C1: Neue deutsche Verantwortung für Frieden und Sicherheit (1993)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 1993

Bezeichnung: C1

Antragsteller: Nicht aufgeführt

Beschluss: Angenommen

“Wer Unrecht lange geschehen läßt‚ bahnt dem nächsten den Weg.

Die Vereinten Nationen zu stärken, ist uns ein altes und vertrautes Bestreben. ... Helfen wir, den Vereinten Nationen die Mittel zu geben, derer sie bedürfen, um Einfluß auch ausüben zu können."

(Willy Brandt an die Sozialistische Internationale‚ 14.09.1992)

Deutschlands Verantwortung für den Frieden

In den letzten Jahren haben epochale Veränderungen stattgefunden.

Sie erfordern neue und tragfähige politische Antworten.

Das Ende des Ost-West-Konf1ikts, die Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages sowie die staatliche deutsche Einheit sind Wegmarken für die notwendigen zukünftigen Sicherheitsstrukturen.

Auf der anderen Seite zeichnet sich die Herausbildung einer Festungsmentalität ab, die gegen Einwirkungen von außen (z.B.Wanderungsbewegungen) abschottet und Wohlstand nach innen verspricht. In der so zwischen Europa, den USA und Japan aufgeteilten Welt ist für die armen Länder des Ostens und Südens kein Platz.

Gleichzeitig ist - spätestens mit der UNCED-Konferenz von Rio - deutlich geworden, daß der Menschheit nicht mehr viel Zeit bleibt, soll die Erde auch für künftige Generationen bewohnbar bleiben. Die entwickelten Industrieländer - darunter besonders auch die Bundesrepublik Deutschland - tragen dafür wegen ihres hohen Verbrauchs an Rohstoffen und Energie ein besonderes Maß an Verantwortung. "Ohne einen Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wird die Zukunft der ganzen Menschheit gefährdet. wo Hunger und Elend herrschen, kann Frieden nicht Bestand haben" (Berliner Grundsatzprogramm).

Neben ethnische und religiöse Konfklikte treten immer stärker territoriale und wirtschaftliche Verteilungskämpfe, ökonomisch und ökologisch bedingte Fluchtbewegungen und eine flächendeckende Umweltzerstörung globalen Ausmaßes. Die klassischen Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik, wie die Androhung und Durchführung militärischer Interventionen, versagen bei der Auflösung solcher Konflikte. Es ist höchste Zeit für eine neue Welt-Innenpolitik im Rahmen der UNO und auch ihrer Regionalorganisationen. Es ist höchste Zeit für eine neue deutsche Außenpolitik, die mehr als bisher Verantwortung für Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden in der Welt übernehmen muß.

Wir brauchen eine neue deutsche Außenpolitik

Eine neue deutsche Außenpolitik muß auf der Basis des ökologischen Umbaus der eigenen Wirtschaft und entsprechender Initiativen in Europa

• die Möglichkeiten der UNO für eine dauerhafte Entwicklung auf der ganzen Welt finanziell und politisch stärken,
• für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung eintreten,
• konsequente Schritte zur Abrüstung und zum Stopp der Rüstungsproduktion unternehmen,
• den Umfang der Entwicklungszusammenarbeit erheblich steigern und dafür eine neue Qualität schaffen,
• personelle und technische Hilfen zur Bewältigung von Katastrophen, ökologischen Krisen und Versorgungsproblemen leisten,
• die Entwicklung von demokratischen Strukturen durch geeignete Maßnahmen unterstützen.

Wir müssen den ökologischen Umbau einleiten

Die SPD wird sich dafür einsetzen, daß die Bundesrepublik Deutschland im Innern und mit entsprechenden Initiativen in der Europäischen Gemeinschaft den notwendigen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft einleitet. Dazu gehören insbesondere

• die entschlossene Umsetzung der in Rio zugesagten Reduzierung der C02-Emissionen um 25 bis 30 Prozent bis zum Jahr 2005,
• die drastische Reduzierung des Energieverbrauches und durchgreifende Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung,
• der Übergang zu einer ökologischen Kreislaufwirtschaft,
• die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips,
• die Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf einen Anteil von 0,7 Prozent (1993: 0,34 Prozent) des Bruttosozialprodukts bis 1996 und ein Prozent bis zum Jahr 2000,
• der Ausbau der institutionellen Kooperation mit Ländern der Dritten Welt, mit dem Ziel, ihre dauerhafte Entwicklung zu sichern,
• energische Schritte zu weiteren Schuldenerleichterungen für Länder der Dritten Welt,
• ein ausreichender Beitrag zu den zivilen Hilfsprogrammen und Organisationen der UNO wie UNICEF, UNESCO, WHO, FAO und UNDP.