Initiativ I: Arbeit, Wirtschaft, berufliche Bildung, Mittelstand - Reformen für eine solidarische Gesellschaft (2003)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003

Bezeichnung: Initiativ I

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Alte Werte in neuer Bewährung

Zu Beginn des 21.Jahrhunderts prägen insbesondere zwei große Veränderungen unsere Gesellschaft:

• Der traditionelle Konflikt zwischen Kapital und Arbeit wird zunehmend durch massive neue Interessensgegensätze überlagert:: zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen, zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen, zwischen der jüngeren und der älteren Generation, zwischen einheimischer Bevölkerung und Migranten.
• Der Wettbewerb in der globalisierten Wirtschaft wird immer schärfer. Die Spielräume für rein nationale Lösungsstrategien werden immer geringer. Dort, wo die Politik, Tarifpartner und andere Akteure auf den Reformdruck nicht oder unzureichend reagieren, werden Investitionen und Arbeitsplätze abgezogen.

Für uns Sozialdemokraten lautet die Antwort auf diese Entwicklungen: Wir wollen sie nach sozialdemokratischen Werten gestalten. Unsere Ziele sind:

• Alle haben die gleichen Chancen.
• Alter, Krankheit, Not werden solidarisch abgesichert und nach Leistungsfähigkeit finanziert.
• Gesellschaftliche Lasten werden gerecht verteilt.

Grundlegende Reformen des Arbeitsmarktes, des Gesundheits- und Rentensystems, der Schulen und Hochschulen sowie des Steuer- und Abgabensystem sind zur Sicherung dieser Ziele dringend notwendig. Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler am 14. März 2003 im Bundestag ein solches Reformpaket vorgestellt hat.

Nur derartige Strukturreformen ermöglichen in Zukunft,

• dass die notwendigen Mittel für die soziale Sicherheit und für die öffentliche Daseinsvorsorge erwirtschaftet werden können und die Kosten tragbar bleiben;
• dass jeder Einzelne wieder angemessene Lebenschancen erhält, indem eine wachsende Wirtschaft die zusätzlichen Arbeitsplätze bereitstellt, die zur ökonomischen und sozialen Teilhabe aller gebraucht werden.

Soziale Gerechtigkeit in der sich verändernden Gesellschaft des 21.Jahrhunderts bedeutet zum Beispiel,

• die Lasten zwischen den Menschen im Ruhestand und den Menschen in der Erwerbsphase angesichts einer älter werdenden Gesellschaft gerecht zu verteilen;
• allen Gruppen der Gesellschaft einen chancenreichen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen;
• Leistungen der Solidargemeinschaft auf Kernaufgaben zu konzentrieren und gegebenenfalls von Gegenleistungen abhängig zu machen;
• die besonders Vermögenden etwa im Rahmen der Erbschaftsteuer oder einer gerechten und mittelstandsfreundlichen Besteuerung der Vermögenserträge und Einkommen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen.

Insbesondere bedeutet dieses Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, dass – als grundlegende Voraussetzung für Chancengerechtigkeit - Ausbildungsmöglichkeiten für alle geboten werden müssen. Die Chance auf Bildung und berufliche Fortbildung darf nicht von der sozialen Herkunft bzw. sozialen Stellung abhängen.