Ä1 zu Satzung 1: Satzungsänderung (2010)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010

Bezeichnung: Ä1 zu Satzung 1

Antragsteller: Europaforum und Umweltforum

Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Zeile 12 wird wie folgt ergänzt:

Die vom Landesvorstand eingesetzten Foren und Projektgruppen haben Antragsrecht auf Landesparteitagen und können je 1 Delegierten mit beratender Stimme entsenden.

Begründung:

Die Öffnung der Partei muss auch zur Folge haben, dass offen arbeitende Foren und Projektgruppen ihre Arbeitsergebnisse vortragen und sich an den Debatten der Landesparteitage beteiligen können. Das sind in Schleswig-Holstein gegenwärtig das Umweltforum, das Europaforum und das Forum Familie. Die Bundespartei hat dazu im Organisationsstatut die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen, wo es im § 10 auf der Seite 17 heißt:

"Von den Vorständen der Partei können Projektgruppen und Foren in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten können, eingerichtet werden. Projektgruppen und Foren steht das Antrags- und Rederecht für den Parteitag auf der jeweiligen Ebene zu."