Die Veränderungen in der Arbeitswelt mit den und für die Menschen gestalten (2019)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: AA 13
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)


Beschluss: Angenommen

Der Landesvorstand des SPD-Landesverbands Schleswig-Holstein wird beauftragt nachfolgenden politischen Inhalt, mit dem Ziel der Beschlussfassung und Umsetzung, in dem Parteivorstand, in der Bundestagsfraktion und zum Bundesparteitag als Antrag einzubringen:

Für die deutsche Sozialdemokratie steht fest: Die Umbrüche, vor denen unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft stehen, sind enorm. Der technologisch-digitale Wandel zwingt mit großer Wucht im erheblichen Umfang zu Anpassungen in der Arbeitswelt. Diese Umbrüche müssen im Sinne der Menschen sozial, ökologisch und demokratisch gesteuert und gestaltet werden.

Die Sozialdemokratie will Anwalt für die Menschen und Arbeitnehmer_innen sein; sie will das Gemeinwesen und Gemeinwohl - solidarisch, ökologisch, freiheitlich, demokratisch - auch im und über den Wandel hinaus stabilisieren und stärken.

Die Sozialdemokratie setzt sich deshalb im Zuge der digitalen Transformation - in der Anwendung von Informations- und Biotechnologie, von Big-Data und künstlicher Intelligenz - für eine höchst ethische, humane, demokratische, selbstbestimmungs-, persönlichkeits- und datenschutzrechtliche Regulierung, Überwachung und Sanktionierung ein; sie wird gerade im Zuge des Aufbaus von smart City bzw. E-Verwaltung konsequent darauf achten, dass keine Form der Privatisierung, kein weiteres Zerreißen von demokratischen Legitimationsketten und dem demokratischen Öffentlichkeitsprinzip eintritt; sie wird die Mitsprache-, Mitgestaltungs- und Mitbestimmungsrechte der Menschen in der Gesellschaft und der Beschäftigten in den Betrieben deutlich erweitern und diese bereits für die jeweilige Entstehungsphase (Design, Architektur, Zweck, pp.) in Form entsprechender Verträglichkeitsprüfung rechtlich verbindlich festschreiben.

Der Landesvorstand wird beauftragt bei den anderen SPD-Landesverbänden um entsprechende Mehrheiten zu werben.