GKV Entlastungsgesetz (2019)
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| Gremium: Landesparteirat |
| Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019 |
| Bezeichnung: G4 |
| Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)
|
| Beschluss: Angenommen |
Für gerechte Beiträge und Gleichbehandlung
Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige müssen dem tatsächlichen Einkommen entsprechen. Das Krankenversicherungsrecht muss entsprechend geändert werden. Bundesvorstand und SPD-Bundestagsfraktion sind aufgerufen, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.
Dabei sollen die Beiträge strikt einkommensbezogen erhoben und auf Mindestbeiträge verzichtet werden.