A4: Soziale Gerechtigkeit (1995): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
(Wer den Sozialstaat erhalten will, muß ihn modernisieren)
Zeile 5: Zeile 5:
 
|Leitantrag    =
 
|Leitantrag    =
 
|Nr            =A4
 
|Nr            =A4
|Kategorien    =Soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Sozialpolitik, Sozialstaat, Familien, Solidargemeinschaft, Solidarität
+
|Kategorien    =Soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Sozialpolitik, Sozialstaat, Familien, Solidargemeinschaft, Solidarität, Steuergerechtigkeit, Ökosteuer
 
|Antragsteller =Nicht aufgeführt
 
|Antragsteller =Nicht aufgeführt
 
|Status        =Angenommen
 
|Status        =Angenommen

Version vom 29. Juli 2013, 12:39 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Damp 1995
Bezeichnung: A4
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

Wer den Sozialstaat erhalten will, muß ihn modernisieren

Die SPD will den Sozialstaat modernisieren, um seine Leistungsfähigkeit zu sichern und zu stärken und um die Teilhabemöglichkeiten der Menschen zu erweitern.

Der Sozialstaat hat eine freiheitsstiftende Aufgabe: als Versicherung auf Gegenseitigkeit gegen die Risiken des Lebens und als Garant für die Teilhabe am sozialen und politischen Prozeß. Beide Prinzipien machen den Charakter des Sozialstaates aus. Beide müssen gestärkt werden. Wir wollen den solidarischen Umbau des Systems der sozialen Sicherung. Dabei wenden wir uns gegen eine Privatisierung der elementaren Lebensrisiken.

Ein hoher Grad sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist die Voraussetzung für das Funktionieren der Sozialpolitik.

Wir brauchen daher:

  • eine innovative Wirtschaftspolitik
  • eine aktive Arbeitsmarktpolitik
  • eine ökologische Steuerreform.

Es muß in der EU eine Sozialgesetzgebung geschaffen werden, die diesen Namen auch verdient. Über die verbindliche Umsetzung der Sozialcharta hinaus muß es Ziel einer Europäischen Sozailpolitik sein, soziale Rechte (z. B. Mindestsicherung, Aus- und Weiterbildung) europaweit festzulegen. Für alle Standards muß gelten, daß es Mindeststandards sind, die sich aus den Mittelmaßen ergeben, die von den schwächsten Gliedern erst noch zu erreichen sind. Die stufenweise Erhöhung auf die weitestgehenden Standards in den Mitgliedsländern muß als endliches Ziel fixiert werden.

Sicherung der Einkommen - Entlastung der Familien

Solidarität erhalten - gegen den Zerfall der Gesellschaft

Investitionen fördern - Arbeitslosigkeit bekämpfen

Die sozialen Sicherungssysteme modernisieren