W9: Missbrauch von Leiharbeit, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit eindämmen – Stärkung der Mitbestimmung und der Interessenvertretungen (2014)
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| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
| Bezeichnung: W9 |
| Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg
|
| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, sich über den Bundesparteitag für folgende Gesetzesänderungen einzusetzen:
- Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen
- Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und Arbeitnehmerentsendegesetzes mit Verhinderung von Scheinwerkverträgen, Scheinselbstständigkeit, Kettenverträgen
- Stärkung der Mitbestimmungsrechte gemäß Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Allgemeine personelle Angelegenheiten §§ 92 (Personalplanung) und 92a (Beschäftigungssicherung)
- Verbesserung der Tarifbindung.