V3: Solidaritätszuschlag für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland sichern (2015)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015

Bezeichnung: V3

Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

1. Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich für den Erhalt des Solidaritätszuschlags als Aufschlag auf die Lohn-, Einkommens-, und Körperschaftssteuer ein. Die Wirkung dieser Sonderabgabe ist gerecht, denn sie belastet die großen Steuerzahler deutlich mehr als die kleinen.
2. Der Landesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag künftig nicht mehr ausschließlich den neuen Bundesländern zu Gute kommen zu lassen. Das Aufkommen von rund 12. Mrd. soll vielmehr genutzt werden, um den Bundesverkehrswegeplan auskömmlich zu finanzieren und sowohl den Erhalt sowie auch den Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein sicherzustellen.