AP1 Neu: Afghanistan-Strategie (2010): Unterschied zwischen den Versionen

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Aktuelle Version vom 25. Juni 2013, 16:28 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: AP1 Neu
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Der SPD-Parteivorstand hat am 25. Januar 2010 ein Positionspapier für eine Afghanistan-Strategie beschlossen, an die Gliederungen verschickt und bis Ende Februar um Stellungnahmen dazu gebeten. Der Landesparteitag der Schleswig-Holsteinischen SPD nimmt zu diesem Positionspapier wie folgt Stellung:


Deutschland hat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entschieden, sich auf der Grundlage von Beschlüssen der Vereinten Nationen an der Operation Enduring Freedom und später an der UN-Mission ISAF zu beteiligen. Ziel war die Beseitigung der fortdauernden terroristischen Bedrohung von Al Qaida aus Afghanistan. Zudem ging es darum, dem afghanischen Volk zu helfen, die bewaffneten inneren Konflikte zu beenden und die nationale Aussöhnung sowie die Gewährleistung der Menschenrechte im Lande zu fördern.

Der Beitrag Deutschlands erstreckte sich deshalb von vornherein nicht nur auf den militärischen Bereich, sondern umfasste zudem umfangreiche politische und wirtschaftliche Maßnahmen.

Die deutsche Bevölkerung steht dem militärischen Einsatz in Afghanistan heute zunehmend kritisch und ablehnend gegenüber, da auch nach neun Jahren die mit dem internationalen Engagement verbundenen Ziele vielfach nicht erreicht wurden.

Frieden und Stabilität in Afghanistan erfordern einen langfristigen politischen Prozess erfordern, da die Konflikte verschiedene Dimensionen umfassen: die Bekämpfung des Terrorismus; die innere Befriedung im Vielvölkerstaat Afghanistan; die Bekämpfung der Drogen-Ökonomie; der indisch-pakistanische Konflikt; die Auswirkungen der afghanischen Situation auf die Nachbarländer Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan; die Konflikte und Ambitionen der regionalen Großmächte Indien, Iran, Türkei.

Der zivile Aufbau des Landes braucht Sicherheit für alle daran Beteiligten. Diese Sicherheit muss durch die Ordnungskräfte Afghanistans so schnell wie möglich selbst garantiert werden. Die Konflikte in Afghanistan können mit militärischen Mitteln allein nicht gelöst werden und die regionalen Krisenherde nicht stabilisieren.


Deshalb fordern wir und schlagen vor:

  1. Wir wollen einen konkreten Fahrplan für einen Abzug unserer Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan. Nachdem Präsident Obama den Beginn des amerikanischen Abzugs für 2011 angekündigt hat, fordern wir die Bundesregierung auf, ebenfalls 2011 mit dem Abzug der deutschen Truppen zu beginnen und im Zeitraum 2013 bis 2015 abzuschließen (Rückzugskorridor).
  2. Unser Ziel es , dass zugleich die internationalen Anstrengungen, die Sicherheit, Souveränität und Entwicklung Afghanistans zu gewährleisten, jetzt substanziell verstärkt werden. Dazu zählen insbesondere
    1. die Unterstützung beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte, um terroristische Organisationen zu bekämpfen und die innere Sicherheit im Lande zu stabilisieren.
    2. die Unterstützung beim Aufbau staatlicher Institutionen, um die Regierungsfähigkeit (Good Gouvernance) zu verbessern und die ordnungspolitischen und verwaltungsmäßigen Grundlagen für die innere Entwicklung im Lande zu schaffen.
    3. die Unterstützung bei Investitionen in die ökonomische Infrastruktur im Lande, um Voraussetzungen für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.
    4. die Unterstützung bei Verhandlungen zwischen den vielen Völkern und Stämmen im Lande mit dem Ziel im Lande den inneren Frieden zu fördern.
    5. das Engagement dem Land bei der Planung und Umsetzung von Investitionen in das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung zu helfen, die Diskriminierung von Frauen zu beenden und die Menschenrechte zu gewährleisten.
  3. In der Tradition sozialdemokratischer Außenpolitik und der Friedenspolitik Willy Brandts setzen wir auf Verhandlungen als Lösung von Konflikten. Deshalb rufen wir die Vereinten Nationen und die EU auf, Initiativen zu ergreifen, um im pakistanisch-indischen Konflikt effektiv zu vermitteln. Zudem fordern wir analog des europäischen KSZE-Prozesses die Vereinten Nationen auf, unter Beteiligung der USA, Russlands, Chinas, Indiens, Pakistan, Afghanistans und anderer regionaler Staaten Verhandlungen für eine Friedensordnung in Zentralasien zu initiieren und zu begleiten.