B24 Beteiligung des Bundes bei der Bildungsfinanzierung (2011)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Husum 2011

Bezeichnung: B24

Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Bildungsbereich (AfB)

Beschluss:

Die SPD wird in den zuständigen Gremien der Länder und des Bundes eine Verbesserung in der Bildungsfinanzierung der Länder anstreben. Der Bund soll seine Aufgabe zur Herstellung und Erhaltung gleichwertiger und einheitlicher Bildungsinfrastrukturen in den Ländern besser und ohne Umwege nachkommen. Die SPD fordert eine „Gemeinschaftsaufgabe Bildungsinfrastruktur“ und will eine Festsetzung auf Minimalanforderungen für die Ausstattung von Schulen und Hochschulen für die baulichen Anforderungen, damit ein adäquates Lernen, Arbeiten, Lehren und Forschen möglich ist und für die sächlichen Bereiche, damit immer wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt an den Bildungsstätten präsent ist. Diese Ausstattung ist vom Bund zu garantieren, auch wenn die Finanzkraft eines Bundeslandes nicht zur eigenständigen Realisierung ausreicht.