Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein (2012)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2012

Bezeichnung: Nicht aufgeführt

Antragsteller: Nicht aufgeführt

Beschluss: Angenommen

Präambel

Neue Horizonte für Schleswig-Holstein

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW wollen gemeinsam als Bündnis für den Norden einen neuen Politikstil in Schleswig-Holstein etablieren. Unsere Bildungspolitik soll es allen ermöglichen, sich ihren Talenten nach zu entfalten – in Kita, Schule und Hochschule und in einem solidarischen Gemeinwesen. Wir können hier vor Ort die Energiewende für eine große Veränderung der Wirtschaft nutzen, die beispielgebend für andere sein kann. In Schleswig-Holstein wird sich zeigen, wie wir das Haushaltsdefizit nachhaltig abbauen können, ohne gleichzeitig die Defizite im Bildungs- und Sozialbereich als unvermeidlich hinzunehmen. Wir stehen für eine Politik, die Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen verankern wird.

Unser Land soll auch in der Zukunft allen Menschen eine Chance bieten – denen, deren Familien seit Generationen hier leben, genauso wie jenen, die zur Familiengründung, zum Arbeiten und Lernen, aufgrund von Flucht oder wegen ihrer eigenen Aufstiegschancen in unser Land kommen. Allen begegnen wir mit Offenheit und Respekt, alle wollen wir für die Werte und Chancen in unserem Land begeistern. Schleswig-Holstein wird als Land zwischen den Meeren den Kontakt und die Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Ländern, Skandinavien und dem baltischen Raum suchen und ausbauen, genauso wie es seine Integration in die globale Wirtschaft fortschreiben und seine Bürgerinnen und Bürger wie auch seine Unternehmen auf diesem Weg begleiten wird.

Macht zu haben, bedeutet nicht automatisch, Recht zu haben. Wir werden offen auf alle im Landtag vertretenen Parteien zugehen, auch wenn sie nicht Teil unseres Bündnisses sind. Wir werden mit den Menschen in Schleswig-Holstein direkt und ungeschminkt kommunizieren, unsere Entscheidungen erläutern, aber eben auch Wünsche, Anregungen und Kritik einfordern.

Die Politik in Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt. Nur 60 Prozent der Menschen in unserem Land sind überhaupt noch zur Wahl gegangen, obwohl unser Handeln sie direkt betrifft und obwohl viele demokratische Parteien zur Auswahl standen. Wir können deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen, ohne nach den Ursachen dafür zu suchen und neue Wege zu beschreiten.

Wir glauben, dass wir die großen Herausforderungen nur gemeinsam lösen können. Deshalb zielt unser Bündnis im Kern auf die Neugründung eines Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühl im Norden. Weil wir drei Partner eines neuen Bündnisses sind und weil wir keine „Politik des Durchregierens“ wollen, begreifen wir uns als ein Projekt, das neues politisches Denken vorlebt und die historisch gewachsenen Gräben zwischen Regierungsmehrheit und Opposition, zwischen Politik und Gesellschaft überwinden möchte.

Über Legislaturperioden und Ressorts hinaus

Mit diesem Koalitionsvertrag legen wir die Grundlage für eine gemeinsame Regierung für die nächsten fünf Jahre. Dabei wollen wir ein Denken in den engen Zeitfenstern von Legislaturperioden überwinden. Niemand von uns weiß genau, vor welchen Herausforderungen unsere Gesellschaft im Jahr 2017 stehen wird und niemand von uns weiß, ob alle Aufgaben, die sich uns in den fünf Jahren gestellt haben, auch in diesem Zeitraum abgearbeitet werden konnten. So wie wir Bürgerbeteiligung leben wollen, so wollen wir stets deutlich machen, dass unsere politischen Ziele über den Wahltag hinausgehen und dass wir über die Zeit hinaus verantwortlich sind mit dem, was wir jetzt tun.

Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hat neue Themen, neue Herausforderungen gebracht, die sich nicht alle in dem klassischen Ressortzuschnitt abbilden. Deshalb werden wir in der Staatskanzlei ressortübergreifende Projektgruppen zu folgenden Themen einrichten: Gestaltung der Folgen aus dem demografischen Wandel; die Informationsgesellschaft mit ihren neuen Möglichkeiten an Beteiligung und Transparenz, aber auch neuen Schutzbedürfnissen; europäische und föderale Kooperationen und ihre demokratische Einbettung; Gleichstellung.

Wir begreifen Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche. Unser Ziel ist ein selbstbestimmtes und partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen in allen Lebensbereichen und -phasen.

Die Energiewende, Schritte hin zu einer CO2-armen Wirtschaftsweise, neue und stärkere Formen von Bürgerbeteiligung, gute Arbeitsbedingungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt, effiziente Verwaltungsstrukturen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – sich diesen großen Aufgaben zu stellen, setzt voraus, dass Ressorts kooperieren und Querschnittsaufgaben nicht an Egoismen der Parteien oder Verwaltungen scheitern. Unser Bündnis ist mehr als nur die Summe seiner Teile.

