V 8: Demonstration in Brokdorf (1977)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Tönning 1977

Bezeichnung: V 8

Antragsteller: Kreisverband Steinburg

Beschluss: Angenommen

(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 4, August 1977 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)

Der SPD-Landesverband verurteilt die Versuche der Stoltenberg-Regierung, die vielen Tausend Kernkraftwerksgegner in die linksextreme Ecke zu drücken. Jeder, der die Vorgänge in und um Brokdorf miterlebt hat, weiß, dass bei den Demonstrationen sogenannte K-Gruppen eine verschwindend geringe Minderheit dargestellt haben. Vielmehr ist es so gewesen, dass um ihre Umwelt besorgte Bürger aus allen Bevölkerungsschichten und allen parteipolitischen Richtungen von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. Die Diffamierungsversuche der CDU machen deutlich, dass es Herrn Stoltenberg nicht um eine sachliche Auseinandersetzung und Respektierung Andersdenkender geht, sondern darum, durch Kriminalisierung Andersdenkender den eigenen Vorstellungen mehr Wirksamkeit zu verschaffen.

Besonders entlarvend ist das Verhältnis des Herrn Stoltenberg zu Demokratie und Rechtsstaat, wenn er den Versuch macht, Bürger, die ihr Recht auf Anrufung der Gerichte wahrnehmen, dafür verantwortlich zu machen, dass nach der Stilllegung der Baustelle in Brokdorf monatlich 11 Millionen DM Verluste entstehen. Es ist vielmehr so, dass die Stoltenberg-Regierung durch die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der ersten Teilerrichtungsgenehmigung die Verantwortung für diese Verluste, die der Bürger später über einen erhöhten Energiepreis zahlen muss, trägt.