Ä-4 zu EU1: Für ein soziales und ökologisches Europa (1998)
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1998 |
Bezeichnung: Ä-4 zu EU1 |
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein
|
Beschluss: Angenommen |
Einfügen in Z.85 als neuen Absatz, EU2, Z.84-89 (Sätze ”Die Ausweitung... ...gesorgt werden.”
Die Ausweitung der Kompetenzen von Europol ist angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Kriminalität ein richtiger Schritt. Allerdings muß dieses Organ auch demokratisch kontrolliert werden, um so mögliche Eingriffe in die Rechte des Einzelnen zu ahnden und zu verhindern. Daneben muß für einen effektiven Datenschutz gesorgt werden.