F2: Diskussionspapier der SPD Schleswig-Holstein: Für eine neue sozialdemokratische Friedenspolitik (1997): Unterschied zwischen den Versionen
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==Veränderte Sicherheitslage - neue Antworten== | ==Veränderte Sicherheitslage - neue Antworten== | ||
Die konkrete Sicherheitslage Deutschlands hat sich mit der dauerhaften Überwindung des Ost-West-Konflikts grundlegend verbessert. Deutschland ist nicht mehr Frontstaat, sondern weiträumig von Verbündeten und Partnern umgeben. Eine konventionelle Bedrohung der territorialen Integrität gibt es nicht mehr. Restrisiken wie internationaler Terrorismus oder Atomwaffen in Drittländern sind keine Begründung für große stehende Streitkräfte oder eine hohe Mobilmachungsfähigkeit. | |||
'''Weder in Deutschland noch in Europa sind die Chancen für eine neue Friedenspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ausreichend genutzt worden. Statt eines klaren Konzepts für ein künftiges System kollektiver Sicherheit gibt es ein Gewirr konkurrierender Organisationen mit Doppelstrukturen, Kompetenzüberschneidungen und wechselseitigen Lähmungen. Statt weiterer Abrüstungsvereinbarungen mit einer Reduzierung der Präsenzstärke der Streitkräfte der NATO-Länder werden neue Aufgaben für die Bundeswehr gesucht. Statt der Entwicklung und Stärkung nicht-militärischer Instrumente der Konfliktbearbeitung und Gewaltverhütung werden die Militärbündnisse ausgebaut.''' | |||
'''Die deutsche Sozialdemokratie muß ihre Möglichkeiten international und national nutzen, um eine neue Friedens- und Sicherheitspolitik zu fördern, die ein System gemeinsamer Sicherheit anstrebt, Streitkräfte und Ausrüstung auf das notwendige Minimum reduziert, die Institutionen und Instrumente zur zivilen Konfliktverhütung stärkt und die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ursachen von Konflikten bekämpft.''' | |||
==Ziele und Instrumente einer neuer Friedenspolitik== | ==Ziele und Instrumente einer neuer Friedenspolitik== | ||
==Für eine Stärkung der Vereinten Nationen== | ==Für eine Stärkung der Vereinten Nationen== | ||
Version vom 8. Juli 2013, 12:42 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Husum 1997 |
| Bezeichnung: F2 |
| Antragsteller: Landesvorstand
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| Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand |
(Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand mit Ziel der Diskussion auf gesonderter Konferenz)
Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein legt dem Landesparteitag folgendes Diskussionspapier vor. Für am Rand markierte Absätze [fett markierte Absätze] besteht Entscheidungsbedarf.
Nach intensiver Beratung in der Partei soll der Landesvorstand dem Bundesparteitag einen Antrag in dieser Angelegenheit vorlegen.
Veränderte Sicherheitslage - neue Antworten
Die konkrete Sicherheitslage Deutschlands hat sich mit der dauerhaften Überwindung des Ost-West-Konflikts grundlegend verbessert. Deutschland ist nicht mehr Frontstaat, sondern weiträumig von Verbündeten und Partnern umgeben. Eine konventionelle Bedrohung der territorialen Integrität gibt es nicht mehr. Restrisiken wie internationaler Terrorismus oder Atomwaffen in Drittländern sind keine Begründung für große stehende Streitkräfte oder eine hohe Mobilmachungsfähigkeit.
Weder in Deutschland noch in Europa sind die Chancen für eine neue Friedenspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ausreichend genutzt worden. Statt eines klaren Konzepts für ein künftiges System kollektiver Sicherheit gibt es ein Gewirr konkurrierender Organisationen mit Doppelstrukturen, Kompetenzüberschneidungen und wechselseitigen Lähmungen. Statt weiterer Abrüstungsvereinbarungen mit einer Reduzierung der Präsenzstärke der Streitkräfte der NATO-Länder werden neue Aufgaben für die Bundeswehr gesucht. Statt der Entwicklung und Stärkung nicht-militärischer Instrumente der Konfliktbearbeitung und Gewaltverhütung werden die Militärbündnisse ausgebaut.
Die deutsche Sozialdemokratie muß ihre Möglichkeiten international und national nutzen, um eine neue Friedens- und Sicherheitspolitik zu fördern, die ein System gemeinsamer Sicherheit anstrebt, Streitkräfte und Ausrüstung auf das notwendige Minimum reduziert, die Institutionen und Instrumente zur zivilen Konfliktverhütung stärkt und die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ursachen von Konflikten bekämpft.