G50: Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm / Hamburger Programm (2007)
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007 |
Bezeichnung: G50 |
Antragsteller: SGK
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Beschluss: Angenommen |
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Kapitel 5. „Unser Weg“, Seite 75, nach Abs. 8 einfügen:
„Wir sind die Kommunalpartei. Sozialdemokratische Kommunalpolitik wird von Menschen für Menschen gemacht. Sie entwickelt in einer demokratischen Bürgergesellschaft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Lösungen für die Zukunft. Dabei stärkt sie den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir setzten uns für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung ein und stellen sicher, dass die Handlungsfähigkeit und die finanzielle Ausstattung der Kommunen gesichert und erweitert werden, damit sie sachgerecht ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen und die Herausforderungen der Zukunft - vor allem in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge - bewältigen können.“