Initiativ II Neu: Sicherheit im Wandel - Mut zur Vision, Kraft zur Erneuerung - Die SPD in Schleswig-Holstein stellt sich den neuen Herausforderungen (2003): Unterschied zwischen den Versionen

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==Aktive Reformpolitik unter veränderten Rahmenbedingungen==
==Aktive Reformpolitik unter veränderten Rahmenbedingungen==
Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist ebenso wie die Land­tagswahlergebnisse aus Hessen und Niedersachsen ein deutliches Signal der Bevöl­kerung an die SPD, ihrer Politik wieder eine klare Orientierung zu geben.
Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland empfinden eine Partei übergreifende Orientierungslosigkeit der Politik und das Gefühl der Ohnmacht gegenüber wachsenden Problemen. Stimmung entscheidet über Zustimmung. Viele Probleme lassen sich erklären. Dazu muss Politik Orientierung vermitteln und Mut zu Reformen finden.
Wir müssen deshalb in der SPD wieder den Weg zu einer tiefer gehenden Analyse der gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse finden, die vorhandenen und ab­sehbaren Widersprüche deutlich ansprechen und unsere Lösungen klar entwickeln und konsequent umsetzen.
===Für einen neuen Gesellschaftsantrag zur politischen Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft===
===Für einen neuen Gesellschaftsantrag zur politischen Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft===
===Die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten===
===Die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten===
===Gesellschaftliche Reformen brauchen eine selbstbewusste Partei===
===Gesellschaftliche Reformen brauchen eine selbstbewusste Partei===


==Unsere Anforderungen an die Agenda 2010 – sozial gerecht, innovativ, Beschäftigung fördernd==
==Unsere Anforderungen an die Agenda 2010 – sozial gerecht, innovativ, Beschäftigung fördernd==

Version vom 18. Juni 2013, 19:19 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003
Bezeichnung: Initiativ II Neu
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Aktive Reformpolitik unter veränderten Rahmenbedingungen

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist ebenso wie die Land­tagswahlergebnisse aus Hessen und Niedersachsen ein deutliches Signal der Bevöl­kerung an die SPD, ihrer Politik wieder eine klare Orientierung zu geben.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland empfinden eine Partei übergreifende Orientierungslosigkeit der Politik und das Gefühl der Ohnmacht gegenüber wachsenden Problemen. Stimmung entscheidet über Zustimmung. Viele Probleme lassen sich erklären. Dazu muss Politik Orientierung vermitteln und Mut zu Reformen finden.

Wir müssen deshalb in der SPD wieder den Weg zu einer tiefer gehenden Analyse der gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse finden, die vorhandenen und ab­sehbaren Widersprüche deutlich ansprechen und unsere Lösungen klar entwickeln und konsequent umsetzen.

Für einen neuen Gesellschaftsantrag zur politischen Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft

Die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten

Gesellschaftliche Reformen brauchen eine selbstbewusste Partei

Unsere Anforderungen an die Agenda 2010 – sozial gerecht, innovativ, Beschäftigung fördernd

Den Sozialstaat weiter solidarisch gestalten

Die Wirtschaft modernisieren – das Recht auf Arbeit fördern

Die öffentlichen Finanzen wieder stärken