Beschlusstext 01: Ukraine
| Gremium: Landesparteirat |
| Sitzung: Landesparteiratssitzung, Juni 2024 |
| Bezeichnung: 01 |
| Antragsteller: Kreisverband Kiel
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| Beschluss: |
Wir fordern in der Frage des russischen Angriffskrieges eine entschlossenere Unterstützung der Ukraine durch die SPD. Dies bedeutet konkret, dass die Bundesregierung sich an die im Februar beschlossenen Grundsätze halten soll (Drucksache 20/10375), um „dem Versprechen der unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts entsprechend sich dem russischen Angriff auf die Ukraine und die Europäische Friedensordnung mit ganzer Kraft entgegenzustellen, damit die Ukraine ihre volle territoriale Integrität in ihren auch von Russland 1991 anerkannten Grenzen und Souveränität wiedererlangt“.
Die Erfahrungen mit russischen Sicherheitsversprechen in den letzten beiden Jahrzehnten und die zahllosen Gräueltaten unter russischer Besatzung seit dem Februar 2022 zeigen deutlich, dass ein
„Einfrieren“ kein Weg ist. Die Ukraine und Europa brauchen einen echten Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung. Um dies umzusetzen, ist Folgendes notwendig:
- konsequente Belieferung der Ukraine mit Waffen, damit sie sich wirksam und effizient verteidigen und verlorenes Territorium befreien kann,
- aussetzen der Schuldenbremse, um die Finanzierung der Unterstützung sicherzustellen und zu gewährleisten, dass sie nicht zu Kürzungen in anderen Politikfeldern führt;
- konsequente Absprache mit unseren Verbündeten, um ein gemeinsames Vorgehen zu gewährleisten,
- kein rhetorisches Ausspielen von militärischer Unterstützung und diplomatischen Initiativen.