzutreiben und auszuweiten, damit wird das europäische Einigungswerk vertieft und die Regionen erhalten wichtige Gestaltungsspielräume.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Durch unsere Nord- und Ostseepolitik ist die soziale und ökologische Modellregion in der Mitte Europas weiter zusammengewachsen. Im Rahmen der EU-Ostseestrategie haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, Kultur und regionale Identität aufzunehmen. Über das neu geschaffene Ostseejugendforum beteiligen wir junge Menschen an der Arbeit der Ostsee-Parlamentarierkonferenz. Die Beziehung zu unserem wichtigen Partner Dänemark haben wir weiter vertieft.

Mit unseren Nachbarn an Ost- und Nordsee werden wir die integrierte maritime Politik im Rahmen bestehender Strategien kontinuierlich vorantreiben. Seeverkehre und Schiffssicherheit stehen für uns dabei ebenso im Fokus wie Umwelt, Meeressauberkeit und Naturschutz.

Die Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Wissenschaftsprojekten, der grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und im Arbeitsmarkt, im Bereich Kultur und Tourismus bleiben neben der wirtschaftlichen und sozialen Weiterentwicklung die Schwerpunkte unserer Politik. Dabei beziehen wir Polen und die baltischen Länder gezielt ein. Wir wollen unseren Sozial-, Wirtschafts- und Verkehrsraum gemeinsam mit allen Nachbarn weiterentwickeln. Barrieren des grenzübergreifenden Arbeitsmarktes und der Sprache werden wir weiter abbauen, gemeinsame Bildungsabschlüsse werden wir organisieren, genau wie die Anerkennung von Berufsabschlüssen.

Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, den jungen Menschen Sitz und Stimme in der Ostsee-Parlamentarierkonferenz zu geben. So wollen wir einen wirklichen Dialog zwischen Politik und Jugend über aktuelle Themen der Ostseepolitik ermöglichen.

Norddeutsche Kooperation

Die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern haben wir vertieft. Das neue Gastschulabkommen mit Hamburg verbessert die Situation von Schülerinnen und Schülern. Sie können nun ohne Einschränkung weiterverführende Schulen des Nachbarlandes besuchen. Der gemeinsame Parlamentssauschuss von Landtag und Hamburger Bürgerschaft ist auf den Weg gebracht.

Wir wollen die Kooperation weiter vertiefen und die enge Zusammenarbeit der norddeutschen Länder fortführen. Den gemeinsamen Parlamentsausschuss werden wir zu einem wichtigen Forum für den Austausch über dieses Ziel machen.