Politische Ziele des Bündnisses

Solide haushalten und Gestaltungsspielräume zurückgewinnen

Um die großen Zukunftsaufgaben bewältigen zu können, werden wir Schleswig-Holsteins finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herstellen. Das ist für uns von zentraler Bedeutung. Unsere verfassungsrechtlich festgeschriebene Aufgabe ist es, in definierten Einzelschritten bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und sicherzustellen, dass die strukturellen Probleme des Landeshaushalts spätestens zu diesem Zeitpunkt soweit gelöst sind, dass es nicht zu ständig wiederkehrenden Haushaltsproblemen kommt.

Schleswig-Holstein braucht deshalb auf Landes- und kommunaler Ebene eine moderne, effiziente und handlungsfähige Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und diese kompetent wahrnimmt. Unser Ziel ist eine konzentrierte, moderne Verwaltung ohne überflüssige Doppelstrukturen. Wir wollen mit den Kommunen gemeinsam Vorschläge zu einer weiteren Reform der Verwaltungen entwickeln, auch um Einsparungen in den jeweiligen Haushalten zu erzielen.

Allein über Einsparungen im Bereich des Personals, bei Förderprogrammen oder sozialen Leistungen ist jedoch eine nachhaltige Sanierung des Haushalts nicht zu erreichen. Um die Einnahmeseite durch vermehrte Steuereinnahmen zu verbessern und auf der Ausgabenseite insbesondere die Ausgaben für Sozialleistungen zu reduzieren, sind kluge Investitionen in Bildung und Wirtschaft im besten Sinne rentierlich. Daher haben alle – auch haushaltsrelevanten – Maßnahmen, die diesem Ziel dienen, hohe Priorität. Dies gilt insbesondere für die Verbesserung der Qualifizierung junger Menschen für den Arbeitsmarkt. Investitionen in arbeitsplatzrelevante Infrastruktur und die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für eine Ansiedlung neuer Unternehmen schaffen Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in allen Regionen Schleswig-Holsteins.

Investitionen in Energieeffizienz und Energiesparen dienen nicht nur dem Klimaschutz, sondern können bei steigenden Energiekosten auch strukturell die öffentlichen Haushalte entlasten. Sie genießen daher neben den Bildungsinvestitionen Priorität.

Neue oder höhere Ausgaben sind möglich, werden aber nur dann in den Haushalt aufgenommen, wenn eine wertgleiche Gegenfinanzierung mit der jeweiligen Erhöhung beschlossen wird. Kürzungen werden andererseits nur vorgenommen, wenn sie nicht nur zu kurzfristigen Effekten in Einzelplänen führen, sondern langfristig über den Gesamthaushalt zu Entlastungen führen. Anders wären die Vorgaben der Schuldenbremse dauerhaft nicht einzuhalten.

Die mechanische und sehr kurzsichtige Kürzungspolitik hat in den vergangenen Jahren viel zerstört und nur wenig genutzt. Das werden wir ändern. Wir werden den gesellschaftlichen Akteuren und Vereinen Planungssicherheit anbieten. Die Knappheit der Mittel muss zu mehr Politik führen und nicht zu weniger.

Bessere Bildungschancen von Anfang an

Eine gute Bildung von Anfang an ist das Fundament für Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Unser Ziel ist es, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen und jedem Kind, aber auch Erwachsenen mit Bildungsdefiziten unabhängig von ihrer jeweiligen sozialen Herkunft Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Sie sollen sich den eigenen Fähigkeiten nach aus-, fort- und weiterbilden können, damit sie eine realistische Chance auf einem Arbeitsmarkt erhalten, der immer größere Anforderungen an die Qualität der schulischen und beruflichen Ausbildung stellt. Jedem Kind muss ein qualifizierter Schulabschluss ermöglicht werden. Wir wollen deshalb die knappen öffentlichen Mittel vor allem in die Bildung investieren und Schleswig-Holstein zu einem der attraktivsten Bildungsländer machen.

Kindertagesstätten sind Bildungsorte und frühkindliche Bildung ist die Voraussetzung für eine chancengerechte Gesellschaft. Wir werden, trotz der knappen Mittel, die Kommunen dabei unterstützen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr ab 2013 auch umgesetzt und die Qualität der Erziehung in den Kindertagesstätten gestärkt werden kann.

Die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und alle anderen an Schule Beteiligten in Schleswig-Holstein wollen verlässliche Rahmenbedingungen, vor allem aber gute Schulen. Wir werden durch eine behutsame Weiterentwicklung den Schulen Planungssicherheit geben. Wir werden die kommenden Jahre für eine Verbesserung der Unterrichtsqualität, eine bessere Unterrichtsversorgung und eine Modernisierung der Lehrerausbildung nutzen, die durch sinkende Schülerzahlen finanziell ermöglicht werden können. Gerade in der Bildungspolitik soll sich unser neues Politikverständnis beweisen. Wir wollen nicht gegen die Beteiligten Schulpolitik machen, sondern mit allen gemeinsam.

Die Hochschulen in Schleswig-Holstein fordern von der neuen Landesregierung zu Recht mehr Kooperation, Unterstützung und Planungssicherheit. Wir werden sie ihnen geben, auch wenn die zur Verfügung stehenden Mittel die bestehenden Bedarfe nicht decken können. Wir wollen deshalb im Rahmen einer Hochschulkonferenz darüber sprechen, wie wir den Studienstandort Schleswig-Holstein attraktiver machen können, die Folgen des demografischen Wandels besser in die langfristigen Planungen einbeziehen und die Stärken des Wissenschaftsstandortes weiter profilieren können.