V 4: Abhöraktionen (1977)
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Tönning 1977 |
| Bezeichnung: V 4 |
| Antragsteller: Ortsverein Rendsburg
|
| Beschluss: Angenommen |
(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 4, August 1977 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)
Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, im Zusammenwirken mit den Landesregierungen alle bisher bekannten und nicht bekannten Abhöraktionen öffentlich durchsichtig zu machen.
Der Landesparteitag bedauert die Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung und beklagt, dass der SPD-Bundesvorstand bisher keine eindeutige Verurteilung der staatlichen Willkürakte vorgenommen hat.
Kategorien:
- Beschluss Landesparteitag
- Beschluss
- Ortsverein Rendsburg
- Beschlüsse Landesverband Schleswig-Holstein
- Angenommen
- Datenschutz
- Überwachung
- Anti-Terror-Gesetze
- Deutscher Herbst
- Rote Armee Fraktion (RAF)
- Terrorismus
- Radikalenerlass (Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst)
- 68er-Bewegung
- Lauschangriff