W1: Wehrpflicht - soziale Dienstpflicht (1999)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1999
Bezeichnung: W1
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Überwiesen an Landesausschuss

(Beschluss: Überweisung an Landesausschuss zur Beschlussfassung)


Der Landesparteitag möge beschließen:


Der Wehr- und damit auch der Zivildienst in der Bundesrepublik Deutschland sind abzuschaffen. Die Bundeswehr ist zur reinen Freiwilligen- bzw. Berufsarmee umzustrukturieren und dabei in ihrer Größe entsprechend der derzeitigen Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland zu verringern. Über die Innere Führung dieser neu strukturierten Armee ist ein Bundesgesetz auf den Weg zu bringen.

Anstelle der Wehrpflicht ist über eine soziale Dienstpflicht nachzudenken, die pädagogisch so zu ergänzen ist, das eine gesellschaftliche Grundbildung sicher gestellt wird, die der heutige Zivildienst nicht leistet.