V3: Bericht zum Projekt der Festen Fehmarnbeltquerung (2013)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Büdelsdorf 2013
Bezeichnung: V3
Antragsteller: Ortsverein Scharbeutz


Beschluss: Angenommen


„Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen umfassenden Bericht zum Projekt der Festen Fehmarnbeltquerung einzufordern, und zwar unter folgenden Aspekten und mit Bezug auf Artikel 5 und 22 des Staatsvertrages:

  • Überprüfung der Kostenschätzung des FFBQ-Projektes inklusive einesKosten-Nutzen-Verhältnisses, welche auch den Neubau der Fehmarnsundquerung berücksichtigt
  • Benennung der finanziellen Risiken für die Fehmarnsundbrücke
  • Abgabe eines zeitnahen Sachstandsberichtes zum Ergebnis des Raumordnungsverfahrens „Feste Fehmarnbeltquerung“
  • Sicherstellung, dass die Finanzierung der geplanten Hinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung nicht auf Kosten anderer dringend notwendiger und wichtiger Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein erfolgt. Dieses bedingt weiterhin eine faire Kalkulation, die realistisch die Kosten für Ostholstein ausweist, insbesondere für die Kosten der Überbrückung und Untertunnelung der Verkehrsübergänge der neuen Trasse für die Kommunen.

Sollte sich aus diesen einzufordernden Berichten eine wesentliche Kostensteigerung abzeichnen, möge ein zeitnah einzuberufender Landesparteirat zu diesem Thema beraten, die Feste Fehmarnbeltquerung und ihre Hinterlandanbindung gemäß der Beschlusslage des Landesparteitages vom April 2011 abzulehnen."