V1: Offensive gegen Rassismus und Rechtsextremismus - Für eine solidarische und selbst bestimmte Gesellschaft! (2007)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007
Bezeichnung: V1
Antragsteller: Ortsverein Steinfeld-Ulsnis


Beschluss: Angenommen


Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus sind seit 1990 mit einer neuen Intensität in alle Bereiche unserer Gesellschaft eingeflossen. Rassistische Angriffe und pogromartige Ausschreitungen sind nur die Spitze des Eisberges. Hier trägt die SPD eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, um dieser Entwicklung gegenzusteuern.

Eine entscheidende Ursache für diese neue Intensität liegt in einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der sich die vereinzelten Menschen gezwungen sehen, sich rücksichtsloser denn je im „Wettbewerbskrieg“ zu behaupten und Zuflucht suchen in Ideologien der Ungleichheit, Diskriminierung von Menschen auf Grund von Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung ist die Folge.

Der unerbittliche Wettbewerb der Standorte und die Konkurrenz der Menschen untereinander liegen immer nur im Interesse derjenigen, die von der kapitalistischen Organisation der Gesellschaft profitieren. Unterbietungswettbewerbe gehen immer auf Kosten der Menschen, führen über Lohn- und Sozialdumping zu einer Weltweiten Umverteilung von Unten nach Oben und zu Hunger und Krieg.

Unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung ist es notwendig, die Konkurrenz untereinander zu überwinden. Dafür ist politische Aufklärungsarbeit und ihre rechtliche und finanzielle Absicherung dringend notwendig.

Den kommunalen Verantwortungsträgern müssen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden für Förderprogramme gegen Rechtsextremismus, die Aufklärungsarbeit und Hilfestellung geben. Es muss verhindert werden, dass kommunale Verantwortungsträger die Augen verschließen gegenüber den rechtsextremen Untrieben in ihren Gemeinden.

Außerdem fordern wir ein Verbotsverfahren der NPD zu prüfen und zu überdenken.