U2 Küstenschutzabgabe (2010)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010 |
Bezeichnung: U2 |
Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland
|
Beschluss: Überwiesen an Landesparteitag |
siehe U1 Küstenschutzabgabe (2011)
Die Landesregierung wird aufgefordert, die angekündigte „zweckgebundene Küstenschutzabgabe" umgehend zu den Akten zu legen.
Die Landtagsfraktion der SPD wird aufgefordert, sich eindeutig gegen eine Küstenschutzabgabe zu positionieren.