V2: Bürgerbusse in Schleswig-Holstein stärken! (2015), LPR
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Gremium: Landesparteirat |
Sitzung: Landesparteiratssitzung, März 2015 |
Bezeichnung: V2 |
Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein
|
Beschluss: Angenommen |
Zur Umsetzung dieser Förderung von Bürgerbissen sollten folgende Maßnahmen geprüft werden:
- eine verbindliche gesetzliche Förderung des Landes Schleswig-Holstein für den Kauf und den Betrieb eines barrierefreien Busses sowie der folgenden Ersatzbeschaffungen,
- eine jährliche Bezuschussung der Betriebskosten,
- ein einfaches und unbürokratisches Antragsverfahren für die Genehmigung von Bürgerbussen,
- die Beteiligung bereits vorhandener Bürgerbusvereine bei der Gestaltung der Förderung und Erstellung eines Leitfadens für Bürgerbusse,
- einen Ansprechpartner auf Landesebene für Bürgerbusangelegenheiten,
- Tariffreiheit der einzelnen Bürgerbusvereine,
- Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten,
- eine bindende Verpflichtung der Konzessionsinhaber zur Zusammenarbeit mit den Bürgerbusvereinen.